Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit
330-A

Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 24. Oktober 2018, Az. A5/0064.06-1/37
(AllMBl. S. 1112)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über die Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit vom 24. Oktober 2018 (AllMBl. S. 1112) 
1.   Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit 
Aufgrund § 13 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und über die Festsetzung der Zahl und die Berufung der Sozialrichter und Landessozialrichter wird die Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Kammern und Senate für Angelegenheiten 
a)  der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, 	
 
b)  des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts, 	
 
c)  der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 	
 
d)  der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes und	
 
e)  des Vertragsarztrechts 	
 
beim Landessozialgericht und bei den Sozialgerichten wie folgt festgelegt:
1.1   Landessozialgericht 
Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte	120	
 	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	140	
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	15	
 	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	15	
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz	 	30	
Vertragsarztrecht	Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten	11	
 	Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte	6	
 	Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen	7	
 
1.2   Sozialgericht Augsburg 
Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte
 	110	
 	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	130	
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	21	
 	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	23	
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz	 	20	
 
1.3   Sozialgericht Bayreuth 
Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte
 	80	
 	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	100	
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	26	
 	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	26	
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz	 	20	
 
1.4   Sozialgericht Landshut 
Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte
 	100	
 	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	100	
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	20	
 	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	18	
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz	 	20	
 
1.5   Sozialgericht München 
Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte
 	286	
 	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	327	
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	46	
 	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	44	
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz	 	60	
Vertragsarztrecht	Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten	105	
 	Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte	25	
 	Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen	45	
 
1.6   Sozialgericht Nürnberg 
Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte
 	120	
 	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	140	
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	25	
 	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	23	
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz	 	30	
Vertragsarztrecht	Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten	3	
 	Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte	2	
 	Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen	5	
 
1.7   Sozialgericht Regensburg 
Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte
 	110	
 	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	130	
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	26	
 	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	28	
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz	 	20	
 
1.8   Sozialgericht Würzburg 
Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte
 	90	
 	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	100	
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	29	
 	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	20	
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz	 	20	
 
2.   Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft. 2Mit Ablauf des 30. November 2018 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit vom 15. Februar 2006 (AllMBl. S. 112) außer Kraft.
 
 
Michael Höhenberger
Ministerialdirektor