Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung; Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen
2030.8.3-F

Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung; Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
vom 18. Dezember 2025, Az. 25-P 1820-6/69
(BayMBl. 2026 Nr. 9)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über den Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung; Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen vom 18. Dezember 2025 (BayMBl. 2026 Nr. 9) 
§ 1  
Zur Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen (vergleiche § 44 SGB XI) wird auf Folgendes hingewiesen:
1.   Beiträge zur Rentenversicherung 
1Zum 1. Januar 2026 wurde die Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV) angehoben. 2Sie beträgt in den alten und neuen Bundesländern monatlich 3 955 €. 3Der Beitragssatz zur Rentenversicherung für Pflegepersonen beträgt weiterhin 18,6 %. 4Ab 1. Januar 2026 sind deshalb für Pflegepersonen in Abhängigkeit von der Art der bezogenen Pflegeleistung folgende Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen:
1.1   Bezogene Leistung „Pflegegeld“ 
Pflegegrad	Anteil der Bezugsgröße	Beitragspflichtige Einnahmen in €	RV-Beiträge monatlich in €	
1	–	–	–	
2	27,00 %	1 067,85	198,62	
3	43,00 %	1 700,65	316,32	
4	70,00 %	2 768,50	514,94	
5	100,00 %	3 955,00	735,63	
1.2   Bezogene Leistung: „Kombileistung“ 
Pflegegrad	Anteil der Bezugsgröße	Beitragspflichtige Einnahmen in €	RV-Beiträge monatlich in €	
1	–	–	–	
2	22,95 %	   907,67	168,83	
3	36,55 %	1 445,55	268,87	
4	59,50 %	2 353,23	437,70	
5	85,00 %	3 361,75	625,29	
1.3   Bezogene Leistung: „Sachleistung“ 
Pflegegrad	Anteil der Bezugsgröße	Beitragspflichtige Einnahmen in €	RV-Beiträge monatlich in €	
1	–	–	–	
2	18,90 %	   747,50	139,03	
3	30,10 %	1 190,46	221,42	
4	49,00 %	1 937,95	360,46	
5	70,00 %	2 768,50	514,94	
1Nach Mitteilung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegeperson bedarf. 2Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2025 ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit in den alten und neuen Ländern mit dem Faktor 1,056074766 multipliziert werden. 3Diese Faktoren spiegeln die Änderungen der Bezugsgröße wider.
1.4   Aufteilung der Rentenversicherungsbeiträge 
1Für Zahlungen seit dem 1. Januar 2024 entfällt laut Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 24. Oktober 2023, Az: 0342/00-20-40-50-04, die Aufteilung der Beiträge. 2Beitragszahlungen sind seit diesem Zeitpunkt ausschließlich an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu leisten. 
1.5   Übergangsregelungen 
1Insbesondere für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 SGB XI in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, sind die Übergangsregelungen des § 141 Abs. 4 ff. SGB XI zu beachten. 2Dementsprechend enthält die folgende Aufstellung die aktuellen Beiträge zur Rentenversicherung 2026 für Besitzstandsfälle:
Stufe der Pflegebedürftigkeit des Pflegebedürftigen	tatsächlicher zeitlicher Pflegeaufwand mindestens wöchentlich	Bemessungsgrundlage
 			
		Prozent der Bezugsgröße	monatlicher Beitrag 2026 in €	Beitrag bei einem Beitragssatz von 18,6 % in €	
Schwerstpflege-bedürftig
(Pflegestufe III)	28 Std.
21 Std.
14 Std.	80
60
40	3 164,00
2 373,00
1 582,00	588,50
441,38
294,25	
Schwerpflege-bedürftig
(Pflegestufe II)	21 Std.
14 Std.	53,3333
35,5555	2 109,33
1 406,22	392,34
261,56	
Erheblich pflegebedürftig
(Pflegestufe I)	14 Std.	26,6667	1 054,67	196,17	
2.   Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 
Ab 1. Januar 2026 sind für Pflegepersonen, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2b SGB III erfüllen, folgende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuführen:
Monatliche Beiträge in €	
51,42	
§ 2  
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft.
 
Dr. Alexander Voitl
Ministerialdirektor