VV-Mu-KommHV-Doppik: Verwaltungsvorschriften über die Muster zum kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung
2023-I

Verwaltungsvorschriften über die Muster zum kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung
(VV-Mu-KommHV-Doppik)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration
vom 26. März 2018, Az. IB4-1512-10-1
(AllMBl. S. 282)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Verwaltungsvorschriften über die Muster zum kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VV-Mu-KommHV-Doppik) vom 26. März 2018 (AllMBl. S. 282), die durch Bekanntmachung vom 28. Januar 2020 (BayMBl. Nr. 73) geändert worden ist 
1.  
Auf Grund
–  des Art. 123 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 GO,	
 
–  des Art. 109 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 LKrO und	
 
–  des Art. 103 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 BezO	
 
wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Folgendes bekannt gemacht:
1.1  
1Die Muster für die Haushaltssatzung (Anlage 1) und für die Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 2) werden für verbindlich erklärt. 2Für Eigenbetriebe und Regiebetriebe, auf die die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung über Wirtschaftsführung und Rechnungslegung angewendet werden, werden die Angaben in den §§ 2, 3 und 5 der Muster für die Haushaltssatzung/Nachtragshaushaltssatzung zum Wirtschaftsplan (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 GO) jeweils in besonderen Absätzen festgesetzt. 3Für Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen und Pflegeeinrichtungen mit kaufmännischem Rechnungswesen werden die Angaben in den §§ 1, 2, 3 und 5 der Muster für die Haushaltssatzung/Nachtragshaushaltssatzung zum Krankenhaus-Wirtschaftsplan (§ 2 Abs. 2 WkKV) bzw. zum Wirtschaftsplan (§ 2 Abs. 2 WkPV) jeweils in besonderen Absätzen festgesetzt. 4Für die Landkreise und die Bezirke gelten die Muster entsprechend. 5Landkreise und Bezirke setzen in § 4 der Muster das Umlagesoll und die Umlagesätze für die Kreis- und die Bezirksumlage fest, die Landkreise daneben noch die Steuersätze, die sie jeweils für ein Jahr festsetzen (Art. 57 Abs. 2 LKrO und Art. 55 Abs. 2 BezO).
1.2  
1Die als Anlagen 3 bis 21.2 beigefügten Muster werden für verbindlich erklärt. 2Von diesen Mustern kann abgewichen werden. 3Wird von den Mustern abgewichen, so müssen die geänderten Formulare zumindest die Angaben enthalten, die in den verbindlichen Mustern vorgeschrieben sind. 4Weitergehende Angaben, die über den Inhalt der vorgeschriebenen Muster hinausgehen, sind zulässig.
1.3  
1Die in den Anlagen dargestellten Muster sind keine gebrauchsfertigen Vordrucke. 2Es wird empfohlen, darauf zu achten, dass die Vordrucke schreibmaschinen- bzw. EDV-gerecht ausgearbeitet werden.
2.  
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 2020 in Kraft. 2Sie ist erstmals auf die Planung, Ausführung und Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2021 anzuwenden. 3Sie tritt mit Ablauf des 30. März 2025 außer Kraft.
 
Günter Schuster
Ministerialdirektor
Anlagen  
Anlage 1:	Haushaltssatzung	
Anlage 2:	Nachtragshaushaltssatzung	
Anlage 3:	Ergebnishaushalt	
Anlage 4:	Finanzhaushalt	
Anlage 5:	Teilhaushalt (Vorblatt)	
Anlage 5.1:	Teilergebnishaushalt	
Anlage 5.2:	Teilfinanzhaushalt	
Anlage 6:	Haushaltsquerschnitt	
Anlage 7:	Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit	
Anlage 8:	Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig 
werdenden Auszahlungen	
Anlage 9:	Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten 
und kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie aus Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO	
Anlage 10:	Rücklagen- und Rückstellungsübersicht der Haushaltsplanung – voraussichtlicher 
Stand der Rücklagen und Rückstellungen	
Anlage 11:	Übersicht über die aus Vorjahren / in das Nachjahr übertragenen Haushaltsermächtigungen, 
Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen für Aufwendungen	
Anlage 12:	Stellenplan	
Anlage 13:	Investitionsprogramm	
Anlage 14:	Vermögensrechnung (Bilanz)	
Anlage 15:	Anlagenübersicht 	
Anlage 16:	Forderungsübersicht des Jahresabschlusses	
Anlage 17:	Eigenkapitalübersicht des Jahresabschlusses	
Anlage 18:	Verbindlichkeitenübersicht des Jahresabschlusses und Übersicht über 
Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO	
Anlage 19:	Ergebnisrechnung	
Anlage 20:	Finanzrechnung	
Anlage 21.1:	Teilergebnisrechnung	
Anlage 21.2:	Teilfinanzrechnung