1. Pflegebonus
1.   Pflegebonus 
1.1   Zweck 
1Die Träger
–  privater Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege,	
 
–  privater Fachakademien für Heilpädagogik bzw. Sozialpädagogik	
 
und
–  privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe	
 
haben im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung gesetzliche Ansprüche auf Betriebskostenzuschuss (Art. 41 bzw. Art. 45 BaySchFG) und Schulgeldersatz (Art. 47 Abs. 3 bis 5 BaySchFG). 2Auf Grund der Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 134 BV) steht es den Trägern dieser privaten beruflichen Schulen daneben frei, von ihren Schülerinnen und Schülern in den Grenzen des Sonderungsverbotes (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, Art. 96 BayEUG) Schulgeld zu erheben.
3Um interessierten jungen Menschen die Wahl dieser Ausbildungs- und Berufswege zu erleichtern, zahlt der Freistaat Bayern zusätzlich an die Träger der genannten Schularten einen weiteren freiwilligen Zuschuss, der an den freiwilligen Verzicht der Träger auf die unmittelbare Erhebung von Schulgeld von den Schülerinnen und Schülern geknüpft ist (Pflegebonus). 4Der Freistaat will auf diese Weise eine möglichst große Zahl junger Menschen dazu motivieren, sich für einen der angesichts des gesellschaftlichen und demografischen Wandels gesellschaftlich besonders relevanten Berufe
–  Altenpflegehelferin / Altenpflegehelfer,	
 
–  Erzieherin / Erzieher,	
 
–  Kinderpflegerin / Kinderpfleger,	
 
–  Heilpädagogin / Heilpädagoge,	
 
–  Heilerziehungspflegerin / Heilerziehungspfleger,	
 
–  Heilerziehungspflegehelferin / Heilerziehungspflegehelfer	
 
oder
–  Sozialbetreuerin und Pflegefachhelferin / Sozialbetreuer und Pflegefachhelfer	
 
zu entscheiden.
1.2   Begünstigte 
Auf Antrag erhalten die Träger
–  privater Berufsfachschulen für Altenpflege, Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege,	
 
–  privater Fachakademien für Sozialpädagogik	
 
und
–  privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe	
 
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen weiteren freiwilligen Zuschuss nach den im Folgenden dargestellten Grundsätzen.
1.3   Klassenzuschuss 
1.3.1   Staatlich anerkannte Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe 
1Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. 2Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Klassenstärke	Betrag	
6	12 000 Euro	
7	13 500 Euro	
8	15 000 Euro	
9	16 500 Euro	
10	18 000 Euro	
11	19 000 Euro	
12	20 000 Euro	
ab 13	21 000 Euro	
3Für Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe, die bereits vor dem 1. Januar 2012 eine Ausbildung in der Teilzeitform (zweijährige Ausbildungsdauer) anboten, halbieren sich die genannten Beträge. 4Schulträger, die das Teilzeitangebot erst ab oder nach dem 1. Januar 2012 einführten bzw. einführen, erhalten keinen Klassenzuschuss.
1.3.2   Staatlich anerkannte Fachschulen für Heilerziehungspflege 
1Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachschule für Heilerziehungspflege (dreijährige Regelausbildungsdauer) erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. 2Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Klassenstärke	Betrag	
6	20 000 Euro	
7	22 000 Euro	
8	24 000 Euro	
9	26 000 Euro	
10	28 000 Euro	
11	29 000 Euro	
12	30 000 Euro	
13 – 17	31 000 Euro	
18 – 25	33 000 Euro	
ab 26	35 000 Euro	
3Findet die Ausbildung in der zweijährigen Form statt, erhöht sich der Klassenzuschuss um jeweils die Hälfte.
1.3.3   Staatlich anerkannte Fachschulen für Heilerziehungspflegehilfe 
1Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachschule für Heilerziehungspflegehilfe erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. 2Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Klassenstärke	Betrag	
6	17 000 Euro	
7	19 000 Euro	
8	21 000 Euro	
9	23 000 Euro	
10	25 000 Euro	
11	26 000 Euro	
12	27 000 Euro	
13 – 17	28 000 Euro	
18 – 25	30 000 Euro	
ab 26	32 000 Euro	
1.3.4   Staatlich anerkannte Fachakademien für Heilpädagogik 
1Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Heilpädagogik erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. 2Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Klassenstärke	Betrag	
6	17 000 Euro	
7	18 500 Euro	
8	20 000 Euro	
9	21 500 Euro	
10	23 000 Euro	
11	24 000 Euro	
12	25 000 Euro	
ab 13	26 000 Euro	
3Bietet der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Heilpädagogik die Ausbildung in der Teilzeitform an, verringern sich die genannten Beträge entsprechend.
1.3.5   Staatlich anerkannte Berufsfachschulen für Kinderpflege 
1Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Kinderpflege erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. 2Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Klassenstärke	Betrag	
6	19 000 Euro	
7	20 500 Euro	
8	21 000 Euro	
9	23 500 Euro	
10	25 000 Euro	
11	26 000 Euro	
12	27 000 Euro	
ab 13	28 000 Euro	
1.3.6   Staatlich anerkannte Fachakademien für Sozialpädagogik 
1Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Sozialpädagogik erhält für Klassen im 1. und 2. Studienjahr (Vollzeitform) mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. 2Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Klassenstärke	Betrag	
6	15 000 Euro	
7	16 500 Euro	
8	18 000 Euro	
9	19 500 Euro	
10	21 000 Euro	
11	22 000 Euro	
12	23 000 Euro	
ab 13	24 000 Euro	
3Bietet die Fachakademie für Sozialpädagogik die Ausbildung bereits im Sozialpädagogischen Einführungsjahr an, erhöhen sich die in der Tabelle genannten Beträge ab dem Schuljahr 2023/2024 um jährlich jeweils 5 000 Euro.
4Bietet der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Sozialpädagogik die Ausbildung in der Teilzeitform an, verringern sich die genannten Beträge entsprechend. 5Beispielsweise verringern sich die Beträge
–  bei dreijähriger Dauer des schulischen Teils der Ausbildung bzw. bei der praxisintegrierten Ausbildung, um jeweils ein Drittel	
 
oder
–  bei zweijähriger Dauer des in der vollzeitschulischen Ausbildung zweiten Studienjahres auf die Hälfte.	
 
1.3.7   Staatlich anerkannte Berufsfachschulen für Sozialpflege 
1Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Sozialpflege erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. 2Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Klassenstärke	Betrag	
6	16 000 Euro	
7	17 500 Euro	
8	19 000 Euro	
9	20 500 Euro	
10	22 000 Euro	
11	23 000 Euro	
12	24 000 Euro	
ab 13	25 000 Euro	
1.3.8   Staatlich genehmigte Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege; staatlich genehmigte Fachakademien für Heilpädagogik bzw. Sozialpädagogik; staatlich genehmigte Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe 
1Ein Schulträger einer lediglich genehmigten
–  Berufsfachschule für Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege,	
 
–  Fachakademie für Heilpädagogik bzw. Sozialpädagogik	
 
oder
–  Fachschule für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe	
 
erhält den Klassenzuschuss für die entsprechende Schulart in der staatlich anerkannten Form. 2Art. 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BaySchFG gilt entsprechend.
1.3.9   Schulorganisatorische Notwendigkeit kleiner Klassen 
Bildet eine Schule Klassen mit 12 oder weniger Schülerinnen bzw. Schülern, hat der Schulträger unaufgefordert nachzuweisen, dass die Bildung dieser Klassen aus schulorganisatorischen Gründen erforderlich war.
1.3.10   Umfang des Schulgeldverzichts 
1Der Schulgeldverzicht schließt nicht aus, die Schülerinnen bzw. Schüler an Kopierkosten, Kosten für Verbrauchs- und Verarbeitungsmittel oder Kosten für sonstigen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand (z.B. Prüfungsgebühren) zu beteiligen. 2Die Kostenbeteiligung muss sich in einem angemessenen, an vergleichbaren privaten Ersatzschulen üblichen Rahmen bewegen.
1.4   Schulbezogener Sockelbetrag für Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe 
1Für den notwendigen Personalaufwand und Schulaufwand einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe erhält der Schulträger außerdem einen Sockelbetrag in Höhe von 21 v.H. des Lehrpersonalaufwands. 2Der Lehrpersonalaufwand ist in entsprechender Anwendung der Art. 16 Abs. 1, Art. 18 BaySchFG und mit der Maßgabe zu ermitteln, dass der Versorgungszuschlag 25 v.H. beträgt. 3Die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte muss nach Art. 97 Abs. 1 BayEUG genügend gesichert sein; ansonsten entfällt der Sockelbetrag für die betreffenden Unterrichtswochenstunden.
4Ein Schulträger einer lediglich genehmigten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe erhält einen Sockelbetrag in Höhe von 13,65 v.H. des beschriebenen Lehrpersonalaufwands. 5Der Fördersatz für den Sockelbetrag erhöht sich auf 21 v.H., wenn eine lediglich genehmigte Berufsfachschule für Altenpflegehilfe die Voraussetzungen des Art. 45 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG erfüllt.
1.5   Verfahren 
1.5.1   Zuständigkeit 
Die Regierungen sind sachlich zuständig für die Gewährung des Zuschusses.
1.5.2   Abrechnungsverfahren 
1Für den Klassenzuschuss gegen freiwilligen Schulgeldverzicht (Nr. 1.3) berichtet jede Schule bis zum 10. November jedes Jahres gegenüber der zuständigen Behörde die Schülerzahlen insgesamt und je Klasse nach dem Stand zum 20. Oktober. 2Die Schülerzahlen pro Klasse zum Stichtag sind für die Zuschussberechnung maßgeblich. 3Der Schulträger hat im Antrag schriftlich zu erklären, dass er von den Schülerinnen und Schülern kein unmittelbares Schulgeld erhebt.
4Für den schulbezogenen Sockelbetrag für Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe (Nr. 1.4) findet die Regelung von § 18 in Verbindung mit § 12 AVBaySchFG entsprechende Anwendung.
1.5.3   Prüfungsrecht der Regierungen 
1Die Regierungen sind nach pflichtgemäßem Ermessen gehalten, die den Meldungen zu Grunde liegenden Unterlagen zu prüfen. 2Die Schulen halten die Unterlagen hierfür bereit.