Title: Bürgerservice

EStGBeschR § 10g: 4. Abstimmung der Maßnahmen
4.  Abstimmung der Maßnahmen 
^1Es muss mit allen erheblichen Daten bescheinigt werden, dass die Maßnahmen vor Beginn ihrer Ausführung mit der Bescheinigungsbehörde (vor Nr. 1) abgestimmt worden sind. ^2Die Abstimmung mit der Bescheinigungsbehörde (das heißt die Zustimmung) kann innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgen, soweit und sofern die Bescheinigungsbehörde unter ausdrücklicher Ansprache der einkommensteuerlichen Fragestellungen maßgeblich eingebunden ist. ^3Die nachträglich ausgesprochene Erlaubnis für Veränderungen an einem Kulturgut kann das Erfordernis der vorherigen Abstimmung nicht ersetzen. ^4Ist eine vorherige Abstimmung unterblieben, liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung nicht vor, selbst dann, wenn sich das Ergebnis als kulturgutverträglich darstellt (vergleiche dazu auch Nrn. 2.3 und 2.3.1 der Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuergesetzes).
^5Wird erst im Verlauf der Maßnahme erkennbar, dass ein Kulturgut vorliegt, können die Aufwendungen bescheinigt werden, die ab dem Zeitpunkt entstehen, ab dem die Bescheinigungsbehörde (vor Nr. 1) bestätigt hat, dass das Kulturgut den öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt, und die Maßnahmen betreffen, die vor ihrem Beginn mit der Bescheinigungsbehörde abgestimmt worden sind.
^6Bei laufenden oder regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen reicht es aus, wenn sie einmal vorweg abgestimmt werden (zum Beispiel laufende Pflege bei geschützten Garten- und Parkanlagen).
^7Soll von den abgestimmten Maßnahmen abgewichen werden, bedarf dies einer erneuten vorherigen Abstimmung. ^8Werden die Maßnahmen nicht in der abgestimmten Art und Weise durchgeführt, darf insoweit eine Bescheinigung nicht erteilt werden.
^9Aus Nachweisgründen sind Zeitpunkt und Inhalt der Abstimmung zwischen den Beteiligten in geeigneter Weise schriftlich festzuhalten. ^10Dabei ist der Eigentümer auf
–  die Bedeutung der Abstimmung für die Erteilung einer Bescheinigung,
 
–  die Möglichkeit der schriftlichen Zusicherung nach Art. 38 BayVwVfG sowie
 
–  das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden (vergleiche Nr. 7)
 
hinzuweisen. ^11Wird bereits im Rahmen der Abstimmung festgestellt, dass nicht alle Maßnahmen die Voraussetzungen für eine Bescheinigung erfüllen, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.