Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

1. Präambel, Rechtsgrundlagen
1.   Präambel, Rechtsgrundlagen 
^1Die in der nachfolgenden Richtlinie beschriebenen Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt. ^2Gemeinsame Bestimmungen für Zuwendungen zu investiven Projekten im Bereich ELER und EGFL werden in der Rahmenrichtlinie für Zuwendungen zu investiven Projekten im Bereich ELER und EGFL (RRL EU-Invest) vom 25. Mai 2023 getroffen. ^3Zur Umsetzung der Förderung der Bienenhaltung in Bayern werden diese Regelungen im Folgenden konkretisiert und eingeschränkt.
^4Grundlagen dieser Richtlinie sind:
a)   Rahmenrichtlinie für Zuwendungen zu investiven Projekten im Bereich ELER und EGFL (RRL EU-Invest) einschließlich darin unter Nr. 1 genannter Rechtsgrundlagen,
 
b)   Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 vom 7. Dezember 2021,
 
c)   Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 vom 21. Dezember 2021.