Richtlinie zur Gewährung eines Bonus für Sprachfachberatungen in Sprach-Kitas
2231-A

Richtlinie zur Gewährung eines Bonus für Sprachfachberatungen in Sprach-Kitas
(Sprachfachberatungsbonus-Richtlinie)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 25. Mai 2023, Az. V4/6511-1/755
(BayMBl. Nr. 287)
Zitiervorschlag: Sprachfachberatungsbonus-Richtlinie vom 25. Mai 2023 (BayMBl. Nr. 287), die durch Bekanntmachung vom 2. Dezember 2024 (BayMBl. Nr. 639) geändert worden ist 

1Der Freistaat Bayern gewährt den Anstellungsträgern von Sprachfachberatungen als Zuwendung einen Bonus für Sprach-Kitas unterstützende Sprachfachberatungen. 2Der Bonus stellt eine Maßnahme zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung nach dem KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) dar und wird nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) als Rechtsgrundlage für die Bewilligung und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften gewährt. 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.   Zweck des Bonus 
1Frühe Bildung, Förderung und insbesondere frühzeitige Förderung sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen sind von grundlegender Bedeutung. 2Die sprachlichen Kompetenzen von Kindern haben einen erheblichen Einfluss auf ihren weiteren Bildungsweg. 3Die Förderung sprachlicher Bildung ist daher die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg von Kindern, insbesondere von allen Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf im Deutschen. 4Um die Qualität im Bereich der sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen zu verbessern, wurde des Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ (1. Januar 2016 bis 30. Juni 2023) eingeführt. 5Durch das Bundesprogramm wurde der Einsatz zusätzlicher Fachkräfte für sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen gefördert sowie die kontinuierliche Unterstützung durch zusätzliche Fachberatungen. 6Ziel ist es, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ als eigenes Landesförderprogramm fortzuführen, um die bisher im Bundesprogramm geförderten Sprachfachkräfte und Sprachfachberatungen zu erhalten. 7Die vom Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) mit allen Beteiligten entwickelte und vorgelegte Konzeption des „Landesprogramms zur Fortführung der Sprach-Kitas in Bayern“ konkretisiert, wie das Bundesprogramm in Bayern unter Beachtung landesspezifischer Vorgaben und Zielsetzungen in einer modifizierten Art und Weise fortgeführt wird und steckt einen fachlichen und strukturellen Rahmen des Landesprogramms für alle Programmbeteiligten verbindlich ab. 8Die Förderung des Einsatzes zusätzlicher Sprachfachkräfte in Sprach-Kitas erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie zur Gewährung eines Bonus für zusätzlichen Personaleinsatz (Personalbonus). 9Die Förderung der kontinuierlichen Unterstützung durch zusätzliche Sprachfachberatungen erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie.
2.   Gegenstand des Bonus 
1Gefördert wird die Beschäftigung von Sprachfachberatungen, welche Sprach-Kitas kontinuierlich unterstützen und dabei insbesondere die im folgenden Satz genannten Aufgaben wahrnehmen. 2Aufgaben der Sprachfachberatungen sind insbesondere
a)  Begleitung der Sprachfachkräfte, Sprach-Kita-Leitungen und der Sprach-Kita-Teams inhouse mit dem Ziel, die Qualität der sprachlichen Bildung zu erhöhen,	
 
b)  Qualifizierung der Tandems aus Sprachfachkräften und Sprach-Kita-Leitungen zu sprachlicher Bildung unter Berücksichtigung von externen Fortbildungen/Qualifizierungen,	
 
c)  Förderung von Teambildungsprozessen,	
 
d)  Unterstützung der Sprach-Kitas bei der Konzeptionsentwicklung in dem Bereich der sprachlichen Bildung und	
 
e)  Organisation des Austauschs mit den Sprachfachkräften in den Sprach-Kitas des Verbunds.	
 
3.   Zuwendungsempfänger 
1Zuwendungsempfänger sind die Anstellungsträger von Sprachfachberatungen für Sprach-Kitas. 2Der Bonus wird nur Anstellungsträgern von Sprachfachberatungen gewährt, die im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bis 30. Juni 2023 Zuwendungen erhalten haben.
4.   Voraussetzungen 
1Der Bonus wird gewährt, wenn
a)  die Sprachfachberatung die Sprachfachkräfte, für deren Einsatz den Sprach-Kitas ein Bonus nach der Richtlinie zur Gewährung eines Bonus für zusätzlichen Personaleinsatz (Personalbonus) gewährt wird, unterstützt,	
 
b)  der Anstellungsträger der Sprachfachberatung für die Sprachfachberatungsstelle im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bis 30. Juni 2023 Zuwendungen erhalten hat,	
 
c)  die Sprachfachberatung für einen Sprach-Kita-Verbund tätig ist, der vom IFP in Abstimmung mit den Anstellungsträgern festgelegt wird,	
 
d)  die Sprachfachberatung gemeinsam mit ihrem Anstellungsträger die Umsetzung der vom IFP entwickelten Konzeption des "Landesprogramms zur Fortführung der Sprach-Kitas in Bayern" bei der Begleitung der Sprach-Kitas ihres Verbunds sicherstellt,	
 
e)  die Sprachfachberatung an den Landesnetzwerktreffen und den für sie angebotenen Eingangs- und Weiterqualifizierungen sowie an der wissenschaftlichen Begleitung und dem Monitoring des IFP teilnimmt,	
 
f)  die Sprachfachberatung insbesondere die unter Nr. 2 Satz 2 genannten Aufgaben wahrnimmt,	
 
g)  die Sprachfachberatung keine Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht wahrnimmt und die Aufgaben klar von den Aufgaben der Pädagogischen Qualitätsbegleitung getrennt sind und	
 
h)  das Betreuungsangebot der Sprachfachberatung sich nach dem jeweiligen Unterstützungsbedarf der Sprach-Kitas in ihrem Verbund richtet, jede Sprach-Kita aber mindestens alle sechs bis acht Wochen von der zuständigen Sprachfachberatung besucht wird.	
 
2Die Zuwendung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die nach dieser Richtlinie förderfähigen Maßnahmen Teil der Vertragsänderung mit dem Bund gemäß § 4 Abs. 2 KiQuTG sind.
5.   Art und Höhe des Bonus 
1Der Bonus wird im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt. 2Zuwendungsfähig sind die Personalausgaben für eine zusätzliche halbe Stelle (mindestens 19,5 Wochenstunden) sowie die projektbezogenen Sachausgaben und Gemeinkosten. 3Für die projektbezogenen Sachausgaben und Gemeinkosten wird eine Pauschale von maximal 10 % der zuwendungsfähigen Personalausgaben gewährt. 4Für eine Stelle mit Umfang unter 19,5 Wochenstunden wird kein Bonus gewährt. 5Die Höhe des Bonus beträgt 42 000 € pro Jahr. 6Der pauschale Betrag von 42 000 € pro Jahr wird bei durchgehender Stellenbesetzung gewährt. 7Für jeden Tag der Nichtbesetzung der Sprachfachberatungsstelle erfolgt ein Abzug in Höhe von 115 €.
6.   Mehrfachförderung 
Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist nicht möglich, wenn der Zuwendungsempfänger andere öffentliche Mittel für den gleichen Zweck in Anspruch genommen hat.
7.   Verfahren 
7.1   Zuständigkeit 
Für die Bewilligung ist das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) zuständig.
7.2   Bewilligungszeitraum 
1Der Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr 2025. 2Der Bonus wird nach Bewilligung im Rahmen der verfügbaren Mittel ab Beginn des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde, frühestens ab dem 1. Januar 2025.
7.3   Antragsstellung 
1Der Antrag auf den Bonus ist durch den Zuwendungsempfänger nach Nr. 3 für den Bewilligungszeitraum 2025 bis spätestens zum 31. Dezember 2024 beim Staatsministerium zu stellen. 2Spätere Anträge werden nicht berücksichtigt. 3Mit der Antragsstellung erklärt der Zuwendungsempfänger, dass die Voraussetzungen nach den Nrn. 3 bis 5 vorliegen. 4Für das Haushaltsjahr 2025 wird der vorzeitige Vorhabenbeginn für Maßnahmen, die bereits im Jahr 2024 eine Förderung nach dieser Richtlinie erhalten haben, ab dem 1. Januar 2025 erteilt. 5Bei neuen Vorhaben im Jahr 2025 wird der vorzeitige Vorhabenbeginn ab Bestätigung des Antragseingangs beim Staatsministerium zugelassen; die Bestätigung muss die Hinweise entsprechend VV Nr. 1.3.3 Satz 5 zu Art. 44 BayHO enthalten.
7.4   Auszahlung 
Die Auszahlung der staatlichen Mittel erfolgt nach VV Nr. 7 zu Art. 44 BayHO und Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung – ANBest-P beziehungsweise Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunalen Körperschaften – ANBest-K.
7.5   Verwendungsnachweis 
1Der Verwendungsnachweis hat den VV Nrn. 10 und 11 zu Art. 44 BayHO sowie Nr. 6 ANBest-P und der ANBest-K zu entsprechen. 2Es wird der einfache Verwendungsnachweis ohne Vorlage von Belegen zugelassen. 3Im Sachbericht ist zu den unter Nr. 4 genannten Voraussetzungen Stellung zu nehmen. 4Der zu erbringende Verwendungsnachweis ist bis zum 31. März des Folgejahres dem Staatsministerium in schriftlicher Form zu übermitteln.
8.   Prüfrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs 
Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.
9.   Datenschutz 
1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. 2Das Staatsministerium ist Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden vom Staatsministerium erfüllt.
10.   Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
1Diese Bekanntmachung tritt am 8. Juni 2023 in Kraft. 2Sie betrifft den Bewilligungszeitraum 2025 und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.
 
Dr. Markus Gruber
Ministerialdirektor