Title: Bürgerservice

BayVGO: 41. Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs
41.  Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs 
 
41.1
Werden Gefangene in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs verbracht, ist dieses
–  darauf hinzuweisen, dass, wenn die Vollstreckung der Strafhaft während der Behandlung von Gefangenen unterbrochen oder beendet wird, der Freistaat Bayern nur die Kosten derjenigen Leistungen trägt, die bis zur Unterbrechung oder Beendigung der Vollstreckung erbracht sind; Entsprechendes gilt für Untersuchungsgefangene, die während der Behandlung aus der Haft entlassen werden,
 
–  zu bitten, der Anstalt mitzuteilen, sobald diese Gefangenen transportfähig sind und in der Justizvollzugsanstalt oder im Anstaltskrankenhaus weiter behandelt werden können,
 
–  zu bitten, der Anstalt eine Besserung des Befindens mitzuteilen, die eine Flucht möglich erscheinen lässt, wenn auf eine Bewachung allein im Hinblick auf den Krankheitszustand verzichtet wurde.
 
41.2
Bei Gefangenen ist dem Krankenhaus der Entlassungszeitpunkt, sofern er voraussichtlich in die Zeit des Krankenhausaufenthaltes fällt, unverzüglich mitzuteilen.
41.3
Die Verbringung und die Rückkehr sind der Einweisungsbehörde mitzuteilen.
41.4
^1Untersuchungsgefangene dürfen nur nach Anhörung der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs verbracht werden. ^2Wird in Fällen von Gefahr in Verzug von einer Anhörung abgesehen, sind die Einweisungsbehörde und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. ^3Die Verbringung und die Rückkehr sind der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung mitzuteilen. ^4Nr. 41.3 bleibt unberührt.
41.5
Ist anzunehmen, dass die Einweisungsbehörde die Vollstreckung unterbrechen oder den Haftbefehl aufheben oder außer Vollzug setzen wird, so ist ihre Entschließung möglichst herbeizuführen, bevor Gefangene in das Krankenhaus verbracht werden.
41.6
Das Verbringen von Untersuchungsgefangenen in ein psychiatrisches Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand (§ 81 StPO) und die spätere Rückkehr sind der Einweisungsbehörde anzuzeigen.