HebNpR: 6. Antragstellung, Verwendungsnachweis
6.   Antragstellung, Verwendungsnachweis 
1Der Zuwendungsantrag ist gleichzeitig Auszahlungsantrag und Verwendungsbestätigung (im Folgenden: „Antrag“). 2Der Antrag ist einzureichen beim Landesamt für Pflege (im Folgenden: Bewilligungsbehörde) mit dem auf der Internetseite der Bewilligungsbehörde bereitgestellten Formblatt. 3Dem Antrag sind beizufügen:
a)  ein Identitätsnachweis,	
 
b)  ein Nachweis über die Erlaubnis nach § 5 HebG,	
 
c)  ein Nachweis über die Gründung einer Niederlassung in Bayern durch Nachweis über die Anzeige beim zuständigen Gesundheitsamt nach Art. 10 Abs. 3 GDG,	
 
d)  eine Erklärung, dass entsprechende Ausgaben in Höhe von mindestens 5 600 Euro entstanden sind,	
 
e)  eine „De-minimis“-Erklärung,	
 
f)  eine Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen und	
 
g)  eine Erklärung gemäß der Nr. 5 Buchst. a, c und d des Musters 4a zu Art. 44 BayHO.	
 
4Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Gründung der Niederlassung zu stellen. 5Verspätet eingegangene Anträge sind abzulehnen.