Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

10. Strafrechtliche Hinweise
10.   Strafrechtliche Hinweise 
^1Die Angaben im Antrag sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung – subventionserheblich i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuches i. V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 345). ^2Die subventionserheblichen Tatsachen sind vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen und eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen zu verlangen. ^3Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen die Antragsteller und/oder die prüfenden Dritten mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen.