Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BaySvVollzG: Art. 81 Verfahren
Art. 81  Verfahren 
 
(1) ^1Der Sachverhalt ist zu klären. ^2Vor der Anhörung werden die Sicherungsverwahrten darüber unterrichtet, welche Verfehlung ihnen zur Last gelegt wird und dass es ihnen freisteht, sich zur Sache zu äußern. ^3Die Erhebungen, insbesondere die Einlassungen der Sicherungsverwahrten, werden schriftlich festgehalten.
(2) ^1Die Anstaltsleitung soll sich vor der Entscheidung mit Personen besprechen, die maßgeblich an der Behandlung der Sicherungsverwahrten mitwirken. ^2Art. 75 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(3) Die Entscheidung wird den Sicherungsverwahrten mündlich eröffnet und mit einer kurzen Begründung schriftlich abgefasst.
(4) ^1Bevor der Arrest vollzogen wird, ist der Arzt oder die Ärztin zu hören. ^2Während des Arrests stehen die Sicherungsverwahrten unter ärztlicher Aufsicht. ^3Der Vollzug des Arrests unterbleibt oder wird unterbrochen, wenn die Gesundheit der Sicherungsverwahrten gefährdet würde.