Title: Bürgerservice

Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums
2230.1.1.1.2.4-K

Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 27. November 2019, Az. V.9-BS5640.0/179/80
(BayMBl. Nr. 524)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über den Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums vom 27. November 2019 (BayMBl. Nr. 524) 

^1Bei Einführung eines grundständigen neunjährigen Gymnasiums findet das Konnexitätsprinzip gemäß Art. 83 Abs. 3 BV Anwendung, da der Staat den Kommunen besondere Anforderungen (Ausstattung einer zusätzlichen Jahrgangsstufe) an die Erfüllung bestehender Aufgaben stellt. ^2Der daraus den Kommunen entstehende Mehraufwand ist nach den Grundsätzen des Konnexitätsprinzips auszugleichen. ^3Hierfür gilt im Einvernehmen mit den betroffenen kommunalen Spitzenverbänden: