StRGVV: § 12 Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
§ 12  Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
 
Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1.  Arbeit
   	
a)  Individuelles und kollektives Arbeitsrecht	
   	
b)  Arbeitsmarkt, Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende	
   	
c)  Rechtlicher und sozialer Arbeitsschutz, Mutterschutz, Arbeitsmedizin, Heimarbeit, einschließlich gewerbeaufsichtlicher Vollzug	
   	
d)  Ladenschluss	
   	
e)  Arbeitsgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht	

2.  Soziales
   	
a)  Sozialrecht	
   	
b)  Sozialversicherungen, Sozialversicherungsträger und Versicherungsbehörden einschließlich Aufsicht, soweit nicht § 13 Satz 1 Nr. 7 bis 9	
   	
c)  Sozialhilferecht, Wohnungslosenhilfe	
   	
d)  Blindengeld, soziale Entschädigung	
   	
e)  Kinder- und Jugendhilfe einschließlich Kindertageseinrichtungen	
   	
f)  Kriegsgefangene, Heimkehrer, Lastenausgleich	
   	
g)  Ehrenamt und Freiwilligendienste, soweit nicht § 3 Nr. 3 oder § 13 Satz 1 Nr. 11	
   	
h)  Wohlfahrtspflege, Sozialwirtschaft	
   	
i)  Förderung der Insolvenzberatung	
   	
k)  Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht	

3.  Familien- und Seniorenpolitik, Schutz des ungeborenen Lebens, Generationenzusammenhalt und -politik	
 
4.  Frauenpolitik, Gleichstellung von Frauen und Männern	
 
5.  Vertriebene, Spätaussiedler	
 
6.  Teilhabe, Selbsthilfe und Förderung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit, Schwerbehindertenrecht, Behindertenbreitensport	
 
7.  Psychiatrischer Maßregelvollzug einschließlich forensisch-psychiatrische Ambulanzen zur Nachsorge	
 
8.  Unterbringungswesen	
 
9.  Gräbergesetz.