Title: Bürgerservice

Erschwernisausgleich für nachhaltige Verfahren bei der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie
787-L

Erschwernisausgleich für nachhaltige Verfahren bei der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie
(Erschwernisausgleich Pflanzenschutz)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
vom 13. Dezember 2023, Az. G4-7292-1/1973
(BayMBl. 2024 Nr. 36)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über den Erschwernisausgleich für nachhaltige Verfahren bei der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie (Erschwernisausgleich Pflanzenschutz) vom 13. Dezember 2023 (BayMBl. 2024 Nr. 36), die durch Bekanntmachung vom 27. März 2024 (BayMBl. Nr. 171) geändert worden ist 

Rechtsgrundlagen
–  Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (2022/C 285/01)
 
–   Richtlinie 92/43/EWG („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“)
 
–   Richtlinie 2009/147/EG („Vogelschutzrichtlinie“)
 
–  Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
 
–   GAK-Gesetz
 
–   Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)
 
–   Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung (PflSchAnwV)
 
–   Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
 
–   Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)
 
–   Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)
 
–   Bayerische NATURA 2000-Verordnung (BayNat2000V)
 
^1Die nationalen Regelungen zur 1. Säule (GAP-Direktzahlungen-Gesetz, GAP-Direktzahlungen-Verordnung, GAPInVeKoS-Gesetz, GAPInVeKoS-Verordnung) sowie die Verordnung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden, soweit dies für ein einheitliches Vorgehen erforderlich ist, auf die Zahlungen im Rahmen des Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz entsprechend angewendet. ^2Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen als freiwillige Leistung ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ^3Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Art. 23 und 44 der BayHO und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
Zuständigkeiten
^1Die fachliche Zuständigkeit liegt beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) sowie beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF). ^2Die Festlegung der Gebietskulisse, die von § 4 Abs. 1 PflSchAnwV betroffen ist, erfolgt durch das StMUV, die Antragstellung sowie der Vollzug des Erschwernisausgleichs liegen in der Zuständigkeit des StMELF.