Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

LSBTIQ-FöR: 5. Art und Umfang der Förderung
5.   Art und Umfang der Förderung 
Im Rahmen von Veröffentlichungen und bei öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderbereich sowie bei direkter Kommunikation mit den Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen für das LSBTIQ-Netzwerk in Bayern freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung der zur Verfügung stehenden Mittel nicht bewilligt werden kann.
5.1   Art der Förderung 
Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.
5.2   Zuwendungsfähige Ausgaben 
Zuwendungsfähig sind projektbezogene Personal- und Sachausgaben sowie eine Verwaltungskostenpauschale.
5.2.1   Personalausgaben 
^1Grundlage für die Prüfung (Vergleichsberechnung) der Kappung bilden die Eingruppierungsmerkmale des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und die darauf basierenden Personalausgabenhöchstsätze des StMFH. ^2Die Höhe der maximal zuwendungsfähigen Personalausgaben pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) bemisst sich nach den jährlich vom StMFH veröffentlichten Personalausgabenhöchstsätzen. ^3Ist der tatsächliche Lohn beim Zuwendungsempfänger geringer als der festgelegte Höchstsatz, ist der tatsächlich niedrigere Lohn als Höchstsatz heranzuziehen. ^4Wird zuwendungsfähiges Personal auch in anderen Bereichen oder bei anderen Maßnahmen des Zuwendungsempfängers eingesetzt, werden die Personalausgaben entsprechend anteilig berücksichtigt; ein Stundennachweis beziehungsweise Arbeitszeitaufzeichnungen des im Projekt beschäftigten Personals ist vorzuhalten.
^5Die Tätigkeitsbereiche des Eigenpersonals im Projekt sind grundsätzlich mit nachstehender Eingruppierung nach dem TV-L vergleichbar und förderfähig:

–  Fördersäule 1: Fortbildungen für Fachkräfte
| ●  Fachkraft Soziale Arbeit, Sozialpädagogik oder ähnliches Personal: bis zu 2,0 VZÄ (entsprechend den Entgeltgruppen S 8b bis S 11b TV-L)
| ●  Verwaltungs-, Sachbearbeitungskräfte oder ähnliches Personal: bis zu 0,4 VZÄ (entsprechend E 3 bis E 8 TV-L)

–  Fördersäule 2: Anonymisierte (Online-)Beratung
| ●  Fachkraft Soziale Arbeit, Sozialpädagogik oder ähnliches Personal: bis zu 2,0 VZÄ (entsprechend den Entgeltgruppen S 8b bis S 11b TV-L)
| ●  Verwaltungs- und Sachbearbeitungskräfte, Buchhaltungskräfte oder ähnliches Personal: bis zu 0,13 VZÄ (entsprechend E 3 bis E 8 TV-L)

–  Fördersäule 3: Regionale Beratung und Anlaufstellen
| ●  Fachkraft Soziale Arbeit, Sozialpädagogik oder ähnliches Personal: bis zu 0,75 VZÄ (entsprechend den Entgeltgruppen S 8b bis S 11b TV-L)
| ●  Verwaltungs- und Sachbearbeitungskräfte, Buchhaltungskräfte oder ähnliches Personal: bis zu 0,13 VZÄ (entsprechend E 3 bis E 8 TV-L)

–  Fördersäule 4: (Online-)Informationsmöglichkeiten und Vernetzung bayernweiter und regionaler Akteurinnen und Akteure
| ●  Projektkoordination, Projektleitung oder ähnliches Personal: bis zu 1,0 VZÄ (entsprechend den Entgeltgruppen E 9a bis E 12 TV-L)
| ●  Fachkräfte für Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit: bis zu 0,5 VZÄ (entsprechend den Entgeltgruppen E 8 bis E 11 TV-L), bei geringerem Umfang der Projektkoordination oder Projektleitung entsprechend höherer Zeitanteil möglich.
| ●  Verwaltungs-, Sachbearbeitungskräfte oder ähnliches Personal: bis zu 0,5 VZÄ (entsprechend E 3 bis E 9a TV-L)

–  Fördersäule 5: Modellprojekte
| ●  Fachkraft Soziale Arbeit, Sozialpädagogik oder ähnliches Personal: bis zu 0,5 VZÄ (entsprechend den Entgeltgruppen S 8b bis S 11b TV-L, beziehungsweise E 9a bis E 11 TV-L)
| ●  Verwaltungs- und Sachbearbeitungskräfte, Buchhaltungskräfte oder ähnliches Personal: bis zu 0,13 VZÄ (entsprechend E 3 bis E 8 TV-L).

^6Abweichungen sind ausschließlich in besonders begründeten Einzelfällen möglich.
^7Die Förderung von Personalausgaben entfällt, solange eine Stelle nicht besetzt ist oder wegen Krankheit, Elternzeit oder Ähnlichem ein tariflicher oder gesetzlicher Entgeltanspruch nicht oder nicht mehr besteht.
5.2.2   Sachausgaben 
Zuwendungsfähige Sachausgaben sind insbesondere
1.  Honorare für Supervision, Coaching und ähnliche qualitätssichernde Maßnahmen für Fachkräfte,
 
2.  Reiseausgaben nach Maßgabe des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG),
 
3.  Anschaffung oder Leasing von technischen Geräten (zum Beispiel Computer mit Zubehör oder Telefon),
 
4.  Anschaffung oder Leasing geringwertiger Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Büromöbel oder Besprechungsmobiliar),
 
5.  Raumausgaben für Einzelveranstaltungen,
 
6.  Mietausgaben für projektbezogen genutzte Geschäftsräume sowie damit verbundene Nebenausgaben (zum Beispiel Strom und Reinigung),
 
7.  Bewerbung der Maßnahmen (zum Beispiel Flyer, Roll Ups),
 
8.  Honorare für die Erstellung und Pflege von Inhalten haptisch und digital,
 
9.  projektbezogene Fachliteratur.
 
5.2.3   Verwaltungskostenpauschale 
^1Die Verwaltungskostenpauschale dient der Verwaltungsvereinfachung und Wirtschaftlichkeit. ^2Sie beträgt in der Regel 5 % der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben. ^3In begründeten Fällen kann die Verwaltungskostenpauschale auf bis zu 15 % erhöht werden, wenn die Erhöhung inhaltlich oder fachlich begründet werden kann; bereits nach Nr. 5.2.1 oder 5.2.2 berücksichtigte Ausgaben sind von der Verwaltungskostenpauschale ausgeschlossen. ^4Die Verwaltungskostenpauschale darf nur für tatsächliche Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden. ^5Belege sind entsprechend aufzubewahren. ^6Mit der Verwaltungskostenpauschale werden dem Projekt zuzurechnende Ausgaben abgegolten, die allgemein für das Projekt in der Durchführung anfallen, zum Teil geringe Ausgaben verursachen oder deren (anteiliger) Projektbezug nur mit erhöhtem Aufwand dem Projekt zugeordnet werden können. ^7Dazu zählen
–  personalbezogener Verwaltungsaufwand (zum Beispiel Leitung und Anleitung des Projektpersonals, Personalaufwand zur Personalverwaltung, entsprechende Lizenzen für Programme, Einrichtung von E-Mail-Adressen)
 
–  Verbrauchsgüter, Telekommunikation und ähnliche laufende Ausgaben (zum Beispiel Kopierpapier, Gerätenutzung, Stifte, Internet- und Telefonverträge)
 
–  Ausgaben, die bereits als zuwendungsfähige Sachausgaben (Nr. 5.2.2) zur Förderung beantragt werden, dürfen nicht bei der Beantragung und Bemessung der Verwaltungskostenpauschale angesetzt werden.
 
^8Auf das FMS vom 26. Februar 2025 wird verwiesen. ^9Die Verwaltungskostenpauschale kann für alle Träger angewandt werden; alle in Frage kommende Gemeinkosten fallen dem Grunde nach an, da für Einrichtung und Betrieb aller Projekte oben genannte Ausgaben unvermeidbar sind und bei Anwendung der Verwaltungskostenpauschale nicht anderweitig, als Sachausgaben gemäß Nr. 5.2.2, berücksichtigt werden.
5.3   Höhe der Förderung 
Die Förderung beträgt in der Regel 90 % der nach Nr. 5.2 ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben für juristische Personen des Privatrechts, beziehungsweise 75 % der nach Nr. 5.2 ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben für juristische Personen des öffentlichen Rechts.