Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

VV-Mu-KommHV-Doppik: Verwaltungsvorschriften über die Muster zum kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung
2023-I

Verwaltungsvorschriften über die Muster zum kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung
(VV-Mu-KommHV-Doppik)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration
vom 26. März 2018, Az. IB4-1512-10-1
(AllMBl. S. 282)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Verwaltungsvorschriften über die Muster zum kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VV-Mu-KommHV-Doppik) vom 26. März 2018 (AllMBl. S. 282), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 21. Januar 2025 (BayMBl. Nr. 59) geändert worden ist 
1.  
Auf Grund
–  des Art. 123 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 GO,
 
–  des Art. 109 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 LKrO und
 
–  des Art. 103 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 BezO
 
wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Folgendes bekannt gemacht:
1.1  
^1Die Muster für die Haushaltssatzung (Anlage 1) und für die Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 2) werden für verbindlich erklärt. ^2Für Eigenbetriebe und Regiebetriebe, auf die die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung über Wirtschaftsführung und Rechnungslegung angewendet werden, werden die Angaben in den §§ 2, 3 und 5 der Muster für die Haushaltssatzung/Nachtragshaushaltssatzung zum Wirtschaftsplan (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 GO) jeweils in besonderen Absätzen festgesetzt. ^3Für Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen und Pflegeeinrichtungen mit kaufmännischem Rechnungswesen werden die Angaben in den §§ 1, 2, 3 und 5 der Muster für die Haushaltssatzung/Nachtragshaushaltssatzung zum Krankenhaus-Wirtschaftsplan (§ 2 Abs. 2 WkKV) bzw. zum Wirtschaftsplan (§ 2 Abs. 2 WkPV) jeweils in besonderen Absätzen festgesetzt. ^4Für die Landkreise und die Bezirke gelten die Muster entsprechend. ^5Landkreise und Bezirke setzen in § 4 der Muster das Umlagesoll und die Umlagesätze für die Kreis- und die Bezirksumlage fest, die Landkreise daneben noch die Steuersätze, die sie jeweils für ein Jahr festsetzen (Art. 57 Abs. 2 LKrO und Art. 55 Abs. 2 BezO).
1.2  
^1Die als Anlagen 3 bis 21.2 beigefügten Muster werden für verbindlich erklärt. ^2Von diesen Mustern kann abgewichen werden. ^3Wird von den Mustern abgewichen, so müssen die geänderten Formulare zumindest die Angaben enthalten, die in den verbindlichen Mustern vorgeschrieben sind. ^4Weitergehende Angaben, die über den Inhalt der vorgeschriebenen Muster hinausgehen, sind zulässig.
1.3  
^1Die in den Anlagen dargestellten Muster sind keine gebrauchsfertigen Vordrucke. ^2Es wird empfohlen, darauf zu achten, dass die Vordrucke schreibmaschinen- bzw. EDV-gerecht ausgearbeitet werden.
2.  
^1Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 2020 in Kraft. ^2Sie ist erstmals auf die Planung, Ausführung und Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2021 anzuwenden. ^3Sie tritt mit Ablauf des 31. März 2030 außer Kraft.
 
Günter Schuster
Ministerialdirektor
Anlagen  
Anlage 1: | Haushaltssatzung
Anlage 2: | Nachtragshaushaltssatzung
Anlage 3: | Ergebnishaushalt
Anlage 4: | Finanzhaushalt
Anlage 5: | Teilhaushalt (Vorblatt)
Anlage 5.1: | Teilergebnishaushalt
Anlage 5.2: | Teilfinanzhaushalt
Anlage 6: | Haushaltsquerschnitt
Anlage 7: | Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit

Anlage 8:

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig 
werdenden Auszahlungen

Anlage 9:

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten 
und kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie aus Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO

Anlage 10:

Rücklagen- und Rückstellungsübersicht der Haushaltsplanung – voraussichtlicher 
Stand der Rücklagen und Rückstellungen

Anlage 11:

Übersicht über die aus Vorjahren / in das Nachjahr übertragenen Haushaltsermächtigungen, 
Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen für Aufwendungen

Anlage 12: | Stellenplan
Anlage 13: | Investitionsprogramm
Anlage 14: | Vermögensrechnung (Bilanz)
Anlage 15: | Anlagenübersicht
Anlage 16: | Forderungsübersicht des Jahresabschlusses
Anlage 17: | Eigenkapitalübersicht des Jahresabschlusses

Anlage 18:

Verbindlichkeitenübersicht des Jahresabschlusses und Übersicht über 
Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO

Anlage 19: | Ergebnisrechnung
Anlage 20: | Finanzrechnung
Anlage 21.1: | Teilergebnisrechnung
Anlage 21.2: | Teilfinanzrechnung