MedStipR: 2126.0-G Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Bayern (Medizinstipendienrichtlinie – MedStipR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 7. Dezember 2021, Az. 32h-G8060-2017/13-112 (BayMBl. Nr. 958)

2126.0-G

Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Bayern (Medizinstipendienrichtlinie – MedStipR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 7. Dezember 2021, Az. 32h-G8060-2017/13-112
(BayMBl. Nr. 958)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Bayern (Medizinstipendienrichtlinie – MedStipR) vom 7. Dezember 2021 (BayMBl. Nr. 958), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 6. September 2023 (BayMBl. Nr. 461) geändert worden ist
Vorbemerkung 
1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (vor allem Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Stipendien für Studierende der Humanmedizin. 2Zudem gilt die Anlage 2 zu Art. 44 BayHO (ANBest-P) (insbesondere die Nummern 1.1 und 5 bis 8) für Zuwendungsbescheide nach dieser Richtlinie. 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
I. 
Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs 
1.  Zweck der Zuwendung 
 
1Das Studium der Humanmedizin erfreut sich ungebrochen hoher Beliebtheit. 2Aber immer weniger Medizinstudierende können sich vorstellen, ihren Lebensmittelpunkt später im ländlichen Raum zu wählen. 3Die heutige Generation zieht Beruf und Leben in den Ballungsgebieten zumeist einem Leben auf dem Land vor. 4Aufgrund dieser Ausgangslage müssen angehende Ärztinnen und Ärzte bereits im Studium für ein späteres Tätigwerden auf dem Land begeistert werden. 5Der Freistaat Bayern fördert daher mit Stipendien Medizinstudierende, die bereit sind, nach dem Studium als Ärztin oder Arzt im ländlichen Raum tätig zu sein. 6Ziel des Förderprogramms ist es, Medizinstudierende frühzeitig für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum zu motivieren, um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleisten zu können. 7Fördergebiet ist der ländliche Raum im Sinn von Nr. 2.2.1 (Z) in Verbindung mit Anhang 2 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP).
2.  Gegenstand der Förderung 
 
Gefördert wird das Absolvieren eines Studiums der Humanmedizin an einer deutschen Hochschule oder einer nach dem Feststellungsverfahren gemäß Art. 112 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) geprüften und anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staats, mit dem aufgrund eines Abkommens Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit im Hochschulbereich besteht, mit mindestens einem Kooperationspartner in Bayern.
3.  Zuwendungsempfänger 
 
1Zuwendungsempfänger sind Studierende des Studiengangs Humanmedizin an einer in Nr. 2 genannten Hochschule. 2Ausgenommen von Satz 1 sind Studierende, die einen Studienplatz über das Verfahren der Landarztquote Bayern sowie einen Studienplatz über die Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Bayern gemäß dem Bayerischen Land- und Amtsarztgesetz erhalten haben.
4.  Zuwendungsvoraussetzungen 
 
Die Förderung setzt voraus, dass die oder der Studierende
a)  im Studiengang Humanmedizin ab dem dritten Studienjahr an einer in Nr. 2 genannten Hochschule eingeschrieben ist,	
 
b)  als Studierende oder Studierender an einer nach dem Feststellungsverfahren gemäß Art. 112 Abs. 1 BayHIG geprüften und anerkannten Hochschule im Sinn von Nr. 2 Alt. 2 mindestens die Hälfte der Gesamtstudiendauer, gemessen an der Regelstudienzeit, an dem Standort des bayerischen Kooperationspartners absolviert,	
 
c)  sich verpflichtet, die fachärztliche Weiterbildung innerhalb von sechs Monaten nach erfolgreichem Abschluss des Studiums im Fördergebiet aufzunehmen und dort vollständig zu durchlaufen; wenn und soweit die Einhaltung dieser Frist oder die vollständige Absolvierung der fachärztlichen Weiterbildung im Fördergebiet für den Zuwendungsempfänger zu besonderen Härten führt, kann auf Antrag einer Fristverlängerung oder der teilweisen Absolvierung der fachärztlichen Weiterbildung außerhalb des Fördergebiets zugestimmt werden und	
 
d)  sich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach erfolgreichem Abschluss der fachärztlichen Weiterbildung eine ärztliche Tätigkeit im Fördergebiet aufzunehmen und dort mindestens 60 Monate auszuüben; wenn und soweit die Einhaltung dieser Frist oder die vollständige Ausübung der Tätigkeit im Fördergebiet für die Dauer von mindestens 60 Monaten für den Zuwendungsempfänger zu besonderen Härten führt, kann auf Antrag einer Fristverlängerung oder Verkürzung der Bindungsdauer zugestimmt werden.	
 
5.  Art und Umfang der Zuwendung 
 
5.1 Zuwendung 
Die oder der Studierende der Humanmedizin wird mit einem Festbetrag, der sich aus Pauschalbeträgen für zuwendungsfähige Ausgaben zusammensetzt, in Form eines zweckgebundenen Zuschusses (Stipendium) gefördert.
5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben 
1Zuwendungsfähige Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem Studium anfallende Lebenshaltungskosten. 2Anstelle der im Einzelfall tatsächlich anfallenden Ausgaben werden hierfür abschließend folgende Kostenpauschalen angesetzt:
–  für Wohnen monatlich 250 €	
 
–  Mehrbedarf für Lebensmittel monatlich 100 €	
 
–  Mehrbedarf für Bildung und Lernmittel 70 €	
 
–  Mehrbedarf für Gesundheit und Hygiene 50 €	
 
–  Mehrbedarf für Kommunikation 50 €	
 
–  Mehrbedarf für Mobilität 50 €	
 
–  Mehrbedarf für Bekleidung 90 €	
 
5.3 Höhe der Zuwendung 
Der Festbetrag beträgt monatlich 600 €.
5.4 Dauer der Zuwendung 
Das Stipendium kann nur ein einziges Mal beantragt werden und wird bis zur Beendigung des Medizinstudiums, längstens jedoch für 48 Monate, gewährt.
5.5 Anrechnung weiterer Stipendien 
1Können die unter Nr. 5.2 bezeichneten zuwendungsfähigen Ausgaben ebenso über eine andere Förderung als Sozialleistung nach § 68 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) gefördert werden, so ist die Förderung aus dieser Richtlinie gegenüber der Förderung aus Sozialleistung vorrangig. 2Gegenüber Fördermöglichkeiten, die keine Sozialleistung darstellen, ist die Förderung nach dieser Richtlinie bei Vorliegen der identischen Zuwendungsleistungen aufgrund des staatlichen Interesses am Zuwendungsziel vorrangig anzuwenden.
6.  Rückzahlung der Zuwendung 
 
1Die Zuwendung ist zurückzuzahlen, wenn
a)  der Zuwendungsempfänger die ärztliche Approbation aufgrund endgültig nicht bestandener Prüfung nicht erlangen kann,	
 
b)  eine Exmatrikulation vor erfolgreichem Abschluss des Studiums der Humanmedizin erfolgt,	
 
c)  der Zuwendungsempfänger nicht mindestens die Hälfte der Gesamtstudiendauer, gemessen an der Regelstudienzeit, an dem Standort des bayerischen Kooperationspartners absolviert hat,	
 
d)  die fachärztliche Weiterbildung nicht fristgerecht nach Nr. 4 Buchst. c. im Fördergebiet aufgenommen und dort vollständig durchlaufen wird oder	
 
e)  eine ärztliche Tätigkeit nicht fristgerecht nach Nr. 4 Buchst. d. im Fördergebiet aufgenommen und dort mindestens 60 Monate ausgeübt wird.	
 
2Im Fall des Satz 1 Buchst. e errechnet sich der Erstattungsbetrag anteilig aus der ausgezahlten Zuwendung dividiert durch 60 (Monate der Bindungsdauer) multipliziert mit der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende der Bindungsdauer fehlen. 3Von einer Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger die verspätete Aufnahme oder vorzeitige Beendigung des Studiums der Humanmedizin, der fachärztlichen Weiterbildung oder der ärztlichen Tätigkeit im Fördergebiet nicht zu vertreten hat oder ein besonderer Härtefall vorliegt.
II. 
Verfahren 
7.  Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung 
 
1Der Antrag auf Förderung ist einzureichen beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit dem auf der Internetseite des Landesamts bereitgestellten Antragsformular. 2Dem Antrag sind beizufügen:
–  eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung und	
 
–  eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung einer in Nr. 2 genannten Hochschule oder	
 
–  eine Bescheinigung der nach Nr. 2 Alt. 2 geprüften und anerkannten Hochschule über den beabsichtigten Studienzeitraum an einem Standort in Bayern.	
 
3Zu jedem Semesterbeginn ist dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen. 4Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit prüft die Anträge, teilt den Begünstigten die Gewährung des Stipendiums schriftlich mit und zahlt dieses monatlich auf das von dem Zuwendungsempfänger angegebene Konto aus. 5Sofern dem Antrag nicht entsprochen wird, ergeht ein ablehnender Bescheid. 6Anträge auf Verlängerung der Frist der Aufnahme einer fachärztlichen Weiterbildung in einem Fördergebiet oder des teilweisen Absolvierens der fachärztlichen Weiterbildung außerhalb des Fördergebiets nach Nr. 4 Buchst. c sowie auf Verlängerung der Frist der Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit nach erfolgreichem Abschluss der fachärztlichen Weiterbildung in einem Fördergebiet oder der nicht vollständigen Ausübung der Tätigkeit im Fördergebiet nach Nr. 4 Buchst. d sind ebenfalls beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit schriftlich oder elektronisch mit der entsprechenden Begründung einzureichen. 7Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit prüft die Anträge und teilt den Zuwendungsempfängern die Entscheidung schriftlich oder elektronisch mit.
8.  Nachweis der Verwendung 
 
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verlangt von den Zuwendungsempfängern die Vorlage einer Bestätigung über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung und prüft diese abschließend.
III. 
Schlussbestimmungen 
9.  Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Dr. Winfried Brechmann
Ministerialdirektor