Title: Bürgerservice

HFR-Bü: 9. Schlussbestimmungen
9.  Schlussbestimmungen 
9.1 
^1Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft und ist für alle Finanzhilfeaktionen anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden. ^2Die vor diesem Zeitpunkt eingeleiteten Finanzhilfeaktionen sind nach den Richtlinien für die Übernahme von Staatsbürgschaften bei Notständen durch Elementarereignisse im Rahmen der Härtefondsrichtlinien (HFR-Bü) in der am 30. Juni 2019 geltenden Fassung und den dazu ergangenen Anweisungen abzuwickeln.
9.2 
Im Übrigen gelten die Abwicklungsbestimmungen-Staatsbürgschaft (AbStaFMS) vom 29. Mai 2015 (Az.: 44 - L 6830 – 1/1).