Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

10. Verfahren
10.   Verfahren 
Antrags- und Bewilligungsstelle ist die FüAK.
10.1   Antragstellung 
^1Der Antrag einschließlich „De-minimis“-Erklärung ist bis 1. Dezember für das Folgejahr schriftlich zu stellen. ^2Mit dem Antrag sind
–  der Finanzierungplan,
 
–  die Berechnungsgrundlagen für die Leistungsbereitstellung,
 
–  der erwartete Umfang der Leistungen in den förderfähigen Bereichen und
 
–  der erwartete Gesamtaufwand von KBM und den MR
 
vorzulegen.
10.2   Abwicklung 
^1Die Bewilligungsstelle prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. ^2Sie erteilt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Bewilligungsbescheid. 
^3Dem KBM können auf dessen Antrag mit Beginn des Förderjahres Abschlagszahlungen auf Basis der voraussichtlich zu erbringenden förderfähigen Leistungen gewährt werden.
^4Das KBM leitet die Fördermittel unter Einbehalt der eigenen Fördersumme gemäß Nr. 5.2.4 entsprechend der zu erwartenden förderfähigen Leistungen an die MR weiter.
^5Das KBM hat auf Verlangen Arbeitszeitaufzeichnungen der MR anzuordnen und vorzulegen.
^6Die MR weisen dem KBM bis zum 31. März des Folgejahres die erbrachten Leistungen gemäß Nrn. 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.3 nach. ^7Das KBM verteilt daraufhin die endgültige Fördersumme an jeden einzelnen Maschinenring.
10.3   Verwendungsnachweis 
^1Das KBM legt der FüAK bis zum 30. Juni des übernächsten Jahres einen Verwendungsnachweis mit folgenden Inhalten vor:
–  die erbrachten Leistungen in jedem einzelnen Fördergegenstand,
 
–  die entstandenen Aufwendungen in jedem einzelnen Fördergegenstand,
 
–  die Verteilung der Fördermittel auf die MR,
 
–  ein Bericht über das Ergebnis der Revision der Jahresrechnung sowohl für das KBM als auch stichprobenartig für die MR,
 
–  eine Auflistung des freien Vermögens und der halben Jahrespersonalaufwendungen für KBM und alle MR.
 
^2Ein Minderbetrag gegenüber der bereits gewährten Abschlagszahlung wird von der FüAK zurückgefordert.
^3Die FüAK erstellt nach Prüfung des Verwendungsnachweises für jeden Maschinenring und das KBM eine „De-minimis“-Bescheinigung.