Förderrichtlinien zur Umsetzung des „Fonds Frühe Hilfen“ im Freistaat Bayern
2162-A

Förderrichtlinien zur Umsetzung des „Fonds Frühe Hilfen“ im Freistaat Bayern
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 26. Februar 2020, Az. V2/6524.04-1/56
(BayMBl. Nr. 135)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über die Förderrichtlinien zur Umsetzung des „Fonds Frühe Hilfen“ im Freistaat Bayern vom 26. Februar 2020 (BayMBl. Nr. 135), die durch Bekanntmachung vom 4. Dezember 2023 (BayMBl. Nr. 644) geändert worden ist 

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien, der Verwaltungsvereinbarung „Fonds Frühe Hilfen über die Bundesstiftung Frühe Hilfen“ vom 1. Oktober 2017 (VV) und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 Bayerische Haushaltsordnung, der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften) Zuwendungen zur Förderung von Frühen Hilfen. 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 3Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.
1.   Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs 
1.1   Zweck der Zuwendung 
1Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. 2Dabei sind die ersten Lebensmonate und -jahre von besonderer Bedeutung. 3In dieser Zeit werden die Voraussetzungen für die weitere gesunde Entwicklung, insbesondere die Bindungs- und Bildungsfähigkeit junger Menschen wesentlich beeinflusst. 4In Bayern bestehen hierzu bereits flächendeckende Strukturen durch das Regelförderprogramm „KoKi – Netzwerk frühe Kindheit“. 5Die Zuwendung soll diese Strukturen weiterentwickeln und durch den Ausbau Früher Hilfen sowie die Förderung elterlicher Beziehungs- und Erziehungskompetenzen positive Entwicklungschancen für Kinder unterstützen und Risiken für Kindeswohlgefährdungen minimieren.
1.2   Gegenstand der Förderung 
1Gefördert werden Maßnahmen zur psychosozialen Unterstützung von Familien durch spezifische Angebote Früher Hilfen sowie die Erprobung innovativer Maßnahmen und die Implementierung erfolgreicher Modelle im Bereich der Frühen Hilfen gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 VV in Verbindung mit den Leistungsleitlinien Bundesstiftung Frühe Hilfen zur Umsetzung des Fonds Frühe Hilfen. 2Soweit in der VV sowie den Leistungsleitlinien auf die Netzwerke Frühe Hilfen verwiesen wird, sind dies in Bayern die KoKi-Netzwerke frühe Kindheit. 3Für alle Maßnahmen gilt, dass die Steuerung durch die Koordinierende Kinderschutzstelle des Jugendamts erfolgt.
1.3   Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern.
1.4   Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungen zu den unter Ziffer 1.2 genannten Maßnahmen werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
1.4.1   Besserstellungsverbot/Angemessenheit der Vergütung 
1Der Zuwendungsempfänger darf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die er eine Personalausgabenförderung nach diesen Förderrichtlinien erhält, nicht besser vergüten als vergleichbare Angestellte des Bundes. 2Zuwendungen zur Vergütung von freiberuflich tätigen Familienhebammen, Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pflegern und vergleichbar qualifizierten Fachkräften aus dem Gesundheitswesen werden nur in angemessener Höhe gewährt.
1.4.2   Evaluation 
1Die Zuwendungsempfänger stellen sicher, dass die in Art. 8 Abs. 3 und 4 VV genannten Daten auf kommunaler Ebene erhoben werden können. 2Die konkreten Erhebungsgegenstände und die Verfahren der Datenerhebung werden nach Art. 8 Abs. 4 Satz 2 VV von der Steuerungsgruppe festgelegt und sind zu beachten.
1.5   Art und Umfang der Förderung 
1.5.1   Art der Förderung 
1Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung. 2Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Haushaltsjahr.
1.5.2   Umfang der Förderung 
1Der Umfang der Förderung bemisst sich nach der Anzahl der lebend geborenen Kinder im jeweiligen Landkreis/in der jeweiligen kreisfreien Stadt. 2Die Geburten werden dabei dem Wohnort der Mutter zugerechnet. 3Das Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayerisches Landesjugendamt gibt den Zuwendungsempfängern bis zum Stichtag 31. Oktober des vorausgehenden Haushaltsjahres die sich aus den jeweils zuletzt veröffentlichten Daten des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung ergebende Verteilung der Bundesmittel für Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 VV bekannt. 4Die Gesamtförderung erfolgt maximal bis zur Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 5Der gewährte Festbetrag ist zu kürzen, falls die Zuwendung 90 % der erforderlichen zuwendungsfähigen Ausgaben übersteigt.
1.6   Mehrfachförderungen 
Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen werden.
2.   Verfahren 
2.1   Sachliche Zuständigkeit 
Für den Vollzug dieser Förderrichtlinien ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayerisches Landesjugendamt sachlich zuständig.
2.2   Antrag; Form und Frist 
1Der Antrag auf Förderung ist schriftlich bis zum 31. Dezember des vorausgehenden Haushaltsjahres zu stellen. 2Der Umfang der beantragten Förderung soll sich an den im vorausgehenden Haushaltsjahr verwendeten Bundesmitteln orientieren. 3Abweichungen hiervon sind zu begründen. 4Soweit zusätzliche Mittel für Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 VV erforderlich sind, kann im laufenden Haushaltsjahr ein erneuter schriftlicher Antrag gestellt werden. 5Werden beantragte Mittel im Haushaltsjahr absehbar nicht in voller Höhe benötigt, sollen die Zuwendungsempfänger das Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayerisches Landesjugendamt darüber unverzüglich informieren.
2.3   Nachweis und Prüfung der Verwendung 
1Der Nachweis der Verwendung, der aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht, muss bis spätestens 31. März des Folgejahres beim Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayerisches Landesjugendamt eingereicht werden. 2Die Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen ist zugelassen.
3.   Schlussbestimmungen 
Diese Förderrichtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2027.
 
Dr. Markus Gruber
Ministerialdirektor