RRL EU – Invest: 10. Verfahren
10.   Verfahren 
10.1   Antragstellung (inkl. Angaben zum Antragsteller) 
10.1.1   Antragsverfahren 
1Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Förderantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht oder nur mit reduzierter Förderhöhe bewilligt werden kann. 2Förder- und Zahlungsanträge einschließlich notwendiger Anlagen sind digital einzureichen. 3Sofern behördenseits für die Antragsstellung Formulare (insbesondere Antragsformulare, erforderliche Antragsanlagen) zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu verwenden. 4Die Einreichung der Anträge muss spätestens zu den für die jeweilige Maßnahme festgelegten Terminen erfolgen. 5Verfristet eingereichte Förderanträge werden abgelehnt. 6Ein Antrag nach Ende der jeweiligen Frist ist nur in Fällen höherer Gewalt oder beim Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen zulässig. 7Bei Zahlungsanträgen gelten die Regelungen in Nr. 6 NBest-EU-Invest. 8Sofern Unterlagen, die nicht zwingend zum Antragsendtermin vorliegen müssen, nachgefordert werden, ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Nachreichung von maximal 4 Wochen einzuräumen. 9Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihres Ermessens in begründeten Fällen eine längere Nachreichungsfrist bzw. eine Verlängerung der Nachreichungsfrist gewähren. 10Werden die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, wird über den Antrag nach Aktenlage entschieden.
10.1.2   Angaben zum Antragsteller 
1Der Antragsteller hat sowohl im Förder- als auch im Zahlungsantrag anzugeben:
a)  den Vor- und Nachnamen oder die Firma einschließlich Rechtsform,	
 
b)  das Geburtsdatum, soweit es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person handelt,	
 
c)  das Gründungsdatum bei anderen Antragstellern als natürlichen Personen; ausgenommen davon sind Gebietskörperschaften,	
 
d)  das Geschlecht des Betriebsinhabers, wobei bei einer Gruppe natürlicher Personen, einer juristischen Person oder einer Gruppe juristischer Personen das Geschlecht der hauptverantwortlichen Person anzugeben ist oder, wenn es keine hauptverantwortliche Person gibt, das Geschlecht der Mehrheit der verantwortlichen Personen,	
 
e)  die Wirtschafts-Identifikationsnummer, sofern diese nicht vorhanden ist,
   	
aa)  bei natürlichen Personen und Einzelunternehmen die Steueridentifikationsnummer,	
   	
bb)  bei Personengesellschaften und juristischen Personen die Steuernummer, sofern diese nicht vorhanden ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,	

f)  ob er zum Zeitpunkt der Antragstellung einer Unternehmensgruppe gem. Art. 2 Nr. 11 der Richtlinie 2013/34/EU in der aktuellen Fassung angehört; sofern dies der Fall ist, muss der Antragsteller folgende zum Antragszeitpunkt geltende Informationen mitteilen:
   	
aa)  den Namen und das steuerliche Identifikationsmerkmal gemäß Buchstabe e) bb) des Mutterunternehmens,	
   	
bb)  soweit vorhanden, den Namen und das steuerliche Identifikationsmerkmal gemäß Buchstabe e) bb) des obersten Mutterunternehmens,	
   	
cc)  den Namen und das steuerliche Identifikationsmerkmal gemäß Buchstabe e) bb) der Tochterunternehmen,	

g)  die Anschrift,	
 
h)  die Telefonnummer des Ansprechpartners,	
 
i)  die E-Mail-Adresse,	
 
j)  die Betriebsnummer nach § 7 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes,	
 
k)  im Falle einer Bevollmächtigung den Namen und die Anschrift sowie die E-Mail-Adresse des Bevollmächtigten.	
 
2Die Bankverbindung, auf die die Zuwendung ausbezahlt werden soll, und der Kontoinhaber sind im Zahlungsantrag anzugeben.
10.2   Auswahlverfahren 
1Sofern ein Auswahlverfahren nach Antragstellung vorgesehen ist, können nur Vorhaben, die nach Verwaltungskontrolle alle Fördervoraussetzungen erfüllen und die Mindestpunktzahl erreichen, am Auswahlverfahren teilnehmen. 2Nach dem Endtermin für die Einreichung der Anträge zu einer Auswahlrunde sind keine Änderungen an den vom Antragsteller geltend gemachten Auswahlkriterien zulässig. 3Anträge, die beim Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden können oder die aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel nicht ausgewählt werden, werden abgelehnt. 4Die Antragsendtermine für die Auswahlrunden, die jeweils verfügbaren Haushaltsmittel und das Ergebnis der Auswahlrunden werden veröffentlicht.
10.3   Entscheidung über den Förderantrag 
1Maßgeblich für die Entscheidung über den jeweiligen Antrag ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Richtlinie. 2Jeder eingereichte Förderantrag wird einer Verwaltungskontrolle unterzogen. 3Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn das beantragte Vorhaben alle Fördervoraussetzungen erfüllt und, sofern ein Auswahlverfahren vorgeschrieben ist, das Vorhaben ausgewählt wurde. 4Die Höhe der Zuwendung wird im Zuwendungsbescheid vorläufig festgesetzt. 5Im Schlussbescheid erfolgt die endgültige Festsetzung der Zuwendungshöhe. 6Die endgültige Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach den im Verwendungsnachweis als zuwendungsfähig nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben bzw. nachgewiesenen Einheiten bei Einheitskosten und den tatsächlichen Einnahmen gemäß Nr. 1.3 NBest-EU-Invest.
10.4   Vorhabenbeginn 
1 VV Nr. 1.5.1 zu Art. 44 BayHO wird nicht angewendet. 2Bei Vorliegen besonderer Gründe kann eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn abweichend von Nr. 1.5.4 VV zu Art. 44 BayHO auch ohne Antrag erteilt werden, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.
10.5   Auszahlung 
1Fördermittel werden grundsätzlich erst nach Einreichung und Prüfung des Zahlungsantrags, mit dem der Verwendungsnachweis erbracht wird, ausgezahlt. 2Abweichend davon können auch Vorschüsse gewährt werden, sofern diese von den maßnahmenspezifischen Richtlinien vorgesehen sind. 3Die abschließende Zahlung kann erst erfolgen, wenn das geförderte Vorhaben vollständig umgesetzt/fertiggestellt wurde.
4Unbeschadet der Beantragung eines Vorschusses kann nur ein Zahlungsantrag gestellt werden. 5Der Zahlungsantrag ist spätestens sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums einzureichen, außer es wird im jeweiligen Zuwendungsbescheid etwas anderes festgelegt. 6Eine Verlängerung der Frist für die Abgabe des Zahlungsantrags ist nur bei Vorliegen sachlicher Gründe auf Antrag bei der zuständigen Bewilligungsbehörde möglich. 7Der entsprechende Antrag ist vor Ablauf der Frist zur Abgabe des Zahlungsantrages schriftlich oder elektronisch zu stellen. 8Ein Antrag nach Ende der Frist ist grundsätzlich nur in Fällen höherer Gewalt oder beim Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen zulässig.
10.6   Kontrollen vor Ort 
1Verwaltungskontrollen können durch Kontrollen vor Ort ergänzt werden. 2Darüber hinaus können bei Vorhaben, die einer Zweckbindung unterliegen, Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden.
10.7   Sanktionen und Förderausschlüsse 
10.7.1   Sanktionen bei Nichteinhaltung von Fördervoraussetzungen und Auswahlkriterien 
1Die beantragte Zuwendung wird ganz abgelehnt und der Zuwendungsbescheid in Gänze zurückgenommen bzw. widerrufen, wenn Fördervoraussetzungen oder Auswahlkriterien, die zur Schlusszahlung gemäß Zuwendungsbescheid einzuhalten sind, nicht oder nicht mehr erfüllt werden. 2Davon kann nur abgesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist Abhilfe geschaffen hat. 3Bis dahin kann keine Auszahlung erfolgen.
10.7.2   Sanktionen bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen und sonstigen Auflagen 
1Die auf Grundlage des Zahlungsantrages ermittelte Zuwendung wird ganz oder teilweise abgelehnt oder die Bewilligung ganz oder teilweise zurückgenommen bzw. widerrufen, wenn Verpflichtungen oder sonstige Auflagen nicht eingehalten werden, die im Zuwendungsbescheid festgelegt sind. 2Die Entscheidung darüber, inwieweit die Zuwendung bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen widerrufen oder zurückgenommen wird, erfolgt in Abhängigkeit von Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Schwere. 3Unabhängig davon muss der Zuwendungsempfänger innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten Frist Abhilfe schaffen.
4Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
5Die Häufigkeit wird danach beurteilt, ob bereits ähnliche Verstöße während der Umsetzung und Zweckbindung des betroffenen Vorhabens festgestellt wurden.
6Für die Bestimmung der Dauer ist insbesondere maßgeblich, wie lange die Auswirkungen andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
7Die Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, wie groß die Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen sind.
8Ungeachtet einer eventuellen Verwaltungssanktion ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die betroffene Verpflichtung oder sonstige Auflage während der gesamten Zweckbindung einzuhalten.
9Im Fall, dass nach Ablauf der behördlich gesetzten Frist zur Abhilfe die betreffende Verpflichtung oder sonstigen Auflage weiterhin nicht eingehalten wird, können weitere Verwaltungssanktionen verhängt werden.
10Bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Auftragsvergabe von Auftraggebern gemäß § 99 GWB orientieren sich die Sanktionen grundsätzlich an den zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe von der EU vorgegebenen „Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der Union finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“ in der jeweils geltenden Fassung. 11Bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte können durch das StMELF festgelegte Vorgaben für die Festsetzung von Finanzkorrekturen bei Vergabeverstößen anstelle der o. g. Leitlinien angewendet werden.
10.7.3   Verzicht auf Sanktionen 
1Auf Sanktionen wird verzichtet, wenn der Verstoß bzw. die Nichteinhaltung von Fördervoraussetzungen und Auswahlkriterien sowie Verpflichtungen oder Auflagen auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. 2Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände sind der zuständigen Behörde innerhalb von fünfzehn Werktagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, in Textform zu melden.
3Von Sanktionen kann ferner abgesehen werden, wenn
a)  der Verstoß auf einen Fehler der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Fehler für die von der Verwaltungssanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;	
 
b)  die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen oder sonstige Auflagen trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt;	
 
c)  der Zuwendungsempfänger die Nichteinhaltung einer Verpflichtung oder sonstigen Auflage mitteilt, bevor die Behörde ihn auf einen entsprechenden Verstoß hingewiesen oder eine Kontrolle vor Ort angekündigt hat.	
 
10.7.4   Förderausschluss 
Die Förderung wird ganz abgelehnt oder zurückgenommen und bereits ausbezahlte Zuwendungen zurückgefordert, wenn
a)  festgestellt wird, dass der Zuwendungsempfänger vorsätzlich falsche Nachweise vorgelegt oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, um die Förderung zu erhalten oder	
 
b)  zum Erlangen einer Förderung eine Vorschrift des EU-Rechts oder eine zu ihrer Durchführung erlassene nationale Vorschrift umgangen wird, insbesondere dadurch, dass Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung künstlich, den Zielen der betroffenen Vorschrift zuwiderlaufend geschaffen werden oder	
 
c)  der Zuwendungsempfänger oder sein Vertreter die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert oder	
 
d)  im Zusammenhang mit dem Fördervorhaben ein Verfahren wegen Verdacht auf Subventionsbetrug nach § 153 ff StPO eingestellt wurde oder eine rechtskräftige Verurteilung gem. § 264 StGB vorliegt.	
 
10.8   Berichtigung, Anpassung und Rücknahme von Anträgen sowie sonstigen Erklärungen 
10.8.1   Berichtigung und Anpassung im Fall des offensichtlichen Irrtums 
Vom Zuwendungsempfänger vorgelegte Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege können jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Zuwendungsempfänger in gutem Glauben gehandelt hat.
10.8.2   Rücknahme von Anträgen sowie anderen Erklärungen 
1Ein Antrag oder eine andere Erklärung kann, unbeschadet von Nr. 10.2 Satz 2, jederzeit in Textform ganz oder teilweise bei der Bewilligungsbehörde zurückgenommen werden. 2Hat die Behörde den Zuwendungsempfänger bereits auf einen Verstoß hingewiesen, eine Kontrolle vor Ort angekündigt oder bei einer Kontrolle vor Ort einen Verstoß festgestellt, so können die von dem Verstoß betroffenen Teile des Antrags oder der anderen Erklärung nicht zurückgenommen werden.
10.9   Sicherung von Rückforderungsansprüchen 
Rückforderungsansprüche sind ab einer Zuschusshöhe von mehr als 100 000 Euro bei erkennbarem wirtschaftlichem oder Vorhabensrisiko in geeigneter Weise abzusichern.
10.10   Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderungen und Verzinsung 
1Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse nebst Zinsen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften. 2Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.