Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

RZWas 2025: 1. Anwendungsbereich, Zweck der Zuwendung
1.  Anwendungsbereich, Zweck der Zuwendung 
 
^1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) – Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben. ^2Gefördert wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ^3Es werden wasserwirtschaftliche Vorhaben von öffentlichem Interesse gefördert, die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten. ^4Unbeschadet des Art. 8 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes werden die notwendigen Vorhaben zur Sicherstellung der Wasserversorgung und der Bau von Abwasseranlagen mit Zuwendungen gefördert, um insbesondere unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. ^5Die Förderrichtlinien sollen einen wirksamen Anreiz für kostengünstige Lösungen bieten. ^6Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und die nachgeordneten Behörden führen gemäß Nr. 12 VV zu Art. 44 BayHO Erfolgskontrollen von Förderprogrammen (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen) durch. ^7Nachfolgend werden die Bestimmungen aufgeführt, die für die Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben, öffentlicher Wasserversorgungsanlagen und öffentlicher Abwasserentsorgungsanlagen gemeinsam gelten. ^8In den Anhängen Teile A bis C werden ergänzende oder abweichende Regelungen für die jeweiligen Förderbereiche aufgeführt. ^9Sonderregelungen eines Förderbereichs gelten nicht für einen anderen Förderbereich.