StBauFR: 16. Sonstige Ordnungs- und Baumaßnahmen
16.  Sonstige Ordnungs- und Baumaßnahmen 
 
Förderfähig sind, soweit nicht bereits anderweitig berücksichtigt, die im Zusammenhang mit Ordnungs- oder Baumaßnahmen entstehenden
–  Aufwendungen, die die Gemeinde nach § 150 BauGB für die Änderung öffentlicher Versorgungseinrichtungen zu erstatten hat,	
 
–  Ausgaben, die die Gemeinde einem Eigentümer aufgrund eines Vertrages nach § 146 Abs. 3 BauGB (unter Beachtung eines möglichen Vorteilsausgleichs) zu erstatten hat,	
 
–  Entschädigungen, soweit durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt wird,	
 
–  Ausgaben für den Härteausgleich im Sinne von § 181 BauGB und sonstige von der Gemeinde zu tragende Ausgaben zur Verwirklichung des Sozialplans (zum Beispiel Entschädigung nach § 185 BauGB),	
 
–  Ausgaben für weitere Maßnahmen, die erforderlich sind, damit Baumaßnahmen durchgeführt werden können,	
 
–  Ausgaben für die Bereitstellung von Flächen und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB, unter den Voraussetzungen des § 147 Satz 2 BauGB beziehungsweise des § 148 Abs. 2 Satz 2 BauGB,	
 
–  Ausgaben für sonstige Baumaßnahmen, die die Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BauGB anstelle des Eigentümers durchführt, wenn sonst die Erneuerungsziele nicht zu erreichen sind.