Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

11. Steuerrechtliche Hinweise
11.   Steuerrechtliche Hinweise 
^1Die als Dezemberhilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. ^2Umsatzsteuerrechtlich sind die Dezemberhilfen als echte Zuschüsse nicht umsatzsteuerbar. ^3Die Bewilligungsbehörde informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Dezemberhilfe; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten. ^4Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen ist die Dezemberhilfe nicht zu berücksichtigen.