ZustBekAN-JM: 2. 
2.  
Folgende Angelegenheiten bedürfen bei Arbeitnehmern der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Zustimmung des zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts oder des zuständigen Generalstaatsanwalts:
–  Einstellungen,	
 
–  Weiterbeschäftigungen nach Ablauf von befristeten Arbeitsverhältnissen,	
 
–  Eingruppierungen,	
 
–  Höhergruppierungen,	
 
–  Rückgruppierungen,	
 
–  Änderungen der wöchentlichen Arbeitszeit,	
 
–  Gewährung von Zulagen und	
 
–  Beschäftigungen über die Altersgrenze hinaus.	
 
Satz 1 gilt nicht für das Oberste Landesgericht. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwälte können bei geeigneten Gerichten und Staatsanwaltschaften ihres Geschäftsbereichs auf den Zustimmungsvorbehalt nach Satz 1 ganz oder teilweise verzichten.