Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

HebNpR: 6. Antragstellung, Verwendungsnachweis
6.   Antragstellung, Verwendungsnachweis 
^1Der Zuwendungsantrag ist gleichzeitig Auszahlungsantrag und Verwendungsbestätigung (im Folgenden: „Antrag“). ^2Der Antrag ist einzureichen beim Landesamt für Pflege (im Folgenden: Bewilligungsbehörde) mit dem auf der Internetseite der Bewilligungsbehörde bereitgestellten Formblatt. ^3Dem Antrag sind beizufügen:
a)  ein Identitätsnachweis,
 
b)  ein Nachweis über die Erlaubnis nach § 5 HebG,
 
c)  ein Nachweis über die Gründung einer Niederlassung in Bayern durch Nachweis über die Anzeige beim zuständigen Gesundheitsamt nach Art. 10 Abs. 3 GDG,
 
d)  eine Erklärung, dass entsprechende Ausgaben in Höhe von mindestens 5 600 Euro entstanden sind,
 
e)  eine „De-minimis“-Erklärung,
 
f)  eine Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen und
 
g)  eine Erklärung gemäß der Nr. 5 Buchst. a, c und d des Musters 4a zu Art. 44 BayHO.
 
^4Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Gründung der Niederlassung zu stellen. ^5Verspätet eingegangene Anträge sind abzulehnen.