Einsatz von Lehrkräften an privaten Grundschulen, Haupt-/Mittelschulen, Förderschulen, Realschulen, Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs
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Einsatz von Lehrkräften an privaten Grundschulen, Haupt-/Mittelschulen, Förderschulen, Realschulen, Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 11. Mai 2023, Az. ZS.7-BP4400.0/58/1
(BayMBl. Nr. 250)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über den Einsatz von Lehrkräften an privaten Grundschulen, Haupt-/Mittelschulen, Förderschulen, Realschulen, Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs vom 11. Mai 2023 (BayMBl. Nr. 250) 

Zum Vollzug von Art. 94 Abs. 1 und 3 sowie Art. 99 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) an privaten Grundschulen, Haupt-/Mittelschulen, Förderschulen (einschließlich der Fachoberschulen zur sonderpädagogischen Förderung), Realschulen, Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs erlässt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus folgende Bestimmungen:
1.   Präambel 
1Die nachfolgenden Bestimmungen regeln den Einsatz von Lehrkräften an privaten Grundschulen, Haupt-/Mittelschulen, Förderschulen, Realschulen, Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs. 2Im Bereich der beruflichen Schulen gelten die Bestimmungen der Bekanntmachung über die Einstellung und Verwendung von Lehrkräften an beruflichen Schulen – Vollzug von Art. 27 Abs. 4 Satz 1 und Art. 94 Abs. 1 und 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 13. Juli 2011 (KWMBl. S. 170). 3Die Anforderungen der Art. 92 ff. BayEUG bleiben unberührt.
2.   Persönliche Eignung 
Grundvoraussetzung für den Einsatz ist das Vorliegen der persönlichen Eignung gemäß Art. 94 Abs. 2 BayEUG.
3.   Genehmigungsfreier Unterrichtseinsatz 
1Soweit die Lehrkraft über eine in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erworbene Lehrerberufsqualifikation verfügt und dieser entsprechend im Unterricht eingesetzt werden soll, ist gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 2 BayEUG die Ausübung der Tätigkeit der Schulaufsichtsbehörde lediglich anzuzeigen. 2Dies trifft z. B. auf folgende Lehrerberufsqualifikationen zu:
–  schulartbezogene bayerische Lehramtsbefähigung,	
 
–  schulartbezogene innerdeutsche Lehramtsbefähigung aus einem anderen Land in der Bundesrepublik Deutschland,	
 
–  Lehrerberufsqualifikation, die in einem anderen Land der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz erworben wurde, wenn sich diese auf die jeweilige Schulart bezieht oder sie umfasst.	
 
3Die Anzeige des Unterrichtseinsatzes erfolgt gemäß dem unter Nr. 5 festgelegten Verfahren.
4.   Genehmigungspflichtiger Unterrichtseinsatz 
1Der Unterrichtseinsatz von Lehrkräften, die nicht unter Nr. 3 fallen oder nicht gem. Nr. 4.2.4.1 zur Vermeidung von Unterrichtsausfall vorübergehend fachfremd eingesetzt werden, bedarf der Genehmigung. 2Genehmigungsvoraussetzung sind gemäß Art. 94 Abs. 1 BayEUG
–  der Nachweis einer fachlichen und pädagogischen Ausbildung sowie von Prüfungen, die der Ausbildung und den Prüfungen der Lehrkräfte an den entsprechenden öffentlichen Schulen gleichartig sind oder ihnen im Wert gleichkommen,	
 
–  gleichwertige freie Leistungen; hierzu zählt insbesondere die mehrjährige unterrichtspraktische Erprobung in Verbindung mit der Feststellung der fachlichen und pädagogischen Eignung durch die Schulaufsichtsbehörde.	
 
3Bei Vorliegen der vollständigen fachlichen und zugleich pädagogischen Eignung wird eine unbefristete Unterrichtsgenehmigung erteilt. 4Unterrichtsgenehmigungen, die vor Inkrafttreten dieser Bekanntmachung erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
4.1   Vorliegen einer universitären Lehrerberufsqualifikation 
1Sofern eine universitäre Lehrerberufsqualifikation vorliegt, der Unterrichtseinsatz aber nicht in der Schulart erfolgen soll, die von der Qualifikation umfasst wird, ist die fachliche und zugleich pädagogische Eignung in folgenden Fällen gegeben:
–  Fachliche und pädagogische Eignung für den Unterrichtseinsatz an Grund- und Mittelschule: Vorliegen einer Befähigung für das Lehramt an Realschulen, Gymnasien oder Sonderpädagogik.	
 
–  Fachliche und pädagogische Eignung für den Unterrichtseinsatz an Realschulen: Vorliegen einer Befähigung für das Lehramt an Mittelschulen (nur jeweiliges Hauptfach) oder Gymnasien.	
 
–  Fachliche und pädagogische Eignung für den Unterrichtseinsatz am Gymnasium in den Jahrgangsstufen 5 mit 10: Vorliegen einer Befähigung für das Lehramt an Realschulen.	
 
–  Fachliche und pädagogische Eignung für den Unterrichtseinsatz an der Förderschule: Vorliegen einer Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen oder Gymnasien.	
 
–  Vorliegen einer unbefristeten Unterrichtsgenehmigung, die für dieselbe Schulart bereits im Rahmen eines Unterrichtseinsatzes bei demselben oder einem anderen Privatschulträger erteilt wurde.	
 
2Die vorgenannten Zuordnungen gelten auch für universitäre Lehrerberufsqualifikationen aus Drittstaaten, sofern die Lehrerberufsqualifikation die jeweilige Schulart umfasst.
3Eine Befähigung für das Lehramt an beruflichen Schulen kann zumindest im fachwissenschaftlich vertieft studierten Unterrichtsfach den Unterrichtseinsatz in anderen Schularten eröffnen.
4.2   Vorliegen anderweitiger universitärer Qualifikationsnachweise 
Sofern keine universitäre Lehrerberufsqualifikation gemäß Nr. 4.1 vorliegt, bemisst sich die Feststellung der fachlichen und pädagogischen Eignung nach den im Folgenden genannten Voraussetzungen.
4.2.1   Fachliche Eignung 
1Die fachliche Eignung gemäß Art. 94 Abs. 1 BayEUG ist gegeben, wenn
–  die fachliche Qualifikation an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Universität in einem akkreditierten Studiengang erworben wurde und	
 
–  das abgeschlossene Studium in wesentlichen Punkten der fachwissenschaftlichen Lehrerausbildung gemäß Kerncurriculum im entsprechenden Lehramtsstudium entspricht (vgl. die Kultusministerielle Bekanntmachung über die Ausgestaltung der inhaltlichen Prüfungsanforderungen für die Erste Staatsprüfung nach Kapitel II der Lehramtsprüfungsordnung I zu den einzelnen Fächern (Kerncurricula) vom 2. Januar 2009 (KWMBl. S. 34), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 17. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 478) geändert worden ist).	
 
2Von einer teilweisen fachlichen Eignung ist auszugehen, wenn ein thematisch verwandtes Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Universität bzw. – mit Ausnahme der Schulart Gymnasium – an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für angewandte Wissenschaften abgeschlossen wurde und hierbei Kompetenzen der fachwissenschaftlichen Lehrerausbildung gemäß Kerncurriculum im entsprechenden Lehramtsstudium erworben wurden. 3In diesem Fall können fachliche Defizite im Rahmen einer Probezeit behoben und die vollständige fachliche Eignung durch die Schulaufsicht festgestellt werden (vgl. Nr. 4.2.3).
4In den Unterrichtsfächern, die im Bereich der staatlichen Grund-, Mittel- und Realschulen sowie im Bereich der Förderschulen ggf. durch nichtwissenschaftlich ausgebildete Fachlehrkräfte unterrichtet werden, genügt der Nachweis einer vergleichbaren nichtwissenschaftlichen Vorbildung. 5Dies gilt für die folgenden Unterrichtsfächer:
–  Grundschulen: Werken und Gestalten, Sport, Musik, Kunst, Englisch	
 
–  Mittelschulen: Werken und Gestalten, Ernährung und Soziales, Technik, Englisch, Wirtschaft und Kommunikation, Sport, Musik, Kunst	
 
–  Realschulen: 1In den Fächern Werken, Textiles Gestalten und Ernährung und Gesundheit können nichtwissenschaftlich ausgebildete Fachlehrkräfte eingesetzt werden. 2Ferner können Fachlehrkräfte auch in den Fächern Informationstechnologie, Sport, Musik und Kunst eingesetzt werden, sofern hierfür kein wissenschaftlich ausgebildetes Lehrpersonal akquiriert werden kann.	
 
–  Förderschulen: Werken, Textiles Gestalten, Ernährung und Gesundheit, Informationstechnologie, Kunst, Musik, Sport	
 
4.2.2   Pädagogische Eignung 
Die Feststellung der pädagogischen Eignung erfolgt nach einer Probezeit an der Schule durch die Schulaufsicht (vgl. Nr. 4.2.3).
4.2.3   Nachweis der pädagogischen Eignung und der vollständigen fachlichen Eignung im Rahmen einer Probezeit 
1Sofern die pädagogische Eignung oder in Verbindung damit auch die vollständige fachliche Eignung noch nachzuweisen ist, kann die Genehmigung gemäß Art. 94 Abs. 3 Satz 2 BayEUG zunächst unter dem Vorbehalt des Widerrufs für eine bis zu drei Jahre dauernde Probezeit erteilt werden. 2Spätestens nach Ablauf der dreijährigen Probezeit ist die Genehmigung gemäß Art. 94 Abs. 3 Satz 3 BayEUG zu erteilen oder endgültig zu versagen. 3Wird die Verwendung nicht genehmigt, können die betroffenen Schulen eine mündliche Erörterung zwischen Vertretern der Schule und der Schulaufsichtsbehörde verlangen. 4Die Lehrkraft darf im Fall der endgültigen Versagung nach Ablauf der Probezeit nicht mehr im Unterricht eingesetzt werden; auch ein Einsatz in derselben Schulart bei einem anderen Schulträger ist ausgeschlossen. 5Ausnahmen können von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde gewährt werden, wenn der Ausschluss vom Unterrichtseinsatz nach Ablauf der Probezeit gemäß dieser Bestimmung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde.
6Für die Eignungsfeststellung gilt:
–  Feststellung der pädagogischen Eignung (bei Vorliegen der vollständigen fachlichen Eignung)
1Die Feststellung der pädagogischen Eignung für eine bestimmte Schulart erfolgt durch die jeweils zuständige Schulaufsicht durch einen Unterrichtsbesuch oder mehrere Unterrichtsbesuche. 2Die dreijährige Probezeit kann verkürzt werden, wenn sich bereits beim ersten Unterrichtsbesuch durch die zuständige Schulaufsicht eine eindeutige Tendenz hinsichtlich Eignung bzw. Nichteignung erkennen lässt und diese durch einen weiteren Unterrichtsbesuch bestätigt wird.	
 
–  Feststellung der pädagogischen Eignung und der vollständigen fachlichen Eignung für den Unterrichtseinsatz in den Jahrgangsstufen 1 bis 10
1Die Probezeit darf zwei Jahre nicht unterschreiten. 2Es obliegt der Lehrkraft, welche Fort- und/oder Weiterbildungsmaßnahmen (einschließlich Selbststudium) sie ergreift, um ihre fachlichen Defizite auszugleichen. 3Der Nachweis der fachlichen Eignung wird erbracht durch einen Unterrichtsbesuch oder mehrere Unterrichtsbesuche durch die zuständige Schulaufsicht einschließlich fachlicher Nachbesprechung und ein Fachgespräch, das Fragestellungen abdeckt, die für die Umsetzung eines erfolgreichen Unterrichts in der jeweiligen Schulart, jedoch höchstens bis zur Jahrgangsstufe 10, erforderlich sind. 4Hierbei werden Unterrichtsinhalte der in der Probezeit unterrichteten Jahrgangsstufen je Fach einbezogen. 5Das Fachgespräch kann innerhalb der Probezeit wiederholt werden, sofern die Eignung bzw. Nichteignung zunächst nicht klar erkennbar war.	
 
–  Feststellung der pädagogischen Eignung und der vollständigen fachlichen Eignung für den Unterrichtseinsatz in den Jahrgangsstufen 11 bis 13
1Die Probezeit darf zwei Jahre nicht unterschreiten. 2Es obliegt der Lehrkraft, welche Fort- und/oder Weiterbildungsmaßnahmen (einschließlich Selbststudium) sie ergreift, um ihre fachlichen Defizite auszugleichen. 3Der Nachweis der fachlichen Eignung wird erbracht durch einen Unterrichtsbesuch oder mehrere Unterrichtsbesuche durch die zuständige Schulaufsicht einschließlich fachlicher Nachbesprechung und ein Fachgespräch, das Fragestellungen abdeckt, die für die Umsetzung eines erfolgreichen Unterrichts in den Jahrgangsstufen 11 bis 13 erforderlich sind. 4Das Fachgespräch kann innerhalb der Probezeit wiederholt werden, sofern die Eignung bzw. Nichteignung zunächst nicht klar erkennbar war.	
 
7Für den Einsatz am Gymnasium gilt Folgendes: 8Die pädagogische und fachliche Eignungsfeststellung für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 kann parallel zur pädagogischen und fachlichen Eignungsfeststellung für den Unterrichtseinsatz in den Jahrgangsstufen 11 bis 13 erfolgen.
9Sofern die Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft beantragt wird, die an einer reformpädagogischen Schule unterrichtet, sind bei der Bewertung des Unterrichtsbesuchs auch die gegebenenfalls von den staatlichen Lehrplänen abweichenden, schulaufsichtlich genehmigten Lehrpläne sowie didaktisch-methodischen Prinzipien der jeweiligen Schule heranzuziehen.
4.2.4   Sonstiger Einsatz zur Vermeidung von Unterrichtsausfall 
1Zur Vermeidung von Unterrichtsausfall kann zeitlich befristet und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen qualifiziertes Lehrpersonal fachfremd im Unterricht eingesetzt oder der Einsatz von Aushilfslehrkräften schulaufsichtlich geduldet werden.
2Sofern an einer Schule der Anteil am stundentafelmäßigen Pflicht- und Wahlpflichtunterricht, der durch fachfremd eingesetztes Lehrpersonal bzw. geduldete Aushilfslehrkräfte erteilt wird, unverhältnismäßig groß wird, kann die Schulaufsicht nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Schulträger eine wesentliche Ausweitung des fachfremden Unterrichtseinsatzes bzw. des Einsatzes von Aushilfslehrkräften untersagen.
4.2.4.1   Fachfremder Unterrichtseinsatz qualifizierter Lehrkräfte 
1Der fachfremde Unterrichtseinsatz von qualifizierten Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung oder unbefristeter Unterrichtsgenehmigung ist vom Schulträger bei der jeweils zuständigen Schulaufsichtsbehörde gemäß Nr. 5 anzuzeigen. 2Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass sich der Schulträger rechtzeitig und nachdrücklich um eine geeignete Lehrkraft bemüht hat.
3Folgende Einschränkungen sind bei einem fachfremden Einsatz zu beachten:
–  Grund- und Haupt-/Mittelschulen: 1In den Fächern Sport und Religionslehre sowie an Grundschulen im Fach Englisch und allgemein in Jahrgangsstufe 1 ist in aller Regel kein fachfremder Einsatz möglich. 2Überdies wird fachfremder Einsatz über mehr als ein Fach hinaus nicht geduldet. 3Lehrkräfte mit der Befähigung für die Lehrämter an Realschulen und Gymnasien sowie das Lehramt für Sonderpädagogik können jedoch unabhängig von den studierten Fächern als Klassenlehrkraft unbefristet genehmigt werden (siehe Nr. 4.1).	
 
–  Realschulen und Gymnasien: Im Bereich der gymnasialen Oberstufe sowie den Fächern Sport und Religionslehre ist kein fachfremder Einsatz möglich.	
 
–  Förderschulen: 1An privaten Förderschulen können – wie auch an staatlichen Förderschulen – Lehrkräfte mit der Befähigung für andere Lehrämter tätig werden. 2Der Einsatz ist außer in Sport und Religionslehre in allen Fächern möglich, auch als Klassenleitung. 3An Realschulen und Fachoberschulen zur sonderpädagogischen Förderung gelten die Regelungen der jeweiligen Schulart entsprechend.	
 
4.2.4.2   Einsatz ausschließlich persönlich geeigneter Aushilfslehrkräfte (Duldung) 
1Eine ausschließlich persönlich geeignete Person, die den Anforderungen gemäß den Nrn. 4.2.1 oder 4.2.3 dieser Bekanntmachung nicht entspricht, kann aufgrund einer Duldung mit Widerrufsvorbehalt der zuständigen Schulaufsichtsbehörde gemäß Nr. 5 in der Regel längstens für die Dauer eines Schuljahres als Aushilfslehrkraft eingesetzt werden, wenn der Schulträger glaubhaft macht, dass er trotz rechtzeitiger und nachdrücklicher Bemühungen keine auch fachlich qualifizierte Lehrkraft gewinnen konnte. 2Wenn der Schulträger glaubhaft macht, dass er trotz hinreichender Bemühungen über einen längeren Zeitraum keine auch fachlich qualifizierte Lehrkraft gewinnen konnte, kann der Unterrichtseinsatz dieser ausschließlich persönlich geeigneten Aushilfslehrkraft ausnahmsweise mit stets widerruflicher Duldung über das Schuljahr hinaus erfolgen, wobei für jedes weitere Schuljahr erneut ein Antrag auf Duldung des Unterrichtseinsatzes zu stellen ist. 3Die Duldung eines Einsatzes als ausschließlich persönlich geeignete Aushilfslehrkraft kann längstens für drei Schuljahre ausgesprochen werden.
4Der mehrjährige Unterrichtseinsatz als ausschließlich persönlich geeignete Aushilfslehrkraft kann die üblichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung nicht ersetzen. 5Insbesondere ist der Einsatz über mehrere Schuljahre hinweg keine Probezeit im Sinne von Nr. 4.2.3 dieser Bekanntmachung und eröffnet daher auch keinen Zugang zu einer Überprüfung der fachlichen und pädagogischen Eignung durch die Schulaufsicht gemäß Art. 94 Abs. 1 BayEUG. 6Der ausschließlich persönlich geeigneten Aushilfslehrkraft steht es jedoch frei, durch eine erfolgreich abgeschlossene akademische Nachqualifikation an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Universität bzw. – mit Ausnahme der Schulart Gymnasium – an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für angewandte Wissenschaften in einem akkreditierten Studiengang bzw. eine nichtakademische Nachqualifikation bei Unterricht, der im Bereich der öffentlichen Schulen ggf. durch nichtwissenschaftlich ausgebildetes Lehrpersonal erteilt wird, die Voraussetzungen zur Erteilung einer befristeten Unterrichtsgenehmigung gemäß den Nrn. 4.2.1 oder 4.2.3 dieser Bekanntmachung zu erwerben. 7Die Nachqualifikation ist durch entsprechende Zeugnisse, Bescheinigungen etc. zu belegen. 8Im Falle, dass eine ausschließlich persönlich geeignete Aushilfslehrkraft nachweislich an einer entsprechenden Nachqualifizierung teilnimmt, die als Grundlage für die Erteilung einer zunächst befristeten Unterrichtsgenehmigung geeignet ist, kann der Einsatz mit dem Erstbescheid für längstens drei Schuljahre stets widerruflich geduldet werden.
9Der Unterrichtseinsatz von Personen, die nach Beendigung der Probezeit gem. Nr. 4.2.3 keine fachliche und/oder pädagogische Eignung nachweisen können oder die sich im Rahmen der Probezeit als fachlich und/oder pädagogisch nicht geeignet erwiesen haben, kann auch bei Vorliegen der persönlichen Eignung nicht geduldet werden.
10Im Bereich der gymnasialen Oberstufe ist eine Duldung nicht möglich, ebenso in aller Regel nicht in den Fächern Sport und Religionslehre.
5.   Verfahren 
5.1   Einzureichende Unterlagen 
1Unterrichtsanzeigen gem. Nr. 3 und Nr. 4.2.4.1, Anträge auf Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung gem. Nr. 4.1 bis Nr. 4.2.3 oder Duldung gem. Nr. 4.2.4.2 sind an die zuständige Schulaufsichtsbehörde zu richten (Grund-, Haupt-/Mittel- und Förderschule: Regierung; Realschule und Gymnasium: Staatsministerium für Unterricht und Kultus). 2Der Anzeige bzw. dem Antrag sind die geforderten Unterlagen und Nachweise beizufügen.
3Bestehen Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der für die Berufsausübung erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse, können von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde entsprechende Nachweise gefordert werden.
5.2   Persönliche Eignung – vorläufiger Unterrichtseinsatz bis zur Entscheidung der Schulaufsicht 
1Lehrkräfte, deren Unterrichtseinsatz angezeigt bzw. für die eine Unterrichtsgenehmigung beantragt wird, und persönlich geeignete Aushilfslehrkräfte, für die eine Duldung beantragt wird, können zwei Wochen nach Versand des erweiterten Führungszeugnisses im Unterricht (außer im Fach Sport; im Fach Evangelische bzw. Katholische Religionslehre muss zusätzlich die gültige Vocatio bzw. Missio canonica versendet werden) eingesetzt werden, sofern das erweiterte Führungszeugnis zum Zeitpunkt des Versandes durch den Antragsteller nicht älter als drei Monate ist und keine Einträge aufweist. 2Innerhalb dieses Zeitraums überprüft die zuständige Schulaufsichtsbehörde, ob Umstände bekannt sind, welche gegen die persönliche Eignung als Lehrkraft oder Aushilfslehrkraft sprechen. 3Eine Eingangsbestätigung bzw. gesonderte Bestätigung des Vorliegens der persönlichen Eignung erfolgt nicht. 4Sofern die persönliche Eignung nicht gegeben ist, untersagt die Schulaufsichtsbehörde die Tätigkeit in Fällen, in denen eine Anzeige genügt, bzw. versagt die zuständige Schulaufsichtsbehörde die Genehmigung innerhalb von zwei Wochen. 5Hält der Schulträger einen Unterrichtseinsatz innerhalb kürzerer Frist im Einzelfall für zwingend erforderlich, stimmt er den vorläufigen Einsatz der Lehrkraft mit der Schulaufsicht ab und übermittelt dazu das erweiterte Führungszeugnis vorab per Telefax oder unter Nutzung eines sonstigen, für die Übermittlung von sensiblen Personalunterlagen geeigneten Kommunikationswegs. 6Die Möglichkeit des vorläufigen Unterrichtseinsatzes besteht nicht für persönlich geeignete Aushilfslehrkräfte, die bereits drei Schuljahre im Rahmen einer Duldung eingesetzt wurden.
7Enthält das erweiterte Führungszeugnis Einträge rechtskräftiger Verurteilungen wegen anderer als den in Art. 60a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayEUG genannten Straftaten, muss vor dem Einsatz der Lehrkraft die Bestätigung der Unterrichtsanzeige oder die Unterrichtsgenehmigung abgewartet oder das Einverständnis der Schulaufsicht mit einem vorläufigen Unterrichtseinsatz eingeholt werden.
8Enthält das erweiterte Führungszeugnis Einträge rechtskräftiger Verurteilungen wegen einer in Art. 60a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayEUG genannten Straftat, darf die Lehrkraft auch nicht vorübergehend eingesetzt werden. 9In diesem Fall wird die Tätigkeit, falls der Schulträger die Unterrichtsanzeige/den Genehmigungsantrag nicht zurücknimmt, untersagt bzw. der Genehmigungsantrag abgelehnt.
10Der Einsatz von Lehrkräften und Aushilfslehrkräften, die nicht mindestens persönlich geeignet sind, oder ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Voraussetzungen für den vorläufigen Unterrichtseinsatz nach Nr. 5.2 führt zu schulaufsichtlichen Konsequenzen und kann den Verlust von Leistungen der staatlichen Schulfinanzierung nach sich ziehen.
5.3   Weiterer Verfahrensgang 
1Nach abschließender Prüfung bestätigt die zuständige Schulaufsichtsbehörde die Anzeige oder erlässt nach Überprüfung der Genehmigungs- bzw. Duldungsvoraussetzungen einen entsprechenden Bescheid (unbefristete Unterrichtsgenehmigung, befristete Unterrichtsgenehmigung auf Widerruf, Ablehnung der Genehmigung, vorübergehende jederzeit widerrufliche Duldung zur Vermeidung von Unterrichtsausfall, Ablehnung der Duldung). 
2Bei Anzeigen von Unterrichtseinsätzen gemäß Nr. 3 und Nr. 4.2.4.1 sowie bei Anträgen auf Unterrichtsgenehmigung gemäß Nr. 4.1 bis Nr. 4.2.3, bei denen es der Regierung trotz vollständig eingereichter Unterlagen nicht möglich ist, eine fundierte Einschätzung über die fachliche Eignung zu treffen, kann eine fachliche Bewertung des Staatsministeriums erbeten werden.
6.   Schlussbestimmungen 
1Diese Bekanntmachung tritt am 25. Mai 2023 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
 
Stefan Graf
Ministerialdirektor