Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

6. Verfahren
6.   Verfahren 
6.1   Zuständigkeit 
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist für die Antragsbearbeitung, Verteilung und Ausreichung der Zuwendungen sowie für die Prüfung des Verwendungsnachweises zuständig.
6.2   Antragsfrist 
^1Der Antrag ist von einer vertretungsberechtigten Person des Veranstalters zu unterzeichnen und bis spätestens 1. Januar des Veranstaltungsjahres beim Staatsministerium in schriftlicher oder elektronischer Form einzureichen. ^2Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden (Ausschlussfrist). ^3Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. ^4Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. ^5Im Einzelfall kann das Staatsministerium dem vorzeitigen Vorhabenbeginn auf Antrag zustimmen. ^6Projekte, mit denen vor Verbescheidung oder vor Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begonnen wurde, können nicht mehr gefördert werden.
6.3   Antragsunterlagen 
6.3.1  
Einzureichen ist ein formloser, schriftlicher Antrag mit folgenden Angaben:
–  Darstellung des Ausstellungsprojekts,
 
–  Liste der teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler unter Angabe des jeweiligen Wirkungsorts und Bestätigung der Professionalität (vgl. Nr. 4.3),
 
–  detaillierter, ausgeglichener Kosten- und Finanzierungsplan inkl. Antragssumme,
 
–  Erklärung, dass mit dem Projekt noch nicht begonnen worden ist (ggf. verbunden mit einem formlosen Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn; vgl. Nr. 6.2).
 
6.3.2  
Bei einem Erstantrag sind zusätzlich folgende weitere Unterlagen erforderlich:
–  Nachweis über mindestens dreijährige Ausstellungstätigkeit/Projekterfahrung,
 
–  Nachweis über finanzielle Leistungsfähigkeit des Projektträgers (z. B. Bilanz oder Jahresaschlussrechnung des Vorjahres),
 
–  ggf. Nachweis über eine vorliegende Vorsteuerabzugsberechtigung.
 
6.4   Verwendungsnachweis 
6.4.1  
^1Alle erforderlichen Belege sind ab Einreichung des Zuwendungsantrages fünf Jahre lang aufzubewahren. ^2Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie der Oberste Rechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen (Art. 91 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BayHO).
6.4.2  
^1Der Nachweis der Verwendung ist nach Ende des Projektes in vereinfachter Form innerhalb der im Bescheid festgelegten Frist beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst einzureichen. ^2Er ist von einer vertretungsberechtigten Person zu unterzeichnen. ^3Er besteht aus einer Verwendungsbestätigung mit Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind. ^4Im Sachbericht sind die Verwendung der beantragten Zuwendung sowie das erzielte inhaltliche Ergebnis im Einzelnen u. a. anhand von Besucherzahlen darzustellen.