Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

upB-FöR: Richtlinie für die Gewährung von Förderungen zur Errichtung und zum Betrieb unabhängiger psychiatrischer Beschwerdestellen
2126.0-G

Richtlinie für die Gewährung von Förderungen zur Errichtung und zum Betrieb unabhängiger psychiatrischer Beschwerdestellen
(upB-Förderrichtlinie – upB-FöR)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 28. Dezember 2020, Az. 27h-G8096-2020/40-106
(BayMBl. 2021 Nr. 68)
Zitiervorschlag: upB-Förderrichtlinie (upB-FöR) vom 28. Dezember 2020 (BayMBl.2021 Nr. 68), die durch Bekanntmachung vom 17. Oktober 2024 (BayMBl. Nr. 512) geändert worden ist 

^1Der Freistaat Bayern gewährt nach der Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere gemäß Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuwendungen für Maßnahmen zur Errichtung und zum Betrieb unabhängiger psychiatrischer Beschwerdestellen (upB). ^2Die Zuwendungen werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. ^3Zuwendungen aus dem Programm stellen freiwillige Leistungen dar und können nur insoweit bewilligt werden, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. ^4Ein Zuwendungsantrag kann deshalb unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden.