7. Verfahren
7.   Verfahren 
1Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Förderantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms mit reduzierter Förderhöhe bewilligt werden kann.
2Die Termine zur Förder- und Zahlungsantragstellung werden im Förderwegweiser des StMELF veröffentlicht.
3Eine Fristverlängerung für die Vorlage von Förder- und Zahlungsantrag ist grundsätzlich nicht möglich.
4Nur in Fällen, in denen der Antragsteller die Frist ohne Verschulden überschreitet, kann im Einzelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 32 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
5Alle Formulare (insbesondere für den Förder- und Zahlungsantrag) werden im StMELF-Förderwegweiser bzw. im Online-Verfahren zur Verfügung gestellt. 6Diese sind für die Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde zu verwenden.
7Wenn ein Online-Verfahren angeboten wird, ist dieses zu verwenden. 8Die schrittweise Umstellung auf Online-Verfahren ist für den Zeitraum November 2024 bis Juni 2025 geplant. 9Hinweise dazu werden im Förderwegweiser veröffentlicht.
7.1   Förderantrag 
1Jeder Förderantrag wird einer Verwaltungskontrolle unterzogen.
2Sofern Unterlagen nachgefordert werden, ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Nachreichung zu gewähren.
3Werden die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, wird über den Antrag nach Aktenlage entschieden.
4Maßgeblich für die Entscheidung über den Förderantrag ist die zum Zeitpunkt der Förderantragstellung geltende Richtlinie.
7.2   Bewilligungszeitraum 
1Mit Eingang des Förderantrags gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn allgemein als erteilt. 2Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO findet insoweit keine Anwendung. 3Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begründet keinen Anspruch auf Zuwendung.
4Der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Eingang des Förderantrags und reicht bis zur Frist zur Einreichung des Zahlungsantrags.
7.3   Durchführungszeitraum 
1Gefördert werden nur Maßnahmen, die innerhalb des Bewilligungszeitraums vollständig durchgeführt wurden.
2Maßnahmen nach Nr. 3.1 (Belegstellen), Nr. 3.2 (Standbesuche) und Nr. 3.3 (Imkern auf Probe) sind nur förderfähig, wenn sie im Zeitraum 1. November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden.
3Maßnahmen nach Nr. 3.4 (Imkern an Schulen) sind nur förderfähig, wenn sie im Zeitraum 1. August des Jahres der Antragstellung bis 31. Juli des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden.
4Maßnahmen nach Nr. 3.5 (Öko-Imkern) sind nur förderfähig, wenn sie im Zeitraum 1. Januar bis zum 31. Dezember durchgeführt werden.
7.4   Zahlungsantrag und Bewilligung 
1Dem Zahlungsantrag ist als Anlage der Verwendungsnachweis beizufügen. 2Jeder Zahlungsantrag wird einer Verwaltungskontrolle unterzogen.
3Dem Zahlungsantrag für Öko-Imkereien nach Nr. 3.5 mit 26 und mehr Bienenvölkern ist zusätzlich eine De-minimis-Erklärung anzufügen. 4In diesen Fällen erfolgt die Förderung als De-minimis-Beihilfe (Agrar).
5Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Zahlungsantrags.
6Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn das beantragte Vorhaben alle Fördervoraussetzungen erfüllt.
7Sofern Unterlagen nachgefordert werden, ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Nachreichung zu gewähren.
8Werden die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, wird über den Antrag nach Aktenlage entschieden.
9Die Höhe der Zuwendung wird im Zuwendungsbescheid festgesetzt. 10Die Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach den im Zahlungsantrag als zuwendungsfähig nachgewiesenen Maßnahmen.
11Maßgeblich für die Entscheidung über den Zahlungsantrag ist die zum Zeitpunkt der Zahlungsantragstellung geltende Richtlinie.
7.5   Auszahlung 
1Fördermittel werden grundsätzlich erst nach Einreichung und Prüfung des Zahlungsantrages ausgezahlt. 2Mit dem Zahlungsantrag ist der notwendige Verwendungsnachweis vorzulegen. 3Abschlagszahlungen werden nicht zugelassen.
7.6   Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort 
1Die Verwaltungskontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten wurden. 2Sie sind für alle zuwendungsrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen durchzuführen. 3Die Verwaltungskontrollen werden durch Kontrollen vor Ort ergänzt.
7.7   Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderungen und Verzinsung 
1Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse nebst Zinsen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften. 2Im Fall falscher Angaben, die in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gemacht wurden, wird die Zuwendung grundsätzlich vollständig abgelehnt bzw. zurückgefordert. 3Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.
7.8   Bewilligungsbehörde 
1Bewilligungsbehörde ist die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kompetenzzentrum Förderprogramme. 2Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag, erlässt den Bescheid und veranlasst ggf. die Auszahlung auf das Konto des Antragstellers.