Erschwernisausgleich für nachhaltige Verfahren bei der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie
787-L

Erschwernisausgleich für nachhaltige Verfahren bei der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie
(Erschwernisausgleich Pflanzenschutz)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
vom 13. Dezember 2023, Az. G4-7292-1/1973
(BayMBl. 2024 Nr. 36)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über den Erschwernisausgleich für nachhaltige Verfahren bei der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie (Erschwernisausgleich Pflanzenschutz) vom 13. Dezember 2023 (BayMBl. 2024 Nr. 36), die durch Bekanntmachung vom 27. März 2024 (BayMBl. Nr. 171) geändert worden ist 

Rechtsgrundlagen
–  Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (2022/C 285/01)	
 
–   Richtlinie 92/43/EWG („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“)	
 
–   Richtlinie 2009/147/EG („Vogelschutzrichtlinie“)	
 
–  Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)	
 
–   GAK-Gesetz 	
 
–   Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) 	
 
–   Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung (PflSchAnwV) 	
 
–   Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 	
 
–   Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) 	
 
–   Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) 	
 
–   Bayerische NATURA 2000-Verordnung (BayNat2000V) 	
 
1Die nationalen Regelungen zur 1. Säule (GAP-Direktzahlungen-Gesetz, GAP-Direktzahlungen-Verordnung, GAPInVeKoS-Gesetz, GAPInVeKoS-Verordnung) sowie die Verordnung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden, soweit dies für ein einheitliches Vorgehen erforderlich ist, auf die Zahlungen im Rahmen des Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz entsprechend angewendet. 2Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen als freiwillige Leistung ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 3Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Art. 23 und 44 der BayHO und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
Zuständigkeiten
1Die fachliche Zuständigkeit liegt beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) sowie beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF). 2Die Festlegung der Gebietskulisse, die von § 4 Abs. 1 PflSchAnwV betroffen ist, erfolgt durch das StMUV, die Antragstellung sowie der Vollzug des Erschwernisausgleichs liegen in der Zuständigkeit des StMELF.