Title: Bürgerservice

3. Bestimmungen zur Umsetzung von LEADER
3.  Bestimmungen zur Umsetzung von LEADER 
3.1 Gegenstand der Förderung
Eine Förderung im Rahmen der vorliegenden LEADER-Förderrichtlinie ist möglich für:
a)  die vorbereitende Unterstützung in Gebieten (bestehende LAGs und neu interessierte Gebiete), die eine LES erstellen und sich mit dieser beim LEADER-Auswahlverfahren bewerben; dies gilt auch für die Erstellung der lokalen Entwicklungsstrategie für die folgende Förderperiode;
 
b)  die Durchführung von Projekten zur Umsetzung der LES einer LAG;
 
c)  die Vorbereitung und Durchführung von gebietsübergreifenden und/oder transnationalen Kooperationsprojekten zwischen LAGs oder von LAGs mit vergleichbaren regionalen Partnerschaften (auch in Nicht-EU-Ländern);
 
d)  das LAG-Management, das die Geschäftsführung der LAG sowie alle der Entwicklung des jeweiligen LEADER-Gebiets in der aktuellen und zur Vorbereitung der neuen Förderperiode dienenden Tätigkeiten umfasst, auch im Rahmen von Kooperationsprojekten.
 
3.2 Antragsteller
^1Antragsteller können juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (ausgenommen staatliche Behörden), natürliche Personen und Personengesellschaften sein. ^2Für das Projekt „LAG-Management“ ist nur die jeweilige LAG antragsberechtigt. ^3In Ausnahmefällen kann auch ein anderer (insbesondere Landkreis oder Kommune) mit entsprechender Vereinbarung mit der LAG antragsberechtigt sein. ^4Eine Antragstellung für das Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“ (im Rahmen von Nr. 3.1 Buchst. b) ist nur durch die LAG möglich.
3.3 Art, Umfang und Höhe der Förderung
3.3.1 Art der Förderung
^1Die LEADER-Förderung erfolgt als Projektförderung (Zuschüsse) im Wege der Anteilfinanzierung. ^2Ausnahmen stellen die „vorbereitende Unterstützung“ gemäß Nr. 3.1 Buchst. a und das Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“ dar, für die eine Festbetragsförderung gewährt wird. ^3Für die Förderung werden Fördermittel der EU und des Freistaats Bayern eingesetzt, wobei auch eine Förderung ausschließlich aus bayerischen Haushaltsmitteln möglich ist. ^4Die Beteiligung der EU beträgt maximal 50 % der „förderfähigen öffentlichen Ausgaben“ (gemäß Art. 59 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013).
3.3.2 Förderrate (= Fördersatz im Sinne des „öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben“)
^1Der „öffentliche Beitrag zu einem Vorhaben“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann die gesamte Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben erreichen. ^2Die Beteiligung der EU beträgt maximal 50 % der „förderfähigen öffentlichen Ausgaben“, der andere Teil wird aus Landesmitteln und/oder sonstigen öffentlichen Mitteln (einschließlich kommunaler Mittel) erbracht. ^3Für die innerstaatliche Lastenverteilung im Rahmen der öffentlichen Beteiligung wird dabei Folgendes festgelegt: ^4Der aus ELER-Mitteln und/oder Landesmitteln bestehende Zuschuss beträgt
a)  bei produktiven Investitionen (inkl. Konzeption und erstmalige Öffentlichkeitsarbeit), d.h. Investitionen, die bei Vergleich mit ähnlich gestalteten Projekten üblicherweise zur Gewinnerzielung durchgeführt werden, 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. bei LAGs, deren Gebiet zu mindestens zwei Dritteln im „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (gemäß jeweils geltendem LEP) liegt, 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben;
 
b)  bei sonstigen Projekten zur Umsetzung der LES einer LAG (inkl. Konzeption, Projektmanagement in der Startphase für längstens drei Jahre und erstmalige Öffentlichkeitsarbeit) 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. bei LAGs, deren Gebiet zu mindestens zwei Dritteln im „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (gemäß jeweils geltendem LEP) liegt, 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben;
 
c)  bei Kooperationsprojekten (inkl. Konzeption, Projektmanagement in der Startphase für längstens fünf Jahre und erstmalige Öffentlichkeitsarbeit) einschließlich Vorbereitung bei gebietsübergreifenden Kooperationen 60 % und bei transnationalen Kooperationen 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben; wenn mindestens die Hälfte der an einem Kooperationsprojekt beteiligten bayerischen LAGs zu den LAGs mit höherer Förderung gemäß Buchst. b gehören, beträgt die Höhe des Zuschusses 70 % (gebietsübergreifend) bzw. 80 % (transnational); bei produktiven Investitionen beträgt der Zuschuss bei Kooperationsprojekten einheitlich 40 %;
 
d)  bei LAG-Management 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. bei LAGs, deren Gebiet zu mindestens zwei Dritteln im „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (gemäß jeweils geltendem LEP) liegt, 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben;
 
e)  für das Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“ der jeweiligen LAG mit einem oder mehreren Förderanträgen insgesamt max. 40 000 Euro pro LAG (Festbetrag bezogen auf förderfähige Kosten abzüglich 10 % Eigenbeteiligung des Antragstellers);
 
f)  für die „vorbereitende Unterstützung“ gemäß Nr. 3.1 Buchst. a mit einem oder mehreren Förderanträgen insgesamt max. 20 000 Euro pro LAG bzw. Bewerber-Gebiet (Festbetrag bezogen auf förderfähige Kosten abzüglich 10 % Eigenbeteiligung des Antragstellers).
 
^5Abweichend davon kann die LAG mit entsprechender Begründung die Höhe des möglichen Zuschusses für Projekte begrenzen, wenn entsprechende Regelungen in der LES bzw. in einer Fortschreibung der LES oder ergänzenden Beschlüssen enthalten sind.
3.3.3 Wettbewerbsrecht
^1Beihilfen, die unter einen der Freistellungstatbestände des
–   Art. 53 „Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes“,
 
–   Art. 55 „Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen“ oder
 
–   Art. 56 „Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen“ (bezogen auf Einrichtungen zur Nahversorgung oder sozialen Integration)
 
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) fallen, werden im Rahmen dieser Verordnung gewährt. ^2Ansonsten können Beihilfen im Sinne von Art. 107 AEUV nur im Geltungsbereich und im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 als De-minimis-Beihilfen gewährt werden.
3.4 Zuwendungsvoraussetzungen und weitere Bestimmungen
3.4.1 Fördervoraussetzungen
a)   ^1LEADER-Projekte müssen grundsätzlich im Gebiet einer LAG liegen. ^2Bei einer geplanten Projektumsetzung ganz oder teilweise außerhalb ist eine Begründung der LAG dafür erforderlich, dass das betreffende Projekt dem LAG-Gebiet dient.
 
b)  Es müssen zu jedem LEADER-Projekt ein Nachweis über die Einhaltung der formellen Richtigkeit des LAG-Projektauswahlverfahrens und ein positiver Beschluss des LAG-Entscheidungsgremiums vorliegen.
 
c)  Es darf sich bei LEADER-Projekten nicht um Pflichtaufgaben von Gebietskörperschaften (z.B. Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Bauleitplanung, Schulträgerschaft) handeln.
 
d)  Es muss ein Konzept zur nachhaltigen finanziellen Tragbarkeit des Projekts vorliegen.
 
e)  Voraussetzung für die Förderfähigkeit der „vorbereitenden Unterstützung“ gemäß Nr. 3.1 Buchst. a ist, dass aus dem betreffenden Gebiet eine LES im LEADER-Auswahlverfahren eingereicht wird.
 
3.4.2 Auswahlkriterien
^1Das Projektauswahlverfahren für LEADER-Projekte einschließlich der Kooperationsprojekte und die Festlegung sowie Anwendung der Projektauswahlkriterien erfolgt ausschließlich durch die LAG und in deren Zuständigkeitsbereich. ^2Die Auswahlkriterien für die Projektauswahl werden von der LAG in ihrer LES in Form einer „Checkliste Projektauswahlkriterien“ festgelegt. ^3Bei der Projektauswahl muss die Kohärenz mit der Strategie durch eine Bewertung der einzelnen Projekte nach ihrem Beitrag zur Zielerreichung bzw. ihrem Beitrag zur Umsetzung der LES berücksichtigt werden. ^4Eine LEADER-Förderung setzt voraus, dass das betreffende Projekt im Projektauswahlverfahren der LAG die Mindestpunktzahl erreicht. ^5Die Bewertung der einzelnen Projekte anhand der „Checkliste Projektauswahlkriterien“ erfolgt durch das LAG-Entscheidungsgremium. ^6Für die „vorbereitende Unterstützung“ gemäß Nr. 3.1 Buchst. a und das LAG-Management gemäß Nr. 3.1 Buchst. d ist das Projektauswahlverfahren der LAG nicht einschlägig.
3.4.3 Zusätzliche Bestimmungen

a)   ^1Die Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO (zulässiger Maßnahmenbeginn) wird nicht angewendet.
^2Es sind nur solche Ausgaben zuwendungsfähig, bei denen die Auftragsvergabe, der Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages und die Bezahlung nach der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. nach Zustimmung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind. 
^3Abweichend davon sind generell Ausgaben für Planungsaufträge (bis Leistungsphase 7 HOAI) einschl. Bauvoranfragen und Genehmigungen, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (z.B. Planieren) zuwendungsfähig, die vor der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. vor Zustimmung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind, soweit diese für die Erstellung des Förderantrags erforderlich sind. ^4Weitere Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten möglich. 
^5Ausgaben, bei denen eine solche Ausnahme nicht vorliegt und bei denen die Auftragsvergabe, der Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages oder die Bezahlung vor der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. vor Zustimmung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind, sind nicht zuwendungsfähig. ^6Wird für solche Ausgaben eine Zuwendung beantragt, werden diese gemäß Art 63 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 809/2014 sanktionsrelevant gekürzt.
^7Für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der „vorbereitenden Unterstützung“ gemäß Nr. 3.1 Buchst. a gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn als erteilt, die entsprechenden Ausgaben können nachträglich gefördert werden.

b)   ^1Für die Anbahnung von Kooperationsprojekten als projektvorbereitende Aktivitäten (siehe Nr. 3.4.4 Buchst. g) gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn als erteilt. ^2Die hierfür anfallenden Ausgaben können daher – auch nachdem sie bereits angefallen und vorfinanziert sind – später in den Förderantrag für das Kooperationsprojekt aufgenommen werden.
 
c)  Mittel anderer Geldgeber wie zulässige Mehrfachförderung (gemäß Nr. 3.6), sonstige öffentliche Mittel, private Finanzierungsbeiträge Dritter, projektbezogene Spenden ohne Gegenleistung etc. werden zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben herangezogen und sind in der Gesamtfinanzierung anzugeben (spätestens beim letzten Zahlungsantrag).
 
d)   ^1Vom Antragsteller sind grundsätzlich mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Eigenmitteln aufzubringen. ^2In begründeten Ausnahmefällen kann vom StMELF eine Abweichung genehmigt werden.
 
e)   ^1Bei LEADER-Projekten ist grundsätzlich die Identität zwischen Antragsteller und Betreiber erforderlich. ^2In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch der Antragsteller mit einem Dritten einen Betreiber-, Miet-, Pachtvertrag zum antragsgemäßen Betrieb des Projekts abschließen. ^3Die Haftung für die zweckbestimmte Nutzung des Förderprojekts und für eventuelle Rückforderungsansprüche verbleibt davon unberührt beim Antragsteller.
 
3.4.4 Zuwendungsfähige Ausgaben
a)   ^1Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen im Sinne des § 14 des Umsatzsteuergesetzes bzw. gleichwertige Belege nachgewiesenen Ausgaben abzüglich Preisnachlässen (Skonti, Boni, Rabatte). ^2Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig.
 
b)   ^1Geld- und Sachpreise (einschließlich Auszeichnungen) können nur im Rahmen von Wettbewerben bzw. Veranstaltungen und pro Wettbewerb bzw. Veranstaltung insgesamt bis zu maximal 1 000 Euro als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. ^2Diese Begrenzung gilt nicht für Architektenwettbewerbe, Künstlerwettbewerbe etc. im Sinne projektvorbereitender Studien bzw. Konzepte.
 
c)   ^1Im Rahmen von gebietsübergreifenden oder transnationalen Kooperationsprojekten mit Beteiligung bayerischer LAGs können Maßnahmen außerhalb Bayerns nur gefördert werden, wenn die Entscheidung über den jeweiligen Einsatz der Mittel bei den zuständigen Behörden des Freistaats Bayern (Bewilligungsstellen) liegt. ^2Immobilien sind nur zuwendungsfähig, wenn sie in Bayern liegen.
 
d)  Im Rahmen des LAG-Management sind Personalausgaben, Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, Ausgaben für die Qualifizierung der LAG und des LAG-Managements, Vernetzungsausgaben wie Teilnahme an Vernetzungstreffen von LAG-Netzwerken, Ausgaben im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung der Umsetzung sowie mit der Fortschreibung der Entwicklungsstrategie sowie Ausgaben für die Sensibilisierung der Region (Erleichterung des Austausches zwischen Interessenvertretern, Information über lokale Entwicklungsstrategie, Unterstützung potentieller Projektträger etc.) zuwendungsfähig.
 
e)  Personalausgaben im Rahmen von LAG-Management und Projektmanagement umfassen auch Reisekosten (Fahrt- und Übernachtungskosten) in Anlehnung an das Bayerische Reisekostengesetz.
 
f)  Im Rahmen der „vorbereitenden Unterstützung“ gemäß Nr. 3.1 Buchst. a sind Ausgaben für Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung, Ausgaben für die Ausarbeitung der lokalen Entwicklungsstrategie einschließlich erforderlicher Studien und Ausgaben für Qualifizierung/Aktivierung der Akteure der bestehenden bzw. künftigen LAG zuwendungsfähig.
 
g)   ^1Ausgaben für die Anbahnung von Kooperationsprojekten können z.B. Ausgaben für Übersetzer, Unterlagen, Räumlichkeiten, Fahrtkosten etc. für Vorbereitungstreffen sowie auch Ausgaben für Übernachtung und Verpflegung der Teilnehmer an Vorbereitungstreffen umfassen. ^2Solche Projektanbahnungen können nur gefördert werden, wenn hierfür ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen, die auf den Antragsteller für das spätere Kooperationsprojekt ausgestellt und von diesem bezahlt worden sind.
 
h)   ^1Im Rahmen des Projekts „Unterstützung Bürgerengagement“ können LAGs auf formlose schriftliche Anfrage hin nicht wettbewerbsrelevante Maßnahmen lokaler Akteure unterstützen, die den Entwicklungszielen ihrer LES dienen und das Bürgerengagement in der Region stärken. ^2Die Höhe der Unterstützung aus dem Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“ durch die LAG beträgt dabei maximal 2 500 Euro je Einzelmaßnahme. ^3Die LAG bestimmt in ihrem Förderantrag für das Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“, nach welchen Kriterien das LAG-Entscheidungsgremium über solche Anfragen und die Höhe der Unterstützung entscheidet.
 
3.4.5 Anerkennung von Eigenleistungen als zuwendungsfähige Ausgaben
Eigenleistungen können unter folgenden Bedingungen als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden:
a)  Eine Anerkennung von Eigenleistungen als zuwendungsfähige Ausgaben ist nur bei dafür geeigneten investiven Projekten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen möglich.
 
b)  Eigenleistungen können unbezahlte freiwillige Arbeiten und/oder Sachleistungen einschließlich Sachspenden umfassen.
 
c)  Das Projekt muss von Art und Umfang her für die Erbringung von Eigenleistungen in festgelegten Teilbereichen geeignet sein.
 
d)   ^1Bei der Antragstellung ist der Wert der geplanten Eigenleistung im Falle von vollständiger Fremdvergabe (laut Ermittlung durch eine geeignete, fachlich qualifizierte Stelle, in der Regel Architekt) anzugeben. ^2Hierzu bedarf es einer transparenten, ggf. nach Gewerken aufgeschlüsselten Darstellung der geplanten Eigenleistungen.
 
e)  Bei Vorlage des Zahlungsantrags muss der Antragsteller eine Bestätigung einer fachlich qualifizierten Stelle (in der Regel Architekt) dafür vorlegen, dass die in Eigenleistung geplanten Gewerke entsprechend erstellt wurden.
 
f)  Der als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannte Betrag der Eigenleistung beträgt 60 % des zuwendungsfähigen Betrags, der sich laut Kostenschätzung bei Durchführung durch ein Unternehmen ergeben würde.
 
g)  Bei einer Anerkennung von Eigenleistungen als zuwendungsfähige Ausgaben stellt die Obergrenze für die Höhe des Zuschusses (aus ELER- und Landesmitteln) der Betrag der tatsächlich bezahlten Rechnungen (zuwendungsfähige Ausgaben dieser Rechnungen) abzüglich 10 % dieses Betrags dar.
 
3.4.6 Förderbeschränkungen
a)   ^1Die maximale Höhe des aus ELER- und/oder Landesmitteln bestehenden Zuschusses für LAG-Management beträgt insgesamt 325 000 Euro pro LAG. ^2Eine Erhöhung der Zuwendung ist aufgrund der Verlängerung der Förderperiode durch die EU ausnahmsweise im Rahmen eines Änderungsantrags und Änderungsbescheids für das laufende Projekt LAG-Management möglich. ^3Zudem darf die für LAG-Management gewährte Unterstützung 25 % der für die Umsetzung der Entwicklungsstrategie der jeweiligen LAG anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten.
 
b)   ^1Der aus ELER- und/oder Landesmitteln bestehende Zuschuss für Projekte ist grundsätzlich auf 200 000 Euro pro Projekt beschränkt. ^2Die LAG kann (außer bei De-minimis-Beihilfen) eine Überschreitung beschließen, wenn das jeweilige Projekt zu mehr als einem Entwicklungs- bzw. Handlungsziel ihrer LES beiträgt und in ihrem Projektauswahlverfahren mindestens 80 % der dort möglichen Maximalpunktzahl erreicht.
 
c)   ^1 Projekte mit einem Zuschuss (aus ELER- und/oder Landesmitteln) von weniger als 3 000 Euro werden nicht bewilligt. ^2Von diesem Ausschluss nicht betroffen ist die vorbereitende Unterstützung gemäß Nr. 3.1 Buchst. a).
 
d)   ^1Für Projekte, die der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des AEUV genannten Produkten dienen, ist eine Förderung nur als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 möglich. ^2Projekte zur Erzeugung von in Anhang I des AEUV genannten Produkten im Sinne von landwirtschaftlicher Primärproduktion sind in LEADER nicht zuwendungsfähig.
 
e)   ^1Es darf sich bei einem Projekt nicht ausschließlich um Grunderwerb handeln. ^2Falls der Erwerb von bebauten oder unbebauten Grundstücken als Bestandteil zu einem LEADER-Projekt gehört, können die Ausgaben für den Grunderwerb maximal bis zu einer Höhe von 10 % der insgesamt für das Projekt anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben anerkannt werden.
 
f)  Bei Projekten mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 1 Million Euro, deren Förderung nicht im Rahmen der AGVO oder als De-minimis-Beihilfe erfolgt, sind gemäß Art. 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 etwaige Nettoeinnahmen nach Projektabschluss zu berechnen und werden bei der Förderung berücksichtigt.
 
g)  Bei Projekten mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 100 000 Euro, deren Förderung nicht im Rahmen der AGVO oder als De-minimis-Beihilfe erfolgt, sind gemäß Art. 65 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Nettoeinnahmen während der Durchführung von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen.
 
h)  Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Ersatzbeschaffungen, Reparaturen und laufende Betriebsausgaben wie Telefongebühren, Mieten, Pachten, Betriebsmittel, Zinsen, Leasingkosten etc.
 
i)  Behördliche Gebühren sowie Zölle sind nicht zuwendungsfähig.
 
j)  Anschlusskosten sind nur innerhalb der Grundstücksgrenze zuwendungsfähig.
 
k)  Kommunale Regiearbeiten/Bauhofleistungen können nicht als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden.
 
l)  Der Druck von Büchern, Karten, Broschüren etc. ist nur zuwendungsfähig, wenn diese kostenlos abgegeben werden.
 
m)   ^1Ausgaben für den Erwerb von gebrauchter Technik und Ausstattung sind nicht zuwendungsfähig. ^2Die Verwendung historischer Baustoffe, der Erwerb von Exponaten oder historischem Material etc. fallen – wenn dies als typischer Projektbestandteil zum Gesamtprojekt gehört (z.B. zur Ausstattung eines Museums) – nicht unter die Definition von gebrauchter Technik und Ausstattung. ^3Die betreffenden Ausgaben sind somit zuwendungsfähig.
 
3.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
a)   ^1Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 BayHO. ^2Es gelten deshalb auch die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-P; ANBest-K), soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt wird.
 
b)   ^1 Nr. 1.3 ANBest-P wird nicht angewendet. ^2Stattdessen sind die monatlich maximal als zuwendungsfähige Ausgaben anrechenbaren Beträge (Bruttogehalt und Sozialbeiträge sowie sonstige Sozialleistungen des Arbeitgebers bezogen auf eine Vollzeitstelle) bei der Förderung von Personalkosten gemäß Nr. 3.3.2 Satz 4 Buchst. b, c und d für LAG-Management auf maximal 5 000 Euro pro Monat, für Projektmanagement auf maximal 4 300 Euro pro Monat und für Assistenzkräfte auf maximal 3 000 Euro pro Monat begrenzt.
 
c)  Beim Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“ wird die ANBest-P für die einzelnen von der LAG unterstützen Maßnahmen regionaler Akteure nicht angewendet.
 
d)  Die in Art. 23 und 44 BayHO genannten Prüfungsrechte stehen auch den Organen der EU (z.B. Kommission, Europäischer Rechnungshof, Bescheinigende Stelle) zu.
 
e)   ^1 Nr. 3 ANBest-P wird nicht angewendet. ^2Weiter gehende Bestimmungen, die den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten (§§ 97 ff. GWB in Verbindung mit der Vergabeverordnung bzw. der Sektorenverordnung bzw. Abschnitt 2 der VOB/A) bleiben unberührt. ^3Soweit die Vergabevorschriften nicht anzuwenden sind, ist ab einem Netto-Auftragswert von 10 000 Euro eine entsprechende Markterkundung (in der Regel mindestens drei Angebote) erforderlich.
 
f)   Nr. 3 ANBest-K ist ab einem Nettoauftragswert von 10 000 Euro anzuwenden.
 
g)   ^1Bei der Beauftragung freiberuflichen Leistungen sind ab einem Nettoauftragswert von 10 000 € grundsätzlich jeweils drei geeignete Anbieter nachweislich zur Angebotsabgabe aufzufordern. ^2Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen (z.B. Vergabe an nur einen bestimmten Anbieter wegen Urheberrechten) mit Zustimmung des Staatsministeriums möglich.
 
h)  Die Bewertung von Vergabeverstößen erfolgt in Anlehnung an die Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die die Kommission bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anwendet.
 
i)   ^1In Ergänzung zu Nr. 4.1 ANBest-P und zu Nr. 4 ANBest-K gilt: ^2Die zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks endet bei Bauten, baulichen Anlagen und Erwerb von Grundstücken zwölf Jahre, bei Maschinen, Geräten und Ausstattungs-/Einrichtungsgegenständen fünf Jahre nach der Schlusszahlung.
 
j)   Nr. 4.2 ANBest-P wird nicht angewendet.
 
k)   ^1Die Antragstellung erfolgt für alle LEADER-Projekte – in Abweichung von Nr. 3.1 VVK auch für die kommunalen Projekte – entsprechend den in Nr. 4.3 genannten Vollzugshinweisen. ^2Die jeweils zuständige Rechtsaufsichtsbehörde erhält eine Kopie des Zuwendungsbescheids.
 
l)   ^1Die Erstellung des Verwendungsnachweises erfolgt für alle LEADER-Projekte – in Abweichung von Nr. 6.1.1 ANBest-K auch für die kommunalen Projekte – entsprechend den in Nr. 4.3 genannten Vollzugshinweisen. ^2Bei investiven Projekten kann von kommunalen Körperschaften nur ein Zahlungsantrag gestellt werden.
 
m)  Rückforderungsansprüche sind ab einer Zuschusshöhe von mehr als 100 000 Euro bei erkennbarem wirtschaftlichem und/oder Vorhabenrisiko in geeigneter Weise abzusichern.
 
n)  In Abweichung von Nr. 6.3 ANBest-P bzw. Nr. 6.4 ANBest-K gilt eine Aufbewahrungsfrist bis 31. Dezember des Jahres, in dem die Zweckbindungsfrist endet, sofern nicht nach steuerlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
 
o)  Ergänzend zu Nr. 6.1.4 ANBest-P und Nr. 6.3.2 ANBest-K gilt, dass für den Nachweis der Verwendung der Mittel elektronische Belege Originalbelegen gleichgestellt sind.
 
p)  Abweichend von Nr. 8.7 VV zu Art. 44 BayHO unterbleiben als Ausnahme gemäß Nr. 16.3 VV zu Art. 44 BayHO Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Rückforderung von Zuwendungen bei zurückzufordernden Beträgen von nicht mehr als 250 €.
 
3.6 Mehrfachförderung
^1Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen öffentlichen Förderprogrammen ist nur dann zulässig, wenn
–  es sich bei diesen um ausschließlich nationale öffentliche Förderprogramme gemäß Art. 23 und 44 BayHO (oder entsprechender Regelungen anderer Bundesländer oder des Bundes) handelt und
 
–  mit der Förderung unterschiedliche Zwecke verfolgt werden und
 
–  in diesen Programmen nicht etwas anderes bestimmt ist.
 
^2Die Summe aller Zuschüsse (aus EU- und Landesmitteln) aus öffentlichen Förderprogrammen ist auf maximal 90 % der Ausgaben zu begrenzen. ^3Sollten diese 90 % überschritten werden, erfolgt die Kürzung bei der LEADER-Förderung.