Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

1. Rechtsgrundlagen
1.   Rechtsgrundlagen
1.1  
Schüler, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, sind schulpflichtig (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayEUG). Diese Schüler gelten als Gastschüler, soweit sie nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG).
 
1.2  
Die Aufwandsträger staatlicher oder kommunaler Schulen (Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Schulverbände, Zweckverbände) können für diese Schüler einen Gastschulbeitrag oder Kostenersatz verlangen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG). Maßgeblich ist der Status der Schüler zum Stichtag der Amtlichen Schuldaten. Beitrags- oder Kostenschuldner ist der Freistaat Bayern (Art. 10 Abs. 5 Nr. 6 BaySchFG).
 
1.3  
Die Höhe des Gastschulbeitrags bemisst sich nach Art. 10 Abs. 3 BaySchFG in Verbindung mit Art. 19 BaySchFG und § 7 der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz, der Kostenersatz für Gastschüler an Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung nach Art. 10 Abs. 4 BaySchFG.