1. Nicht zuwendungsfähige Ausgaben
1.  Nicht zuwendungsfähige Ausgaben 
 
Ergänzend zu den Regelungen der Rahmenrichtlinie (RRL EU-Invest) sind Ausgaben nicht zuwendungsfähig für
–  Grundlagenforschung,	
 
–  vorbereitende Arbeiten für die Antragstellung zur Maßnahme A, ausgenommen sind Ausgaben gemäß Teil III Nr. 7 dieser Richtlinie,	
 
–  Neuerrichtung und Umbau von Gebäuden und baulichen Anlagen sowie Kauf/Erwerb von bereits bestehenden Gebäuden und baulichen Anlagen,	
 
–  Erwerb von Grundstücken,	
 
–  Erwerb von Ausrüstungen, Geräten und Technologieobjekten, die nicht ausschließlich für das geförderte Projekt verwendet werden,	
 
–  Erwerb von selbstfahrenden Maschinen (z. B. Schlepper, Auto),	
 
–  Erwerb gebrauchter Maschinen, Anlagen und Geräte,	
 
–  Gebühren z. B. Notargebühren,	
 
–  Zölle,	
 
–  Anmeldung von Patenten.