§ 1 
§ 1  
Zur Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen (vergleiche § 44 SGB XI) wird auf Folgendes hingewiesen:
1.   Beiträge zur Rentenversicherung 
1Zum 1. Januar 2022 wurde die Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV) angehoben. 2Sie beträgt in den alten Bundesländern monatlich 3 290 € sowie in den neuen Bundesländern monatlich 3 150 €. 3Der Beitragssatz zur Rentenversicherung für Pflegepersonen beträgt weiterhin 18,6 %. 4Ab 1. Januar 2022 sind deshalb für Pflegepersonen in Abhängigkeit von der Art der bezogenen Pflegeleistung folgende Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen:
1.1   Bezogene Leistung: „Pflegegeld“ 
 	 	beitragspflichtige Einnahmen
in €		RV-Beiträge monatlich
in €		
Pflegegrad	Anteil der Bezugsgröße	Alte Länder	Neue Länder	Alte Länder	Neue Länder	
1	–	–	–	–	–	
2	27,00 %	888,30	850,50	165,22	158,19	
3	43,00 %	1 414,70	1 354,50	263,13	251,94	
4	70,00 %	2 303,00	2 205,00	428,36	410,13	
5	100,00 %	3 290,00	3 150,00	611,94	585,90	
1.2   Bezogene Leistung: „Kombileistung“ 
 	 	beitragspflichtige Einnahmen
in €		RV-Beiträge monatlich
in €		
Pflegegrad	Anteil der Bezugsgröße	Alte Länder	Neue Länder	Alte Länder	Neue Länder	
1	–	–	–	–	–	
2	22,95 %	755,06	722,93	140,44	134,46	
3	36,55 %	1 202,50	1 151,33	223,66	214,15	
4	59,50 %	1 957,55	1 874,25	364,10	348,61	
5	85,00 %	2 796,50	2 677,50	520,15	498,02	
1.3   Bezogene Leistung: „Sachleistung“ 
 	 	beitragspflichtige Einnahmen
in €		RV-Beiträge monatlich
in €		
Pflegegrad	Anteil der Bezugsgröße	Alte Länder	Neue Länder	Alte Länder	Neue Länder	
1	–	–	–	–	–	
2	18,90 %	621,81	595,35	115,66	110,74	
3	30,10 %	990,29	948,15	184,19	176,36	
4	49,00 %	1 612,10	1 543,50	299,85	287,09	
5	70,00 %	2 303,00	2 205,00	428,36	410,13	
1Nach Mitteilung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegeperson bedarf. 2Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2021 ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit in den alten Ländern mit dem Faktor 1,000000000 und in den neuen Ländern mit dem Faktor 1,011235955 multipliziert werden. 3Diese Faktoren spiegeln die Änderungen der Bezugsgröße wider.
1.4   Aufteilung der Rentenversicherungsbeiträge 
1Abschnitt III Nr. 4.3 des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit sowie des Verbands der privaten Krankversicherung e. V. zur Durchführung der Renten- und Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen vom 1. August 2016 (vergleiche Anlage zum FMS vom 8. Dezember 2016, Az. 25-P 1820-9/31) enthält Vorgaben zur anteiligen Zahlung der jeweiligen Beiträge an die regionalen Träger sowie die Deutsche Rentenversicherung Bund. 2Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund sind die Beiträge im Jahr 2022 wie folgt anteilig zu zahlen:
─  zu 52,364 % an den für den Sitz der Beihilfefestsetzungsstelle zuständigen Regionalträger	
 
und
─  zu 47,636 % an die Deutsche Rentenversicherung Bund.	
 
1.5   Übergangsregelungen 
1Insbesondere für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 SGB XI in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, sind die Übergangsregelungen des § 141 Abs. 4 ff. SGB XI zu beachten. 2Dementsprechend enthält die folgende Aufstellung die aktuellen Beiträge zur Rentenversicherung 2022 für Besitzstandsfälle:
Stufe der Pflegebedürftigkeit des Pflegebedürftigen	tatsächlicher zeitlicher Pflegeaufwand mindestens wöchentlich	Bemessungsgrundlage			Beitrag (€) bei einem Beitragssatz von 18,6 %		
		Prozent der Bezugsgröße	monatlicher Betrag 2022 (€)		alte Länder	neue Länder	
			alte Länder	neue Länder			
Schwerstpflegebedürftig
(Pflegestufe III)	28 Std.
21 Std.
14 Std.	80
60
40	2 632,00
1 974,00
1 316,00	2 520,00
1 890,00
1 260,00	489,55
367,16
244,78	468,72
351,54
234,36	
Schwerpflegebedürftig
(Pflegestufe II)	21 Std.
14 Std.	53,3333
35,5555	1 754,67
1 169,78	1 680,00
1 120,00	326,37
217,58	312,48
208,32	
erheblich pflegebedürftig
(Pflegestufe I)	14 Std.	26,6667	877,33	840,00	163,18	156,24	
2.   Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 
Ab 1. Januar 2022 sind für Pflegepersonen, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2b SGB III erfüllen, folgende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuführen:
Monatliche Beiträge in €		
alte Länder	neue Länder	
39,48	37,80