2. Das Verwaltungsverfahren im Vollzug des Art. 4 Abs. 1 BayDSchG
2.   Das Verwaltungsverfahren im Vollzug des Art. 4 Abs. 1 BayDSchG 
2.1   Zentrale Bedeutung des Datenbogens 
1Wesentliches Instrument des Verwaltungsverfahrens bei der Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds ist der sog. Datenbogen. 2Er enthält alle für das Entschädigungsfondsverfahren relevanten Informationen zum Baudenkmal, zur vorgesehenen Maßnahme, zu den zwingend erforderlichen Antragsunterlagen, zum chronologischen Ablauf des Verfahrens sowie zu den Zuständigkeiten der beteiligten Behörden. 3Die aktuelle Version des Datenbogens sowie sonstige Unterlagen zum Verfahren sind auf der Internetseite des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege abrufbar.
2.2   Die Verwaltungsabläufe und Zuständigkeiten bei der Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds 
2.2.1  
Das Landesamt für Denkmalpflege wählt in Zusammenarbeit mit der Unteren Denkmalschutzbehörde geeignete Objekte aus.
2.2.2  
1Das Landesamt für Denkmalpflege erfasst mit Unterstützung durch die betroffene Gemeinde und die Untere Denkmalschutzbehörde die Stammdaten, die relevanten Kostengrößen und den Finanzierungsvorschlag (Teil I des Datenbogens) und führt die Maßnahmen in einer Planungsliste. 2Aus der Planungsliste schlägt das Landesamt für Denkmalpflege für die zweimal jährlich stattfindende Abstimmung mit dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag Maßnahmen vor, bei denen das Verfahren zur Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds eingeleitet wird. 3Auf dieser Grundlage erteilt das Landesamt für Denkmalpflege durch Weiterleitung von Teil I des Datenbogens an die Untere Denkmalschutzbehörde die Freigabe zur Antragstellung. 4Der Denkmaleigentümer erhält hiervon nachrichtlich eine Kopie. 5Erforderlichenfalls wird vor Freigabe des Datenbogens ein Finanzierungsgespräch durchgeführt.
2.2.3  
1Die Untere Denkmalschutzbehörde bearbeitet unter Mitwirkung des Denkmaleigentümers die Antragstellung mit Erklärung des Denkmaleigentümers (Teil II des Datenbogens) und übermittelt diese mit den denkmalfachlichen Unterlagen an das Landesamt für Denkmalpflege. 2Parallel dazu informiert sie den Denkmaleigentümer über die dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst vorzulegenden Unterlagen für die sog. Zumutbarkeitsprüfung (Überprüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Denkmaleigentümers). 3Der Denkmaleigentümer erhält von Teil II des Datenbogens nachrichtlich eine Kopie.
2.2.4  
1Das Landesamt für Denkmalpflege übermittelt die wesentlichen fachlichen Parameter zum Instandsetzungsverfahren für die Zumutbarkeitsprüfung an das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Teil III des Datenbogens). 2Der Denkmaleigentümer erhält hiervon eine Kopie.
2.2.5  
1Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst legt im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung Art (Zuschuss und/oder Darlehen) und konkrete Höhe der Zuwendung verbindlich fest. 2Das Landesamt für Denkmalpflege erlässt auf dieser Grundlage unter Vorbehalt den Bescheid (Zuwendungsbescheid bzw. 1. Bescheid).
2.2.6  
1Die Untere Denkmalschutzbehörde prüft nach Abschluss der Maßnahme die Schlussrechnung in rechnerischer und baufachlicher Hinsicht und übersendet eine Ausfertigung des geprüften Verwendungsnachweises an das Landesamt für Denkmalpflege. 2Dieses prüft den Verwendungsnachweis abschließend in denkmalfachlicher Hinsicht, stellt insbesondere die anerkennungsfähigen Kosten fest und ermittelt die Höhe der zustehenden Zuwendungen. 3Auf dieser Grundlage entscheidet das Landesamt für Denkmalpflege abschließend über die Höhe der Zuwendung und macht etwaige Rückforderungsansprüche geltend (Schlussbescheid bzw. 2. Bescheid).
2.2.7  
1Für Zuwendungen aus Mitteln des Entschädigungsfonds sind die einschlägigen Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie die ergänzenden Verwaltungsvorschriften (VV) entsprechend anzuwenden. 2Auf die nachfolgenden Regelungen der VV zu Art. 44 BayHO wird ausdrücklich hingewiesen:
–   Nr. 1.3 i. V. m. Nr. 1.4Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn,	
 
–   Nr. 2.6Berücksichtigung von Vorsteuererstattungen bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten,	
 
–   Nr. 8.4Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Zuwendungsbescheides.	
 
2.2.8  
1Die Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds erfolgt subsidiär. 2Bei der Beurteilung, inwieweit ein unzumutbares Sonderopfer vorliegt, sind steuerliche Vorteile und Zuwendungen anderer Finanzierungsgeber – insbesondere der öffentlichen Hand – zu berücksichtigen. 3Der Entschädigungsfonds ist aufgrund seiner gesetzlichen Vorgaben weder zur Vermögensmehrung des Zuwendungsempfängers noch zur Realisierung wirtschaftlicher Ziele geeignet. 4Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Zuwendungsbescheide um eine Wertausgleichsklausel ergänzt sowie um die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, zugunsten des Freistaats Bayern eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu bestellen.
2.3   Nachfinanzierungsverfahren 
1Soweit die Untere Denkmalschutzbehörde in Ausnahmefällen aufgrund veränderter und unvorhersehbarer Sachverhalte eine Nachfinanzierung für erforderlich hält, hat sie mit dem Landesamt für Denkmalpflege das weitere Vorgehen abzustimmen. 2Unberührt davon bleiben die Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers nach den ANBest-P bzw. ANBest-K.