Bekanntmachung hinsichtlich der Übertragung der Stichprobenkontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen
7521-W

Bekanntmachung hinsichtlich der Übertragung der Stichprobenkontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 7. Dezember 2021, Az. 83-9503/17/4
(BayMBl. Nr. 932)
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Wohnen, Bau und Verkehr über die Bekanntmachung hinsichtlich der Übertragung der Stichprobenkontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen vom 7. Dezember 2021 (BayMBl. Nr. 932), die durch Bekanntmachung vom 17. April 2024 (BayMBl. Nr. 195) geändert worden ist 
1.   Hintergrund 
1Gemäß Art. 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (sog. Gebäuderichtlinie), zuletzt geändert durch die Verordnung 2018/1999/EU vom 11. Dezember 2018, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Kontrollsystem für Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen einzuführen. 2Der Bund hatte diese Verpflichtung inhaltlich unverändert bisher in § 26d der Energieeinsparverordnung (EnEV) umgesetzt. 3Seit 1. November 2020 findet sich die entsprechende Regelung in § 99 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). 4Danach muss die zuständige Behörde die Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen oder über kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen einer Stichprobenkontrolle unterziehen. 5Da der Vollzug des GEG den Ländern obliegt, sind diese verpflichtet, eine Kontrollstelle zu benennen und ein Kontrollsystem einzurichten. 6§ 101 Abs. 2 GEG (bisher § 7b Abs. 4 EnEG) ermächtigt die Länder, die Übertragung von Aufgaben zur Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten zu regeln. 7Mit § 9 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) (a. F.) wurden die Aufgaben der Kontrollstelle nach § 26d Abs. 4 Nr. 1 und 2 EnEV, soweit die Aufgaben nicht elektronisch durchgeführt werden, und nach § 26d Abs. 4 Nr. 3 EnEV der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zur Wahrnehmung in eigener Verantwortlichkeit übertragen. 8Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau kooperiert im Rahmen dieser Aufgabenübertragung mit der Bayerischen Architektenkammer. 9Mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung zur AVEn am 1. Mai 2021 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 8/2021, S. 205) wurde diese Aufgabenübertragung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 AVEn für das GEG entsprechend beibehalten.
2.   Umfang der Aufgabenübertragung, Inhalt der Kontrolle 
Die Aufgabenübertragung auf die Bayerische Ingenieurekammer-Bau als Kontrollstelle nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AVEn umfasst:
2.1  
1Kontrolle der Energieausweise und Inspektionsberichte für Klimaanlagen im Umfang der vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) für Bayern jährlich gezogenen Stichproben. 2Die Prüfung orientiert sich am Prüfkonzept des Instituts für Angewandte Informatik im Bauwesen e.V. (IAIB).
2.2  
Durchsetzung des Herausgabe- bzw. Übermittlungsverlangens nach § 99 Abs. 6 Satz 1 GEG von Daten, die für die Stichprobenkontrolle erforderlich sind, und Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Zuwiderhandlung.
2.3  
Jährliche Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse der Kontrolle sowie Darstellen und Analysieren von Auffälligkeiten.
2.4  
Teilnahme an Arbeitsgruppen und Erfahrungsaustauschen zur Stichprobenkontrolle, auch länderübergreifend.
3.   Durchführung und Umfang der Stichprobenkontrolle 
3.1  
1Für die Stichprobenkontrolle von Energieausweisen sind in § 99 Abs. 4 GEG drei Kontrollstufen mit jeweils unterschiedlicher Kontrolltiefe gesetzlich vorgeschrieben, die aufeinander aufbauen. 2Die erste Kontrollstufe umfasst gemäß § 99 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GEG eine Validitätsprüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieausweises verwendet wurden, und der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse. 3Die erste, rein elektronische Kontrollstufe wird vom DIBt durchgeführt.
3.2  
1Die zweite Kontrollstufe beinhaltet eine Prüfung der zugrunde gelegten Eingabe-Gebäudedaten und eine Überprüfung der daraus resultierenden Ergebnisse (vgl. § 99 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GEG) sowie eine Kontrolle der Modernisierungsempfehlungen. 2Für die Prüfung auf der zweiten Kontrollstufe ist eine Einsichtnahme in die im Zeitpunkt der Ausstellung vorhandenen Unterlagen sowie in den Energieausweis selbst erforderlich. 3Daher muss der Energieausweisersteller auf Verlangen der Kontrollstelle die erforderlichen Unterlagen elektronisch oder schriftlich zur Verfügung stellen.
3.3  
1Die dritte Kontrollstufe umfasst eine vollständige Überprüfung der Eingabedaten und der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse einschließlich der Modernisierungsempfehlungen (vgl. § 99 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 GEG). 2Darüber hinaus kann eine Vorortbegehung erfolgen, wenn der Eigentümer sein Einverständnis für das Betreten seines Grundstücks und Gebäudes gegeben hat.
3.4  
Bei der Prüfung der Inspektionsberichte wird nicht nach verschiedenen Prüfstufen differenziert, vgl. § 99 Abs. 8 GEG.
3.5  
1Jeder Energieausweisaussteller und Aussteller eines Inspektionsberichts über eine Klimaanlage ist gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 GEG verpflichtet, für diesen Ausweis bzw. Bericht beim DIBt als zuständiger Registrierstelle eine Registriernummer zu beantragen. 2Das Ziehen der Stichproben für die Kontrolle erfolgt durch das DIBt. 3Die gezogenen Registriernummern werden der Kontrollstelle durch das DIBt übermittelt. 4Die Kontrollstelle verlangt dann vom jeweiligen Ausweisersteller die Übermittlung einer Kopie des Energieausweises einschließlich der bei der Erstellung verwendeten Datensätze und Unterlagen, um die Durchführung der Überprüfung zu ermöglichen.
3.6  
1Die Stichprobenkontrolle ist stets unabhängig und unvoreingenommen durchzuführen. 2Der genaue Ablauf der Stichprobenkontrolle ist in einem von der Kontrollstelle erstellten Handlungsleitfaden festgelegt. 3Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau und die Bayerische Architektenkammer bilden einen paritätisch besetzten Fachbeirat, der die Kontrollstelle in allen fachlichen und strukturellen Fragen qualitätssichernd begleitet.
3.7  
1Über den Umfang der Stichproben entscheidet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) und nach Anhörung des Fachbeirats. 2Die Stichprobe erfasst einen statistisch signifikanten Prozentanteil aller in einem Kalenderjahr neu ausgestellten Energieausweise und neu ausgestellten Inspektionsberichte über Klimaanlagen.
4.   Kostenerstattung, Fachpersonal 
1Die Stichprobenkontrolle muss von hinreichend qualifiziertem Fachpersonal ausgeführt werden. 2Für die Durchführung der Stichprobenkontrolle werden der Kontrollstelle die tatsächlich entstandenen erforderlichen Kosten erstattet. 3Die erforderlichen Kosten umfassen die Personalkosten, Arbeitsplatzkosten, einen angemessenen Gemeinkostenanteil sowie unmittelbar im Rahmen der ordnungsgemäßen und angemessenen Aufgabenwahrnehmung der Kontrollstelle entstandene Kosten inklusive der Kosten der Fahrten der Prüfer für die Vorortbegehung im Rahmen der dritten Kontrollstufe. 4Die erstattungsfähigen Kosten sind begrenzt auf die Kosten für die Vergütung von zweieinhalb Stellen, die sich an vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst orientieren. 5Die näheren Einzelheiten werden zwischen dem StMWi und der BayIKa-Bau festgelegt. 6Die Kosten sind dem StMWi jährlich nachzuweisen. 7Die Kostenerstattung erfolgt vierteljährlich. 8Die Kontrollstelle legt spätestens bis zum 1. Juni des Folgejahres einen zahlenmäßigen Nachweis über die entstandenen Kosten des Vorjahres vor.
5.   Datenschutz 
1Die Kontrollstelle gewährleistet in eigener Verantwortlichkeit die Einhaltung aller geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. 2Insbesondere erfüllt sie die sich aus § 99 Abs. 3 und 7 GEG ergebenden datenschutzrechtlichen Pflichten.
6.   Kooperationspflicht 
1Die Kontrollstelle informiert das StMWi und das StMB regelmäßig über die Stichprobenkontrolle. 2StMWi und StMB sind berechtigt, sich jederzeit über den Fortgang der Arbeiten zu informieren und Prüfergebnisse einzusehen bzw. einen Zwischenbericht zu verlangen. 3Das StMWi und das StMB stehen der Kontrollstelle für die Beantwortung fachlicher Grundsatzfragen aus der Aufgabenübertragung zur Verfügung, insbesondere auch in Hinblick auf eine bundeseinheitliche Abarbeitung der Prüfaufgaben und der Erstellung des Prüfberichts.
7.   Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2021 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. Dezember 2029 tritt die Bekanntmachung außer Kraft.
 
Dr. Sabine Jarothe	Helmut Schütz	
Ministerialdirektorin	Ministerialdirektor