GLKrWBek: Inhaltsübersicht
  Inhaltsübersicht 
 
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen, Wahlrecht, Wählbarkeit		
1.	Begriffsbestimmungen	
2.	Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1)	
3.	Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2)	
4.	Wählbarkeit (Art. 21, 39)	
Abschnitt 2
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss		
5.	Wahlorgane (Art. 4 bis 8)	
6.	Wahlleiterin, Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1)	
7.	Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2)	
8.	Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Art. 6, § 3)	
9.	Beweglicher Wahlvorstand (§ 4)	
10.	Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2)	
11.	Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5)	
12.	Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6)	
13.	Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7)	
14.	Hilfskräfte (§ 8)	
15.	Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9)	
16.	Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1)	
17.	Niederschriften (§ 10)	
18.	Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)	
Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl		
Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse		
19.	Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)	
20.	Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)	
21.	Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)	
22.	Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)	
23.	Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)	
24.	Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)	
25.	Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19)	
26.	Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20)	
27.	Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21)	
Erteilung der Wahlscheine		
28.	Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (§ 22)	
29.	Wahlscheinanträge (§ 23)	
30.	Erteilung von Wahlscheinen (§§ 24, 25)	
31.	Wahlscheinverzeichnis (§ 26)	
32.	Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§ 27)	
33.	Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28)	
Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen		
34.	Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)	
35.	Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)	
36.	Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32)	
37.	Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen (Art. 10)	
Abschnitt 4
Wahlvorschläge		
38.	Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)	
39.	Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)	
40.	Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35, 49)	
41.	Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)	
42.	Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27, 28, §§ 36, 37, 38)	
43.	Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)	
44.	Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)	
45.	Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin und des Landrats (Art. 45, § 41)	
46.	Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)	
47.	Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)	
48.	Nachreichen und Ergänzen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2 und 3, §§ 45, 46)	
49.	Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)	
50.	Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)	
51.	Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)	
Abschnitt 5
Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl		
Bekanntmachung und Ausstattung		
52.	Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlkabinen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)	
Abstimmung		
53.	Eröffnung der Abstimmung (§ 59)	
54.	Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)	
55.	Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)	
56.	Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung (§ 62)	
57.	Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)	
58.	Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)	
59.	Schluss der Abstimmung (Art. 15, § 65)	
59a.	Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a)	
60.	Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66)	
61.	Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67)	
Briefwahl		
62.	Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 69)	
63.	Behandlung der Wahlbriefe (§ 70)	
64.	Zulassung der Wahlbriefe (§ 71)	
65.	(nicht besetzt)	
Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage		
66.	Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 75)	
Stimmvergabe bei der Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin und des Landrats		
67.	Stichwahl (Art. 46 Abs. 1 bis 3, § 78)	
Abschnitt 6
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses		
Ermittlung des Ergebnisses		
68.	Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (§§ 79, 79a, 79b, 79c, 81, 82)	
69.	Zählung der Stimmberechtigten und der Wählerinnen und Wähler bei der Urnenwahl (§ 80)	
Ungültigkeit der Stimmvergabe, Stimmenauswertung		
70.	Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83)	
71.	Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)	
72.	Stimmenauswertung bei Verhältniswahl – Beispiele – (§§ 75, 85)	
73.	Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl – Beispiele – (§§ 76, 86)	
74.	Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl – Beispiele – (§§ 77, 84)	
Feststellung des Ergebnisses		
75.	Feststellung des Abstimmungsergebnisses (§ 87)	
76.	Schnellmeldungen (§ 88)	
77.	Übersendung der Unterlagen (§ 89)	
78.	Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 90)	
79.	Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 92)	
Verteilung und Zuweisung der Sitze		
80.	Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2)	
81.	Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2)	
82.	Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91)	
Abschnitt 7
Annahme und Ablehnung der Wahl		
83.	Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95)	
84.	Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)	
85.	Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52, § 31 Abs. 2, § 96)	
86.	Beginn und Verlängerung der Amtszeit, beauftragte Person (Art. 42, 43)	
Überprüfung der Wahl		
87.	Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 50, § 93)	
88.	Wahlanfechtung (Art. 51)	
88a.	Rechtsweg (Art. 51a)	
Abschnitt 8
Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Abstimmungsunterlagen, Statistik		
89.	Freistellungs- und Erstattungsanspruch, Kosten des Wahlverfahrens (Art. 53, 54)	
90.	Kostenerstattung durch den Landkreis (Art. 54, § 97)	
91.	Bekanntmachungen (§ 98), Bekanntgabe	
92.	Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§§ 99, 100)	
93.	Wahlstatistik (Art. 56)	
Abschnitt 9
Schlussbestimmungen		
94.	Anlagen	
95.	Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen	
96.	Inkrafttreten, Außerkrafttreten	
Anlagen		
Anlage 1 (zu Nr. 22)	Wahlbenachrichtigung	
Anlage 2 (zu Nrn. 29 und 32)	Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins	
Anlage 3 (zu Nr. 27)	Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses	
Anlage 4 (zu Nr. 36)	Stimmzettelumschlag	
Anlage 5 (zu Nr. 36)	Wahlbriefumschlag	
Anlage 6 (zu Nr. 36)	Merkblatt für die Briefwahl	
Anlage 7 (zu Nr. 46)	Niederschrift über die Aufstellungsversammlung	
Anlage 8 (zu Nrn. 44 und 47)	Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats	
Anlage 9 (zu Nrn. 45 und 47)	Wahlvorschlag für die Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters	
Anlage 10 (zu Nr. 42)	Unterstützungsliste	
Anlage 11 (zu Nr. 42)	Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten	
Anlage 11a (zu Nr. 47)	Erklärungen für Bewerberinnen und Bewerber	
Anlage 12 (zu Nr. 47)	Bescheinigung über die Wählbarkeit und über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für die Wählbarkeit	
Anlage 13 (zu Nr. 50)	Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats	
Anlage 14 (zu Nr. 50)	Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters	
Anlage 15 (zu Nr. 68)	Zählliste	
Anlage 16 (zu Nr. 68)	Zählliste elektronisch	
Anlage 17 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77)	Wahlniederschrift – Urnenwahl – zur Wahl des Gemeinderats	
Anlage 18 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77)	Wahlniederschrift – Briefwahl – zur Wahl des Gemeinderats	
Anlage 19 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77)	Wahlniederschrift – Urnenwahl – zur Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters	
Anlage 20 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77)	Wahlniederschrift – Briefwahl – zur Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters	
Anlage 21 (zu Nr. 79)	Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats	
Anlage 22 (zu Nr. 79)	Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters