BayVV-Versorgung: 90. Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
90.  Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften 
 
90.0.1
In der Vorschrift werden Regelungen zur Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften kodifiziert.
90.1.1
Die Anrechnungsvorschriften nach Art. 38 (Unterhaltsbeitrag für nichtwitwengeldberechtigte Witwer oder Witwen) und Art. 44 Abs. 2 Satz 2 (Waisengeld an behinderte Waisen) gehen den Ruhensvorschriften wegen der Berücksichtigung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen vor (vgl. Nr. 38.2.8).
90.1.2
Art. 83 bis 87 werden mit Ausnahme von Art. 26 Abs. 2 (Versorgungsabschlag), Art. 26 Abs. 4 (Versorgungsaufschlag), Art. 36 Abs. 2 (Kürzung wegen Altersunterschied), Art. 41 Abs. 1 (anteilige Kürzung bei mehreren Hinterbliebenenbezügen), Art. 61 (anteilige Kürzung der Unfallhinterbliebenenbezüge) auf die ungekürzten bzw. nicht erhöhten Versorgungsbezüge angewandt.
90.1.3
Anrechnungen nach Art. 44 Abs. 5 Satz 2 (wiederaufgelebtes Witwengeld) und Art. 92 (Kürzung wegen Versorgungsausgleich) sind nach der Ruhensregelung nach Art. 83 bis 87 durchzuführen.
90.2 Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 
Beispiel:
	Beispiel 1	Beispiel 2	
Höchstgrenze beim früheren Ruhegehalt	1.800	1.800	
früheres Ruhegehalt	1.050	1.050	
Höchstgrenze beim neuen Ruhegehalt 	1.200	1.200	
neues Ruhegehalt	800	800	
früheres Ruhegehalt bei Gesamtdienstzeit (Art. 84)	1.350	1.350	
Einkommen 	1.000	300	
Regelung des neuen Ruhegehaltes nach Art. 83:			
Das Einkommen von	1.000	300	
bleibt hinter der neuen Höchstgrenze von	1.200	1.200	
zurück um	200	900	
Ergebnis für das neue Ruhegehalt:	200	800	
Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 83:			
Einkommen von	1.000	300	
Hinzurechnung Ergebnis für das neue Ruhegehalt	200	800	
Zusammen	1.200	1.100	
bleibt hinter der früheren Höchstgrenze von	1.800	1.800	
zurück um / Ergebnis für das 1. Ruhegehalt	600	700	
Gesamtbezüge nach Anwendung Art. 83			
Einkommen	1.000	300	
Ergebnis neues Ruhegehalt:	200	800	
Ergebnis früheres Ruhegehalt:	600	700	
zusammen	1.800	1.800	
Gegenüberstellung			
Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 84			
früheres Ruhegehalt bei Gesamtdienstzeit (Höchstgrenze)	1.350	1.350	
davon ab das neue Ruhegehalt	800	800	
mithin Ergebnis für das frühere Ruhegehalt	550	550	
Gesamtbezüge nach Anwendung Art. 84			
Einkommen	1.000	300	
aus dem neuen Ruhegehalt wäre zu zahlen	800	800	
aus dem früheren Ruhegehalt wäre zu zahlen	550	550	
Summe nach Anwendung Art. 84	2.350	1.650	
Summe nach Anwendung Art. 83	1.800	1.800	
Begrenzung auf Ergebnis Art. 84	nein	ja	
Da hiernach der Betreffende im Beispiel 2 bei der Regelung der beiden Ruhegehälter nach Art. 83 um 1.800 – 1.650 = 150 besser stehen würde, dürfen bei dieser Regelung aus dem früheren Ruhegehalt nicht 700, sondern nur 550 gezahlt werden.
90.3 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen und Renten 
90.3.1
1Gesamtversorgung ist die der Regelung nach Art. 85 zugrunde gelegte Rente zuzüglich des danach (gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 26 Abs. 6) verbleibenden Versorgungsbezugs. 2Zur Gesamtversorgung zählt die Rente auch, wenn sie zusammen mit der Beamtenversorgung die Höchstgrenze des Art. 85 nicht überschreitet. 3Bei Anwendung von Art. 83 ist die Gesamtversorgung nach Art. 90 Abs. 3 unter Zugrundelegung des nach Anwendung von Art. 26 Abs. 6 verbleibenden Versorgungsbezuges zu ermitteln.
Beispiel:
Ruhegehalt		2.100	
Rente		500	
Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen		1.250	
			
1.  	
 	Regelung nach Art. 85		
	Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2	2.250	
	Ruhegehalt	2.100	
	Rente	500	
	Zusammen	2.600	
	übersteigen die Höchstgrenze um	350	
	In dieser Höhe ruht das Ruhegehalt.		
	Ruhegehalt somit (2.100 - 350 =)	1.750	
			
2.  	
 	Regelung nach Art. 83		
	Höchstgrenze nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 1	3.000	
	Gesamtversorgung (1.750 + 500 =)	2.250	
	Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen	1.250	
	Zusammen	3.500	
	übersteigen die Höchstgrenze um	500	
	In dieser Höhe ruht das Ruhegehalt.		
	Als Ruhegehalt sind somit zu zahlen (1.750 - 500 =)	1.250	
90.3.2
1Die Mindestbelassung nach Art. 83 darf das Ergebnis einer vorhergehenden Ruhensregelung nach Art. 85 nicht verbessern. 2Wenn die vorrangig durchzuführende Ruhensregelung nach Art. 85 zu einem Unterschreiten des Mindestbelassungsbetrages führt, verbleibt es dabei (vgl. Nr. 83.3).
Beispiel:
ruhegehaltfähige Bezüge (=Höchstgrenze Art. 83)				2.050	
Ruhegehalt				1.435	
Witwengeld				861	
Mindestbelassungsbetrag nach Art. 83 Abs. 3 (= 20 v. H. des Witwengeldes)				172	
Witwenrente				755	
Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen				1.250	
					
1.  	
 	Regelung nach Art. 85				
	Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 (für Versorgungsurheber = 1.537)				
	für Witwe			922	
	Witwengeld	861			
	Rente	755			
	Gesamtversorgung			1.616	
	übersteigen die Höchstgrenze um			693	
	Witwengeld nach Art. 85 somit (861 ./. 693)			167	
					
2.  	
 	Regelung nach Art. 83				
	Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 Nr. 1			2.050	
	Witwengeld nach Art. 85		167		
	Rente		755		
	Gesamtversorgung			922	
	zuzüglich Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen			1.250	
	Zusammen			2.172	
	übersteigen die Höchstgrenze um			122	
	als Witwengeld zu zahlen			45	
	mindestens jedoch in Höhe des Mindestbelassungsbetrags nach Art. 83 Abs. 3			172	
	jedoch Begrenzung auf das Ergebnis nach Art. 85 (= Zahlbetrag)			167	
90.4 Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente 
Abs. 4 ist nur anwendbar bei Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen aus eigenem Recht oder zwei Versorgungsbezügen aus abgeleitetem Recht (Art. 84 Abs. 1 Nrn. 1 und 2), da nur bei dieser Konstellation beide Versorgungsbezüge nach Art. 85 zu regeln sind.
Beispiel:
Erstes Ruhegehalt		2.100	
Zweites Ruhegehalt		2.450	
Rente		700	
			
1.  	
 	Regelung des neueren Ruhegehaltes nach Art. 85		
	Höchstgrenze	2.600	
	Neueres Ruhegehalt	2.450	
	Rente	__700	
	Zusammen	3.150	
	übersteigen die Höchstgrenze um	550	
	In dieser Höhe ruht das neuere Ruhegehalt.		
	Als neueres Ruhegehalt sind somit zu zahlen		
	(2.450 - 550 =)	1.900	
			
2.   .	
 	Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 84		
	Höchstgrenze	2.700	
	Früheres Ruhegehalt	2.100	
	Neueres Ruhegehalt	1.900	
	Zusammen	4.000	
	übersteigen die Höchstgrenze um	1.300	
	Früheres Ruhegehalt somit (2.100 - 1.300 =)	800	
			
3.  	
 	Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 85		
	Höchstgrenze nach § 85 Abs. 2		
	unter Berücksichtigung der Zeit bis zum Eintritt		
	des neueren Versorgungsfalles	2.750	
	Früheres Ruhegehalt (gekürzt)	800	
	Neueres Ruhegehalt (gekürzt)	1.900	
	Rente	__700	
	Zusammen	3.400	
	übersteigen die Höchstgrenze um	650	
	In dieser Höhe ruht das frühere Ruhegehalt.		
	Als früheres Ruhegehalt sind somit zu zahlen (800 - 650 =)	150