Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung; Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen
2030.8.3-F

Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung; Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
vom 18. Januar 2019, Az. 25-P 1820-6/28
(BayMBl. Nr. 45)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über den Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung; Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen vom 18. Januar 2019 (BayMBl. Nr. 45) 

Zur Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen (vergleiche § 44 SGB XI) wird auf Folgendes hingewiesen:
1.   Beiträge zur Rentenversicherung 
1Zum 1. Januar 2019 wurde die Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV) angehoben. 2Sie steigt in den alten Bundesländern auf monatlich 3 115 € sowie in den neuen Bundesländern auf monatlich 2 870 €. 3Der Beitragssatz zur Rentenversicherung für Pflegepersonen beträgt weiterhin 18,6 %. 4Ab 1. Januar 2019 sind deshalb für Pflegepersonen in Abhängigkeit von der Art der bezogenen Pflegeleistung folgende Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen:
1.1  Bezogene Leistung: „Pflegegeld“
 	 	beitragspflichtige Einnahmen in €		RV-Beiträge monatlich in €		
Pflegegrad	Anteil der Bezugsgröße	Alte Länder	Neue Länder	Alte Länder	Neue Länder	
1	–	–	–	–	–	
2	 27,00 %	  841,05	  774,90	  156,44	  144,13	
3	 43,00 %	1 339,45	1 234,10	  249,14	  229,54	
4	 70,00 %	2 180,50	2 009,00	  405,57	  373,67	
5	100,00 %	3 115,00	2 870,00	  579,39	  533,82	
1.2  Bezogene Leistung: „Kombileistung“
 	 	beitragspflichtige Einnahmen in €		RV-Beiträge monatlich in €		
Pflegegrad	Anteil der Bezugsgröße	Alte Länder	Neue Länder	Alte Länder	Neue Länder	
1	–	–	–	–	–	
2	 22,95 %	  714,89	  658,67	  132,97	  122,51	
3	 36,55 %	1 138,53	1 048,99	  211,77	  195,11	
4	 59,50 %	1 853,43	1 707,65	  344,74	  317,62	
5	 85,00 %	2 647,75	2 439,50	  492,48	  453,75	
1.3  Bezogene Leistung: „Sachleistung“
 	 	beitragspflichtige Einnahmen in €		RV-Beiträge monatlich in €		
Pflegegrad	Anteil der Bezugsgröße	Alte Länder	Neue Länder	Alte Länder	Neue Länder	
1	–	–	–	–	–	
2	 18,90 %	  588,74	  542,43	  109,50	  100,89	
3	 30,10 %	  937,62	  863,87	  174,40	  160,68	
4	 49,00 %	1 526,35	1 406,30	  283,90	  261,57	
5	 70,00 %	2 180,50	2 009,00	  405,57	  373,67	
1Nach Mitteilung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegeperson bedarf. 2Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2018 ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit in den alten Ländern mit dem Faktor 1,022988506 und in den neuen Ländern mit dem Faktor 1,064935065 multipliziert werden. 3Diese Faktoren spiegeln die Änderungen der Bezugsgröße wider.
1.4  Aufteilung der Rentenversicherungsbeiträge
1Abschnitt III Nr. 4.3 des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit sowie des Verbands der privaten Krankversicherung e. V. zur Durchführung der Renten- und Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen vom 1. August 2016 (vergleiche Anlage zum FMS vom 8. Dezember 2016, Az. 25-P 1820-9/31) enthält Vorgaben zur anteiligen Zahlung der jeweiligen Beiträge an die regionalen Träger sowie die Deutsche Rentenversicherung Bund. 2Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund sind die Beiträge im Jahr 2019 wie folgt anteilig zu zahlen: 
•  zu 51,160 % an den für den Sitz der Beihilfefestsetzungsstelle zuständigen Regionalträger und 	
 
•  zu 48,840 % an die Deutsche Rentenversicherung Bund. 	
 
1.5  Übergangsregelungen
1Insbesondere für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, sind die Übergangsregelungen des § 141 Abs. 4 ff. SGB XI zu beachten. 2Dementsprechend enthält die folgende Aufstellung die aktuellen Beiträge zur Rentenversicherung 2019 für Besitzstandsfälle:
Stufe der
Pflegebedürftigkeit des Pflegebedürftigen	tatsächlicher zeitlicher Pflegeaufwand mindestens
wöchentlich	Bemessungsgrundlage			Beitrag (€) bei einem Beitragssatz von 18,6 %		
		 
 
Prozent der Bezugsgröße	monatlicher Betrag
2019 (€)		 
 
 
alte Länder	 
 
 
neue Länder	
			 
alte Länder	 
neue Länder			
 
schwerstpflegebedürftig
(Pflegestufe III)	 
28 Std.
21 Std.
14 Std.	 
80
60
40	 
2 492,00
1 869,00
1 246,00	 
2 296,00
1 722,00
1 148,00	 
  463,51
  347,63
  231,76	 
  427,06
  320,29
  213,53	
 
schwerpflegebedürftig
(Pflegestufe II)	 
21 Std.
14 Std.	 
53,3333
35,5555	 
1 661,33
1 107,55	 
1 530,67
1 022,44	 
  309,01
  206,00	 
  284,70
  189,80	
 
erheblich pflegebedürftig
(Pflegestufe I)	 
14 Std.	 
26,6667	 
  830,67	 
  765,33	 
  154,50	 
  142,35	
2.   Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 
Ab 1. Januar 2019 sind für Pflegepersonen, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2b SGB III erfüllen, folgende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuführen:
Monatliche Beiträge in €		
alte Länder	neue Länder	
38,94	35,88	
 
Harald Hübner
Ministerialdirektor