DEMTeil: 3. EU-Beihilferecht
3.   EU-Beihilferecht 
1Soweit nicht ausgeschlossen ist, dass die einzelne Förderung nach den Nrn. 1 und 2 als eine Beihilfe im Sinne des EU‑Beihilferechts anzusehen ist, hat die Bewilligungsbehörde zur Freistellung der Fördermaßnahme von der Anmeldepflicht bei der Kommission insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung) anzuwenden. 2Die Bewilligungsbehörde prüft in diesem Fall, ob die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung vorliegen. 3Sofern eine De-minimis-Beihilfe in Betracht kommt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung gegenüber der Bewilligungsbehörde abzugeben. 4Der Antragstellerin oder dem Antragsteller wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. 5Diese ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Kommission, Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. 6Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfe zuzüglich Zinsen wird zurückgefordert.