FwZR: 4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.   Zuwendungsvoraussetzungen 
4.1   Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit 
1Die Maßnahmen müssen geeignet sein, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufrechtzuerhalten oder zu verbessern; sie müssen ferner fachlich notwendig und wirtschaftlich sein. 2Bei Beschaffungsmaßnahmen ist auch die Ausstattung anderer Feuerwehren der Gemeinde und benachbarter Feuerwehren zu berücksichtigen. 3Bei der Stellplatzförderung ist es nicht erforderlich, dass es sich bei dem Fahrzeug, das auf diesem Stellplatz untergebracht werden soll, um ein förderfähiges Fahrzeug handelt; ausreichend ist, dass das Fahrzeug
–  für die Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgaben im abwehrenden Brandschutz und bei der technischen Hilfeleistung	
 
oder
–  für die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Landkreise für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren überörtlich	
 
erforderlich ist.
4.2   Maßnahmebeginn 
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind (VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO).
4.3   Technische Vorschriften 
4.3.1   Feuerwehrhäuser 
1Bei der Planung und Ausführung von Feuerwehrhäusern (auch bei Generalsanierungen) sind die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sowie die in der DIN 14092 Teil 1, 3 und 7 enthaltenen Festlegungen zur Sicherheit sowie zur Notstromversorgung mit Ersatzstromerzeuger (Mindestausstattung: ein mobiler Stromerzeuger nach DIN/TS 14684 zur externen Gebäudeeinspeisung) zu beachten. 2Für die Planung wird zudem empfohlen, auch die übrigen fachlichen Inhalte der DIN 14092 Teil 1, 3 und 7 zugrunde zu legen; bei Atemschutz-Übungsanlagen wird empfohlen, die DIN 14093 der Planung zugrunde zu legen.
4.3.2   Feuerwehrfahrzeuge, -anhänger und -geräte 
1Die Fördergegenstände müssen den technischen Vorschriften sowie den anerkannten und geltenden Regeln der Technik entsprechen (insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, einschlägige Normen sowie Bau- und Prüfvorschriften). 2Sie müssen, soweit erforderlich, geprüft und zugelassen oder anerkannt sein. 3Es muss sichergestellt sein, dass Feuerwehrfahrzeuge, -anhänger und -geräte ordnungsgemäß im Feuerwehrhaus untergebracht werden.
4.4   Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für Feuerwehrhäuser und Feuerwachen, Schlauchpflegeeinrichtungen, Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-Übungsanlagen sowie Übungshäuser 
4.4.1   Schlauchpflegeeinrichtungen und deren Geräteausstattungen 
1Die Schlauchpflege nach DIN 14092-7 soll aufgrund des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Errichtung von Schlauchpflegeeinrichtungen durch leistungsfähige Feuerwehren, durch die Errichtung von Schlauchpflegeeinrichtungen, die durch mehrere andere Feuerwehren mitbenutzt werden oder durch die Mitbenutzung von bereits vorhandenen Schlauchpflegeeinrichtungen sichergestellt werden; dies ist Voraussetzung für die Förderung des Baus sowie der Beschaffung der technischen Grundausstattung in Schlauchtürmen und der zur Schlauchpflege erforderlichen Gerätegrundausstattung oder der Beschaffung von vollautomatischen Kompaktanlagen (Anlagen zum Waschen, Prüfen und Wickeln von Druckschläuchen). 2Für die Schlauchpflegeeinrichtungen wie auch Kompaktanlagen müssen die nach DIN 14092-7 erforderlichen Räume vorhanden sein.
4.4.2   Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-Übungsanlagen sowie deren Geräteausstattungen 
1Atemschutzwerkstätten nach DIN 14092-7 und Atemschutz-Übungsanlagen nach DIN 14093 sollen von den Feuerwehren einer kreisfreien Gemeinde oder eines Landkreises gemeinsam genutzt werden. 2Der Bau und die Geräteausstattungen dieser Anlagen können deshalb in jeder kreisfreien Gemeinde und in jedem Landkreis grundsätzlich nur einmal gefördert werden.
4.4.3   Übungshäuser 
1Übungshäuser sollen von den Feuerwehren einer kreisfreien Gemeinde oder eines Landkreises gemeinsam genutzt werden. 2Der Bau und die Geräteausstattungen dieser Anlagen können deshalb in jeder kreisfreien Gemeinde und in jedem Landkreis grundsätzlich nur einmal gefördert werden. 3Eine Förderung erfolgt nur im Rahmen der durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zugewiesenen Kontingente.
4.4.4  
Die Förderung des Baus der in den Nrn. 4.4.1 bis 4.4.3 genannten Einrichtungen und der Beschaffung der entsprechenden Geräteausstattungen und technischen Ausstattung kann davon abhängig gemacht werden, dass sich der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die Einrichtung nach Maßgabe der im Zuwendungsbescheid festzulegenden Voraussetzungen auch anderen Feuerwehren zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen.
4.4.5  
1Für Berufsfeuerwehren und Ständige Wachen werden bei Neubau und Erweiterung eines Feuerwehrhauses neben den notwendigen Stellplätzen, dem Bau von Schlauchtürmen, Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-Übungsanlagen sowie der Beschaffung der technischen Grundausstattung in Schlauchtürmen und der Geräteausstattungen der in den Nrn. 4.4.1 und 4.4.2 genannten Einrichtungen zusätzlich pauschal Flächen von der Bewilligungsbehörde als förderfähig anerkannt (siehe Anlage 1). 2Bei der Beurteilung der Notwendigkeit ist die DIN 14092 zugrunde zu legen.
4.4.6  
Bei der Generalsanierung von Feuerwehrhäusern sind zudem folgende Fördervoraussetzungen einzuhalten:
–  Eine Generalsanierung wird nur gefördert, wenn die abschließend festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben den Betrag von 100 000 Euro überschreiten.	
 
–  Die Ausgaben der Generalsanierung dürfen nicht durch mangelhaften Bauunterhalt verursacht sein; werden die Maßnahmen erstmals 25 Jahre nach Inbetriebnahme des Feuerwehrhauses fällig, ist ohne besondere Prüfung davon auszugehen, dass sie nicht durch mangelhaften Bauunterhalt veranlasst sind.	
 
–  Es ist ein Sanierungskonzept vorzulegen, in dem die einzelnen Maßnahmen nach Art und Umfang dargestellt werden.	
 
4.5   Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für Feuerwehrfahrzeuge, -anhänger und -geräte 
4.5.1  
(Hilfeleistungs-)Löschgruppenfahrzeuge (H)LF 20 werden nur gefördert, wenn im Schutzbereich der Feuerwehr ein großes Gefahrenpotenzial (zum Beispiel mehrspurige Straße, größeres Gewerbe- und Industriegebiet) belegt werden kann und dies vom zuständigen Kreisbrandrat oder Stadtbrandrat oder Leiter der Berufsfeuerwehr in seiner fachlichen Stellungnahme bestätigt wird.
4.5.2  
Sofern es im Einzelfall aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten erforderlich und sachgerecht ist, kann die Regierung ausnahmsweise für die Beschaffung eines größeren als des fachlich notwendigen Fahrzeugs eine Förderung mit dem Förderfestbetrag, der für das fachlich notwendige Fahrzeug in Anlage 2 vorgesehen ist, bewilligen, sofern es sich um ein Fahrzeug derselben Klasse handelt (Löschgruppenfahrzeuge: LF 10 – LF 20; Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge: HLF 10 – HLF 20; Tanklöschfahrzeuge: TLF 3000 – TLF 4000).
4.5.3  
Der Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS wird gefördert
–  für Feuerwehren, deren einziges Einsatzmittel bisher ein Tragkraftspritzenanhänger TSA ist;	
 
–  für Feuerwehren, deren einziges Einsatzmittel ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (ohne Atemschutz) ist, sofern der Stellplatz im Feuerwehrhaus nicht die Anforderungen für die UVV-gerechte Unterbringung eines TSF nach aktuell geltender DIN-Norm erfüllt.	
 
4.5.4  
Das Kleinalarmfahrzeug KLAF wird ausschließlich für Berufsfeuerwehren und Feuerwehren mit ständig besetzter Wache gefördert.
4.5.5  
1Die Druckluftschaumanlage DLS nach DIN EN 16327 wird nur bei Neu- oder Ersatzbeschaffung von MLF, (H)LF 10, (H)LF 20, LF 20 KatS, TLF-WB, TLF 3000 und TLF 4000 gefördert. 2Eine Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen ist nicht förderfähig.
4.5.6  
1Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) und Gerätewagen Atem-/Strahlenschutz werden nur nach Maßgabe eines Stationierungsplans gefördert. 2In jedem Landkreis oder jeder kreisfreien Gemeinde werden maximal drei Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) mit Zusatzbeladung Modul „Wasserversorgung“ oder AB Schlauch (Modul „Wasserversorgung“ gemäß DIN 14555-22 oder ein anderes für die Feuerwehr geeignetes Wasserfördersystem) gefördert; auf diese Anzahl sind die bereits durch den Freistaat Bayern geförderten Systeme anzurechnen, die noch der Bindungsfrist unterliegen. 3Über den Ort der Stationierung entscheidet der Kreisbrandrat oder Stadtbrandrat oder Leiter der Berufsfeuerwehr im Einvernehmen mit der Regierung. 4Die Regierungen können in besonders begründeten Ausnahmefällen weitere Systeme zulassen, wenn ein unter Beteiligung des Kreisbrandrats erstelltes Stationierungskonzept für den Landkreis einen weiteren Bedarf schlüssig belegt; sofern am vorgesehenen Stationierungsort bereits ein GW-L2 als Trägerfahrzeug vorhanden ist, ist die Zusatzbeladung Modul „Wasserversorgung“ auch einzeln förderfähig.
4.5.7  
1Tanklöschfahrzeuge (TLF) sollen nur gefördert werden, wenn die Feuerwehr über mindestens ein (Hilfeleistungs-)Löschgruppenfahrzeug verfügt. 2Das TLF 4000 soll nur gefördert werden, wenn die Feuerwehr bereits mit mindestens zwei (Hilfeleistungs-)Löschgruppenfahrzeugen ausgestattet ist und die fachliche Stellungnahme des zuständigen Kreisbrandrats oder Stadtbrandrats oder Leiters der Berufsfeuerwehr ein großes Gefahrenpotenzial (zum Beispiel mehrspurige Straße, größeres Gewerbe- und Industriegebiet) bestätigt; abweichend davon kann auch eine Förderung nach einem unter Beteiligung des Kreisbrandrats oder Stadtbrandrats oder Leiters der Berufsfeuerwehr erstellten Stationierungskonzept des Landkreises oder der kreisfreien Gemeinde erfolgen. 3Für das TLF 3000 ist abweichend von der nach der einschlägigen Fahrzeugnorm vorgesehenen Fahrzeugkabine für einen Trupp auch eine Ausstattung mit einer Staffelkabine förderfähig. 4Abweichend von Satz 1 sollen TLF 3000 mit Staffelkabine nur gefördert werden, wenn die Feuerwehren innerhalb der Gemeinde über mindestens ein (Hilfeleistungs-)Löschgruppenfahrzeug verfügen.
4.5.8  
Wechselladersysteme (Trägerfahrzeuge und die in Anlage 2 genannten Abrollbehälter) sollen nur gefördert werden, wenn entsprechende schlüssige Konzepte vorgelegt und die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahme gegenüber der Beschaffung konventioneller Feuerwehrfahrzeuge nachgewiesen werden.
4.5.9  
1Eine fahrbare Drehleiter wird nur als Drehleiter DLAK 23/12 oder DLAK 18/12 gefördert. 2Anstelle einer DLAK 23/12 oder DLAK 18/12 wird auch ein Teleskop-Gelenkmast in vergleichbarer Ausführung zur Brandbekämpfung gefördert, sofern er bei den Feuerwehren einer Gemeinde als Ergänzung für eine sonst notwendige zweite oder weitere Drehleiter beschafft werden soll. 3Diese Entscheidung ist unter einsatztaktischen Gesichtspunkten unter Mitwirkung des zuständigen Kreisbrandrats oder Stadtbrandrats oder Leiters der Berufsfeuerwehr und Beachtung der Nr. 4.3.2 eigenverantwortlich vor Ort zu treffen; Nr. 7.2 bleibt unberührt.
4.5.10  
Mehrzweckfahrzeuge MZF werden nur gefördert, wenn die Feuerwehr über mindestens ein Löschgruppenfahrzeug oder Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug verfügt.
4.5.11  
Mannschaftstransportwagen MTW werden nur gefördert, wenn die Feuerwehr über ein Löschfahrzeug mit Atemschutz (mindestens vier Pressluftatmer) verfügt.
4.5.12  
1Einsatzleitwagen ELW 1 werden nur gefördert, wenn die Feuerwehr über mindestens zwei Züge nach FwDV 3 verfügt. 2Eine Förderung erfolgt auch, sofern die Feuerwehr in einem auf Landkreisebene unter Beteiligung des Kreisbrandrats erstellten Stationierungskonzept für die Einsatzleitung mit entsprechenden Aufgaben vorgesehen ist.
4.5.13  
Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) ohne Zusatzbeladung Modul „Wasserversorgung“ und Versorgungs-Lkw werden ausschließlich zur Verwendung als Logistikfahrzeuge gefördert.
4.5.14  
1Verkehrssicherungsanhänger VSA und Vorwarneinrichtungen werden nur gefördert, wenn im Schutzbereich der Feuerwehr ein Abschnitt einer Bundesautobahn oder einer mehrspurig ausgebauten Schnellstraße liegt. 2Im Fall der Beschaffung durch einen Landkreis teilt der Kreisbrandrat in seiner Stellungnahme (Nr. 7.1.1) mit, bei welcher Feuerwehr die Stationierung erfolgen soll. 3Vorwarneinrichtungen werden entweder als Vorwarneinrichtung mit Dachträger oder als Anhänger mit LED-Vorwarnanzeiger gefördert. 4Die Feuerwehr muss für den Verkehrssicherungsanhänger VSA über ein geeignetes, möglichst schweres Zugfahrzeug und für den Anhänger mit LED-Vorwarnanzeiger oder für den Dachaufsetzer über ein geeignetes Zug- oder Trägerfahrzeug verfügen. 5Die Förderung einer Vorwarneinrichtung setzt zudem voraus, dass durch die Alarmierungsplanung sichergestellt wird, dass die Vorwarneinrichtung immer zusammen mit einem Verkehrssicherungsanhänger VSA zum Einsatz kommt. 6Die Vorwarneinrichtung muss den Anforderungen des Merkblatts „Vorwarneinrichtung – Mindestanforderungen des StMI“ entsprechen.
4.5.15  
1Tragkraftspritzen werden auf Feuerwehrfahrzeugen, sofern sie dort nach DIN oder Baubeschreibung als Standardbeladung vorgesehen sind, ausschließlich als Standardbeladung und in der dort beschriebenen Leistungsklasse gefördert. 2Für Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz LF 20 KatS wird die PFPN 10-2000 separat nur zum Zweck der ausfallbedingten Ersatzbeschaffung gefördert.
4.5.16  
1Gefördert werden nur neue Gegenstände; Vorführfahrzeuge (jedoch keine Anhänger) nur dann, wenn sie neuwertig und überholt sind und der Hersteller Gewähr wie für ein neues Fahrzeug leistet. 2Darüber hinaus sind für Vorführfahrzeuge folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:
–  das Fahrzeug darf nicht älter als 18 Monate sein;	
 
–  die bisherige Laufleistung des Fahrzeuges darf nicht mehr als 25 000 km betragen (Tachostand);	
 
–  sofern das Fahrzeug einen Nebenantrieb besitzt (zum Beispiel bei Drehleitern), darf die Betriebsstundenzahl (bezogen auf den Nebenantrieb) maximal 200 Stunden betragen;	
 
–  die Bereifung, die Lackierung und die Batterien müssen neuwertig sein;	
 
–  für das Fahrzeug ist eine Abnahmeprüfung nach DIN EN 1846-2 durchzuführen;	
 
–  in der Zulassungsbescheinigung Teil 2 dürfen lediglich die Hersteller- oder Aufbaufirma sowie der Fahrzeughändler als Vorbesitzer eingetragen sein.	
 
3Sofern ein Feuerwehrfahrzeug oder -anhänger in Eigenregie von einer Feuerwehr selbst vollständig oder teilweise ausgebaut wird und durch diesen Eigenausbau die Gewährleistungspflicht des Fahrgestell- oder Aufbauherstellers eingeschränkt oder die Vornahme der Abnahmeprüfung durch den damit Beauftragten zurückgewiesen wird, wird eine Förderung nicht gewährt.
4.5.17  
Neu- und Ersatzbeschaffungen der Gerätegrundausstattung einer Vollstraße oder Halbstraße für die Schlauchpflege oder für die Geräteausstattung einer Atemschutzwerkstatt oder Atemschutz-Übungsanlage werden nur gefördert, wenn sich aufgrund der zu beschaffenden Gerätschaften ein Zuwendungsbetrag von mindestens 5 000 Euro ergibt.
4.6   Baukostenzuschuss beim Bau von Feuerwehrhäusern 
1Sofern ein Vorhaben für den Bau eines Feuerwehrhauses von einem anderen Bauträger als dem Zuwendungsempfänger selbst durchgeführt wird und sich der Zuwendungsempfänger daran mit einem Baukostenzuschuss beteiligt, können ihm Zuwendungen zu seinem Baukostenzuschuss gewährt werden. 2Auf VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO wird dazu hingewiesen. 3Voraussetzung ist, dass
–  das Vorhaben des Bauträgers dem Zuwendungsempfänger die Last der eigenen Baumaßnahme eines Feuerwehrhauses abnimmt,	
 
–  der Zuwendungsempfänger dem Vorhaben (insbesondere hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung) vor Beginn der Maßnahme zugestimmt hat; die Zustimmung darf erst nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO (das heißt erst nach Erteilung der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn oder Erlass des Zuwendungsbescheids) endgültig erteilt werden,	
 
–  die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel (für Neubau, Einbau, Erweiterung eines Feuerwehrhauses) sichergestellt ist,	
 
–  die zweckentsprechende Nutzung der geförderten Maßnahme innerhalb der nach Nr. 7.4 geltenden Bindungsfrist sowie ein dem Baukostenzuschuss entsprechendes Benutzungsrecht des Zuwendungsempfängers während dieser Zeit dinglich gesichert sind (insbesondere durch Eintragung eines Nießbrauchs),	
 
–  der Bauträger das Recht der zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen zu einer Prüfung der Baumaßnahme anerkennt,	
 
–  der Bauträger sich verpflichtet, die Grundsätze nach Nr. 3 ANBest-K einzuhalten und er mit dem Vorhaben erst beginnt, wenn der Zuwendungsempfänger dem Baubeginn zugestimmt hat,	
 
–  die fachlichen Voraussetzungen und Genehmigungen vorliegen.	
 
4Für den Fall einer Nutzungsänderung vor Ablauf der in Nr. 7.4 angegebenen Bindungsfrist hat der Zuwendungsempfänger dem Freistaat Bayern die gewährten Zuwendungen zeitanteilig zurückzuerstatten. 5VV Nr. 8.7 zu Art. 44 BayHO ist dabei zu beachten. 6Eine Zuwendung zum Baukostenzuschuss kann dabei nur bis zu der Höhe bewilligt werden, die bei einer unmittelbaren Trägerschaft der Baumaßnahme durch den Zuwendungsempfänger nach diesen Richtlinien bewilligt werden könnte.
4.7   Besondere Zuwendungsvoraussetzungen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Wege eines Raten- oder Mietkaufs 
Unter folgenden zusätzlichen Voraussetzungen ist die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Wege eines Raten- oder Mietkaufs förderfähig:
–  Der Eigentumserwerb muss bereits bei Vertragsabschluss vertraglich konkret festgelegt werden (nicht nur die Möglichkeit, sondern Eigentumsübergang zu einem konkreten Zeitpunkt). Der Eigentumserwerb muss spätestens mit dem Ablauf der Bindungsfrist (Nr. 7.4) erfolgen.	
 
–  Es muss eine Anzahlung mindestens in Höhe der nach Anlage 2 zu erwartenden Zuwendung vereinbart werden.	
 
4.8   Besondere Zuwendungsvoraussetzungen beim Bau von Feuerwehrhäusern mit alternativen Finanzierungsmodellen (insbesondere Mietkauf) 
1Der Bau von Feuerwehrhäusern kann – im Rahmen einer Erprobungsphase während der Laufzeit dieser Richtlinien – in begründeten Einzelfällen unter folgenden Voraussetzungen auch bei Mietkauf gefördert werden:
–  Die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt, dass
   	
●  die vereinbarten Mietkaufzahlungen der Kommune rechtsaufsichtlich genehmigungsfähig sind,	
   	
●  die Errichtung des Feuerwehrhauses im Wege des Mietkaufs wirtschaftlich sinnvoll ist, insbesondere wirtschaftlicher, als wenn die Gemeinde mit einer herkömmlichen Kreditfinanzierung selbst baut,	
   	
●  der Eigentumserwerb der Gemeinde am Feuerwehrhaus im Vertrag festgelegt und gegen das Insolvenzrisiko des Mietkaufgebers ausreichend abgesichert ist (zum Beispiel Absicherung einer dauerhaften zweckentsprechenden Nutzung durch Nießbrauch und des Eigentumserwerbs zum Beispiel durch Auflassungsvormerkung) und	
   	
●  im Vertrag Regelungen enthalten sind, wer während der Laufzeit des Vertrags haftet, wenn das Objekt zerstört wird, Mängel auftreten oder das Objekt zufällig untergeht.	

–  Die staatliche Förderung erfolgt als Investitionszuschuss. Im Mietkaufvertrag muss daher eine Zahlung auf den Mietkaufpreis mindestens in Höhe der Zuwendung nach Anlage 1 vereinbart werden. Eine Verwendung der Zuwendung für laufende Mietzahlungen ist nicht zulässig.	
 
–  Der Zuwendungsempfänger wird im Bewilligungsbescheid verpflichtet, den finalen Eigentumsübergang der Bewilligungsstelle anzuzeigen.	
 
2Diese Regelungen gelten bei anderen alternativen Finanzierungsmodellen entsprechend. 3Die Förderung von Mietkauflösungen ist noch nicht Bestandteil des Standardinstrumentariums der Feuerwehrförderung.