Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

4. Kumulierung mit anderen Hilfen
4. Kumulierung mit anderen Hilfen 
4.1 Kumulierung mit öffentlichen Hilfen 
^1Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig. ^2Das Verhältnis zur Soforthilfe und anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen bestimmt sich nach den Ziffern 4.2 und 4.3. ^3In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe der nach der (geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 einschlägige Höchstbetrag^10 unter Berücksichtigung der sonstigen auf der Grundlage dieser Bundesregelung gewährten Hilfen nicht überschritten wird. ^4Eine Kumulierung mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung^11 ist zulässig, soweit die Vorgaben dieser Verordnung, einschließlich der Kumulierungsregeln, eingehalten werden.
4.2 Verhältnis zur Soforthilfe 
^1Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder des Freistaats Bayern in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. ^2Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe. ^3Dabei wird für jeden sich überschneidenden Leistungsmonat ein Drittel der gezahlten Soforthilfe abgezogen. ^4Für den Leistungszeitraum der Soforthilfe zählt der volle Monat, in dem der Antrag auf Soforthilfe gestellt wurde, mit. ^5Die Anrechnung erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe.
4.3 Verhältnis zu anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen 
^1Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungszeiträume sich überschneiden. ^2Eine Anrechnung vorher schon bewilligter Leistungen aus anderen Hilfsprogrammen erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe.

^10 [Amtl. Anm.:] Vgl. § 1 Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Danach darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten Kleinbeihilfen (nicht nur aufgrund dieser Richtlinie) den Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht übersteigen. Für ein Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors darf die Kleinbeihilfe 120.000 Euro und für ein Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse 100.000 Euro nicht übersteigen.
^11 [Amtl. Anm.:] Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.