RZWas 2025: 1. Anwendungsbereich, Zweck der Zuwendung
1.  Anwendungsbereich, Zweck der Zuwendung 
 
1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) – Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben. 2Gefördert wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 3Es werden wasserwirtschaftliche Vorhaben von öffentlichem Interesse gefördert, die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten. 4Unbeschadet des Art. 8 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes werden die notwendigen Vorhaben zur Sicherstellung der Wasserversorgung und der Bau von Abwasseranlagen mit Zuwendungen gefördert, um insbesondere unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. 5Die Förderrichtlinien sollen einen wirksamen Anreiz für kostengünstige Lösungen bieten. 6Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und die nachgeordneten Behörden führen gemäß Nr. 12 VV zu Art. 44 BayHO Erfolgskontrollen von Förderprogrammen (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen) durch. 7Nachfolgend werden die Bestimmungen aufgeführt, die für die Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben, öffentlicher Wasserversorgungsanlagen und öffentlicher Abwasserentsorgungsanlagen gemeinsam gelten. 8In den Anhängen Teile A bis C werden ergänzende oder abweichende Regelungen für die jeweiligen Förderbereiche aufgeführt. 9Sonderregelungen eines Förderbereichs gelten nicht für einen anderen Förderbereich.