upB-FöR: Richtlinie für die Gewährung von Förderungen zur Errichtung und zum Betrieb unabhängiger psychiatrischer Beschwerdestellen
2126.0-G

Richtlinie für die Gewährung von Förderungen zur Errichtung und zum Betrieb unabhängiger psychiatrischer Beschwerdestellen
(upB-Förderrichtlinie – upB-FöR)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 28. Dezember 2020, Az. 27h-G8096-2020/40-106
(BayMBl. 2021 Nr. 68)
Zitiervorschlag: upB-Förderrichtlinie (upB-FöR) vom 28. Dezember 2020 (BayMBl.2021 Nr. 68), die durch Bekanntmachung vom 17. Oktober 2024 (BayMBl. Nr. 512) geändert worden ist 

1Der Freistaat Bayern gewährt nach der Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere gemäß Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuwendungen für Maßnahmen zur Errichtung und zum Betrieb unabhängiger psychiatrischer Beschwerdestellen (upB). 2Die Zuwendungen werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 3Zuwendungen aus dem Programm stellen freiwillige Leistungen dar und können nur insoweit bewilligt werden, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 4Ein Zuwendungsantrag kann deshalb unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden.
1.   Zweck der Zuwendung 
1Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen finden oft aufgrund ihrer Beeinträchtigung erschwert Zugang zu etablierten Beschwerdesystemen und zu den Beschwerdeverfahren der psychiatrischen Kliniken, Einrichtungen und Dienste. 2Gleiches gilt für Angehörige von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sowie Personen aus deren Lebensumfeld. 3Daher sollen in Bayern flächendeckend unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden, die Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sowie deren Angehörigen und Personen aus deren Lebensumfeld (Hilfesuchenden) leicht erreichbar, kostenlos und auf Wunsch anonym ein offenes Ohr für ihre Anliegen bieten. 4Zweck der Förderung ist es, die Beschwerdepunkte der Hilfesuchenden einer Besserung und Klärung zuzuführen und somit deren Zufriedenheit in Bezug auf ihre individuelle Versorgung innerhalb des psychiatrischen Versorgungssystems zu erhöhen. 5Die Federführung im Betrieb der upB obliegt der organisierten psychiatrischen Selbsthilfe.
2.   Gegenstand der Förderung 
Förderfähig im Sinne dieser Richtlinie sind Maßnahmen zur Errichtung und zum Betrieb von upB.
3.   Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger sind upB, welche die Voraussetzungen der folgenden Nr. 4 erfüllen.
4.   Zuwendungsvoraussetzungen 
Voraussetzung für die Zuwendungsbewilligung ist die Erfüllung der nachstehenden Anforderungen an die upB:
4.1  
1Das Versorgungsgebiet einer Klinik für Erwachsenenpsychiatrie gemäß dem Zuständigkeitsplan für die öffentlich-rechtliche Unterbringung für den Freistaat Bayern (BayZustPl) in der jeweils aktuell geltenden Fassung, das die upB abdecken möchte, ist bisher noch durch keine weitere upB abgedeckt. 2Abweichend von Satz 1 kann ausnahmsweise eine weitere upB für dasselbe Versorgungsgebiet zugelassen werden, wenn die bestehende upB mit der Bearbeitung der Anliegen der Hilfesuchenden überlastet ist.
4.2  
Die upB oder mindestens eine der für sie ehrenamtlich tätigen Personen ist Mitglied einer der bayerischen Verbände der organisierten Selbsthilfe psychisch kranker Menschen oder deren Angehöriger, wie insbesondere dem Bayerischen Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e. V. (BayPE) und dem Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e. V. (LApK).
4.3  
Die upB verpflichtet sich, die für sie ehrenamtlich tätigen Personen, die eine längerfristige Mitarbeit in einer upB anstreben, innerhalb von drei Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit durch den Besuch der vom StMGP organisierten Schulungen zu den Bereichen Recht, Förderwesen, Psychiatrie, Sozialarbeit, kommunale Versorgungsstrukturen, Kommunikation und Beratungstätigkeit für die Arbeit in den upB weiterzubilden.
4.4  
1Im Namen der upB stehen ehrenamtlich tätige Personen persönlich, telefonisch oder schriftlich Hilfesuchenden als unabhängige Ansprechpartner bei Fragen, Anregungen und Beschwerden insbesondere auch im Verhältnis zwischen diesen und Einrichtungen der stationären oder ambulanten psychiatrischen Versorgung zur Verfügung und werden auf Wunsch auch vermittelnd tätig. 2Nach Eingang einer Anfrage eines Hilfesuchenden wird eine Rückmeldung der ehrenamtlich tätigen Personen in der Regel innerhalb von 48 Stunden gewährleistet.
4.5  
Zur Durchführung von Evaluationen im Sinne der Verwaltungsvorschrift Nr. 7 zu Art. 7 BayHO sind die upB verpflichtet, die für eine Erfolgskontrolle notwendigen Daten der Bewilligungsbehörde zeitnah zur Verfügung zu stellen.
5.   Art und Umfang der Zuwendung 
5.1   Art und Höhe der Förderung 
1Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt. 2Die Zuwendung beträgt pro Kalenderjahr bis zu 12 000 Euro pro upB. 3Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit kann für die Erstausstattung zusätzlich ein Festbetrag von bis zu 2 400 Euro pro upB gewährt werden. 4Die Zuwendung darf die tatsächlich entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.
5.2   Zuwendungsfähige Ausgaben 
Zuwendungsfähig sind folgende Ausgaben für bestehende oder neu zu gründende upB:
5.2.1  
Ausgaben zur Errichtung und zum Betrieb, insbesondere Ausgaben für die Anschaffung notwendiger EDV- und Büroausstattung.
5.2.2  
Betriebsausgaben, wie
–  Reisekosten (Bemessung nach dem Bayerischen Reisekostengesetz),	
 
–  projektbezogene Mietzahlungen für Beratungs- und Büroräume,	
 
–  projektbezogene Zahlungen für Mietnebenkosten, Telekommunikation und Büromaterial,	
 
–  projektbezogene Rechts- und Steuerberatungskosten,	
 
–  Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der upB bis zu maximal 1 200 Euro pro Person und Kalenderjahr.	
 
5.3  
Wird die upB nicht ganzjährig unter Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen nach den Nrn. 4.1 bis 4.4 betrieben, reduziert sich der Zuschuss zeitanteilig und wird nur für die vollen Kalendermonate des Betriebs gewährt.
5.4  
1Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. 2Eine Förderung entfällt, soweit für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. 3Eine Komplementärförderung mit Mitteln der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich, soweit eine Überkompensation ausgeschlossen bleibt.
6.   Antrags- und Bewilligungsverfahren 
6.1  
Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Pflege. 
6.2  
1Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vordrucke vollständig bis zum 31. Oktober des dem Bewilligungszeitraum vorhergehenden Jahres einzureichen. 2Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan beizufügen. 3Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr. 4Die erste Antragstellung ist in Ausnahme zu Satz 1 bis zu drei Monate vor der geplanten erstmaligen Inbetriebnahme möglich.
6.3  
1Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem StMGP, ob der nach Nr. 6.2 vorgelegte Projektantrag als upB gefördert wird. 2Die Auszahlung erfolgt regelmäßig in Tranchen entsprechend der Festlegung im Zuwendungsbescheid.
7.   Verwendungsnachweis 
1Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis und ist bei der Bewilligungsbehörde spätestens zum 30. Juni des Folgejahres einzureichen. 2 Entsprechende Formulare für den Verwendungsnachweis werden von der Bewilligungsbehörde spätestens mit Erlass des Bescheides oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt. 3Im Sachbericht ist unter Verwendung anonymisierter Daten schriftlich über den Umfang der Tätigkeit, die behandelten Problemfelder, die Situation der Hilfesuchenden zu berichten; zugleich sollen gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. 4Auf Nr. 4.5 wird verwiesen.
8.   Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
1Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.
 
Dr. Winfried Brechmann
Ministerialdirektor