FORSTZUSR 2026: 7. Sonstige Bestimmungen
7.   Sonstige Bestimmungen 
7.1   Haushaltsrechtliche Vorgaben 
Soweit in dieser Richtlinie und im Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).
7.2   Prüfrechte des Bundes 
Die in den ANBest-P genannten Prüfrechte stehen im Fall einer Kofinanzierung mit Bundesmitteln auch den Organen des Bundes zu.
7.3   Bindefrist 
1Die zeitliche Bindung des Zuwendungszweckes und sämtliche sonstige mit der Maßnahme verbundenen Verpflichtungen enden bei Maßnahmen nach Nr. 2.1 fünf Jahre nach endgültiger Abnahme. 2Bei Investitionen nach Nr. 2.1.4 kann, im Rahmen von Fusionen und nachvollziehbarer Begründung, von bereits bestehenden Bindefristen dieses Tatbestandes abgewichen werden. 3Die Maßnahmen nach Nrn. 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5 unterliegen keiner zeitlichen Bindung.
7.4   Evaluierung 
1Für eine Evaluierung der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen dieser Richtlinie werden insbesondere die jährlichen Verwendungsnachweise für die Projekte analysiert. 2Das StMELF führt zudem einen regelmäßigen Austausch mit den Zuwendungsempfängern sowie mit den mit dem Fördervollzug befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) durch. 3Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an Evaluierungsmaßnahmen mitzuwirken.