StBauFR: 19. Antrag und Programmaufstellung
19.  Antrag und Programmaufstellung 
 
19.1 Förderbedarf der Gemeinde 
1Die Gemeinde teilt der Regierung ihren Förderbedarf durch
–  Zuwendungsanträge oder hilfsweise durch	
 
–  eine entsprechende Auflistung der beabsichtigten Maßnahmen	
 
mit (Bedarfsmitteilung); sie nimmt dabei eine Prioritätensetzung vor.
2Der zur Förderung beantragte Kostenansatz für die Gesamtmaßnahme beträgt mindestens 50 000 Euro.
19.2 Programmvorschlag der Regierung 
1Die Regierung prüft den mitgeteilten Förderbedarf der Gemeinden auch hinsichtlich der allgemeinen Förderfähigkeit und erstellt im Rahmen der festgelegten Mittelkontingente unter Berücksichtigung von Förderzweck und -schwerpunkten sowie von räumlichen und sachlichen Prioritätensetzungen einen Programmvorschlag. 2Es können grundsätzlich nur Maßnahmen berücksichtigt werden, deren Planungsstand weit fortgeschritten ist oder einen zügigen Mittelabfluss erwarten lässt.
19.3 Bekanntgabe der Landesprogramme 
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr stellt die Programmvorschläge der Regierungen zu Landesprogrammen zusammen, stimmt diese soweit erforderlich mit dem Bund oder der EU ab und gibt sie bekannt.
19.4 Förderrahmen/Rahmenbewilligung 
Die Regierungen teilen den Gemeinden als Ergebnis der Programmaufstellung den jeweiligen Förderrahmen (Rahmenbewilligung) mit und fordern sie zur Einreichung der noch erforderlichen Zuwendungsanträge und -unterlagen bis spätestens Ende September des laufenden Jahres auf.
19.5 Änderungen 
1Bereitgestellte Fördermittel, die im laufenden Programmjahr voraussichtlich nicht mehr benötigt werden, sind von der jeweiligen Regierung zur Sicherung eines ausgewogenen Mittelabrufs auf andere Maßnahmen zu übertragen (Umschichtung). 2Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist einmal jährlich zu unterrichten. 3Für Umschichtungen in den Bund-Länder-Programmen gelten die in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zur Städtebauförderung jeweils festgelegten Fristen.