Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020; Meldung der Wahlergebnisse für statistische Zwecke
2021-I

Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020; Meldung der Wahlergebnisse für statistische Zwecke
Bekanntmachung Bayerisches Landesamt für Statistik
vom 5. November 2019, Az. 14-1367.1-1/6
(BayMBl. Nr. 522)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Landesamts für Statistik über die Allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020; Meldung der Wahlergebnisse für statistische Zwecke vom 5. November 2019 (BayMBl. Nr. 522) 

1Nach Art. 56 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) haben die Gemeinden und die Landkreise dem Landesamt für Statistik die für die statistische Bearbeitung der Ergebnisse der Wahlen erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen. 2Die Wahlvorstände, die Briefwahlvorstände, die Gemeinden und die Landratsämter haben nach § 88 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) Schnellmeldungen zu erstatten. 3Bei Mitgliedsgemeinden tritt an deren Stelle die Verwaltungsgemeinschaft. 4Die Gemeinden und die Landratsämter werden gebeten, wie folgt zu verfahren:
1.   Schnellmeldungen über die vorläufigen Ergebnisse 
1.1   Meldungen am Wahlabend 
1.1.1   Wahl des ersten Bürgermeisters/Oberbürgermeisters 
Es melden nach Anlage 1
–  die Wahlvorstände und die Briefwahlvorstände an die Gemeinde,	
 
–  die kreisangehörigen Gemeinden an das Landratsamt,	
 
–  die kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern zusätzlich an das Landesamt für Statistik,	
 
–  die kreisfreien Gemeinden an das Landesamt für Statistik.	
 
1.1.2   Wahl des Landrats 
Es melden nach Anlage 2
–  die Wahlvorstände und die Briefwahlvorstände an die Gemeinde,	
 
–  die Gemeinden an den Wahlleiter für die Landkreiswahl,	
 
–  die Landratsämter an das Landesamt für Statistik.	
 
1.2   Meldungen ab Montag, 16. März 2020, 9 Uhr 
1.2.1   Wahl des Stadtrats 
1Es melden nach Anlage 3 die kreisfreien Gemeinden die Ergebnisse der Stadtratswahl an das Landesamt für Statistik. 2Für die Wahl des Gemeinderats in kreisangehörigen Gemeinden wird keine Schnellmeldung erstattet.
1.2.2   Wahl des Kreistags 
Es melden nach Anlage 4
–  die Gemeinden an den Wahlleiter für die Landkreiswahl,	
 
–  die Landratsämter an das Landesamt für Statistik.	
 
1.2.3   Wahl der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister 
Es melden nach Anlage 5 die Landratsämter die zusammengefassten Ergebnisse der Wahl der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister aller kreisangehörigen Gemeinden an das Landesamt für Statistik.
1.3   Reihenfolge der Meldungen 
1Die Ergebnisse sind in der in § 79 Abs. 1 GLKrWO genannten Reihenfolge sofort nach Ermittlung der erforderlichen Zahlen auf schnellstem Weg (zum Beispiel Telefax, Telefon oder auf sonstigem elektronischen Weg) weiterzumelden. 2Die Ergebnisse sind ausschließlich mit beziehungsweise bei telefonischer Meldung entsprechend den Formblättern nach den Anlagen 1 bis 5 zu melden. 3Diese Formblätter sind jeweils vollständig auszufüllen. 4Sie sind in das Internetangebot des Landesamts für Statistik eingestellt und können von dort (www.statistik.bayern.de/wahlen/kommunalwahlen/index.html) heruntergeladen werden.
1.4   Meldeschema 
1Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die Wahlvorstände und die Briefwahlvorstände die Wahlergebnisse jeweils unverzüglich der Gemeinde melden. 2Auf das anliegende Meldeschema (Anlage 6), auf dem der Meldeweg dargestellt ist, wird hingewiesen.
2.   Meldungen der endgültigen Ergebnisse 
1Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen sind nach § 94 GLKrWO ab Montag, 16. März 2020, auf Formblättern zu melden, die das Landesamt für Statistik den kreisfreien Gemeinden und den Landratsämtern rechtzeitig übermitteln wird. 2Die Gemeinden und die Landratsämter haben darauf zu achten, dass die Meldung der endgültigen Ergebnisse vor der Weiterleitung der Wahlunterlagen an die Rechtsaufsichtsbehörden (vgl. § 93 GLKrWO) zusammengestellt wird.
3.   Inkrafttreten 
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. Dezember 2019 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung vom 23. Oktober 2013 (AllMBl. S. 436), die durch Bekanntmachung vom 7. Februar 2014 (AllMBl. S. 112) geändert worden ist, außer Kraft.
 
Dr. Thomas Gößl
Präsident
Anlagen  
Anlage 1:	Schnellmeldung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeisters/Oberbürgermeisters am 15. März 2020	
Anlage 2:	Schnellmeldung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl des Landrats am 15. März 2020	
Anlage 3:	Schnellmeldung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl des Stadtrats in kreisfreien Gemeinden am 15. März 2020	
Anlage 4:	Schnellmeldung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl des Kreistags am 15. März 2020	
Anlage 5:	Schnellmeldung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister am 15. März 2020	
Anlage 6:	Schema für Schnellmeldungen der vorläufigen Ergebnisse der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020