Vorführdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Vorführdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
JMBl. 1985 S. 41
MABl. 1985 S. 38

3122.2.7-J
 
Vorführdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften 
 
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien 
der Justiz und des Innern
 
vom 5. Februar 1985 Az.: 3151 - V - 110/84 und I C 5 - 2316 - 9/4
 
 
Für die Vorführung von Gefangenen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie sonstigen Stellen der Justiz wird folgendes bestimmt:
1.  In München, Nürnberg und Augsburg wird die Vorführung von Gefangenen vor Gerichten, Staatsanwaltschaften und sonstigen Stellen der Justiz - von den Ausnahmen nach Nr. 1.2 abgesehen - von den Aufsichtskräften des Justizvollzugsdienstes wahrgenommen. Entsprechendes gilt für die Rückführung der Gefangenen in die Justizvollzugsanstalten.