Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren zur Laienreanimation
2155-I

Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren zur Laienreanimation
(AED-Förderrichtlinie)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 17. Dezember 2020, Az. D3-2287-13-6
(BayMBl. 2021 Nr. 87)
Zitiervorschlag: AED-Förderrichtlinie vom 17. Dezember 2020 (BayMBl. 2021 Nr. 87), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 12. September 2024 (BayMBl. Nr. 453) geändert worden ist 

1Der Freistaat Bayern fördert die Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) zur Laienreanimation nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 BayHO sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV). 2Die Förderung erfolgt als freiwillige Leistung des Staates ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.   Zweck der Zuwendung 
1Zuwendungen nach dieser Richtlinie sollen dazu beitragen, in Fällen des plötzlichen Herztodes die Wahrscheinlichkeit des Eintritts irreversibler Schäden und des Todesfalls zu verringern. 2Das wird erreicht, indem die Verfügbarkeit von AED durch eine Förderung der Anschaffung in Landkreisen und kreisfreien Städten erhöht wird, die Mitglied einer Gesundheitsregionplus sind.
2.   Gegenstand der Förderung 
Gegenstand der Förderung ist die Anschaffung von AED.
3.   Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, insbesondere Unternehmen, Vereine, Kommunen und Kommunalverbände, mit Sitz in den zur Teilnahme an dieser Förderrichtlinie bereiten Gesundheitsregionenplus.
4.   Zuwendungsvoraussetzungen 
Voraussetzung für eine Zuwendung ist:
–  Es wird ein AED entsprechend der in Anlage 1 dargestellten Spezifikation angeschafft.	
 
–  Der AED wird für einen durchgängig öffentlich zugänglichen Aufstellungsort angeschafft, für den die örtliche Gesundheitsregionplus einen Bedarf zur Vorhaltung eines AED bestätigt hat. Der AED ist auf die Weise aufzustellen und vorzuhalten, wie sich dies aus der Bestätigung der Gesundheitsregionplus ergibt.	
 
–  Der AED wird für eine Mindestdauer von drei Jahren am Aufstellungsort betriebsbereit gehalten.	
 
5.   Art und Umfang der Zuwendung 
5.1   Art der Zuwendung 
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt.
5.2   Zuwendungsfähige Ausgaben 
Zuwendungsfähige Ausgaben sind die Ausgaben zur Anschaffung eines AED einschließlich der nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung erforderlichen Geräteeinweisung, nicht aber Ausgaben zur Anschaffung von Zubehör oder Ausgaben zur Aufstellung, zur Inbetriebnahme oder zum Betrieb.
5.3   Höhe der Förderung 
1Die Höhe der Zuwendung je AED beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Als zuwendungsfähige Ausgaben sind höchstens 1 800 Euro je AED ansatzfähig. 3Für das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde können Zuwendungen nach dieser Richtlinie bis zu einem Gesamtvolumen von 12 200 Euro verausgabt werden.
5.4   Mehrfachförderung 
Andere öffentliche Mittel, die für eine nach dieser Richtlinie zuwendungsfähige Anschaffung in Anspruch genommen werden, werden in voller Höhe auf die Höhe der Zuwendung nach dieser Richtlinie angerechnet.
6.   Verfahren 
6.1   Zuständigkeit 
Bewilligungsbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, im Fall kreisfreier Städte die Regierungen.
6.2   Antrag 
1Für das Antragsverfahren gilt insbesondere Nr. 3 der VV zu Art. 44 BayHO. 2Mit dem Antrag sind zudem folgende Unterlagen vorzulegen:
–  Bestätigung der örtlichen Gesundheitsregionplus zum örtlichen Bedarf eines AED. Dazu ist das in Anlage 2 beigefügte Formblatt zu verwenden.	
 
–  Erklärung oder Nachweis des Zuwendungsempfängers, dass die Bereithaltung des AED gemäß den unter Nr. 4 genannten Voraussetzungen sichergestellt ist. Dies kann erbracht werden insbesondere durch die Erklärung, dass die Einhaltung der Betreiberpflichten nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung für eine Dauer von mindestens drei Jahren sichergestellt ist, oder durch die Vorlage einer Wartungs- oder Garantieerklärung mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren.	
 
6.3   Entscheidung über den Antrag und Bewilligung 
1Eine Kopie des Bewilligungsbescheids ist unverzüglich dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zu übermitteln. 2Zuwendungen werden nur für Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. 3Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), bei kommunalen Körperschaften die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen.
6.4   Nachweis der Verwendung 
Zum Nachweis der Verwendung genügt ein einfacher Verwendungsnachweis.
7.   Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.
 
Karl Michael Scheufele
Ministerialdirektor
Anlagen  
Anlage 1 (zu Nr. 4): Spezifikation zuwendungsfähiger AED
Anlage 2 (zu Nr. 6.2): Antrag auf Bestätigung des örtlichen Bedarfs zur Vorhaltung eines AED