2. Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs
2.   Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs 
Der kommunale Finanzausgleich wird sich 2008 wie folgt entwickeln:
Kommunaler Finanzausgleich 	Haushalt	Entwurf	Veränderung 2008
gegen 2007		
Stand: 29. November 2007	2007 	2008 			
Ergebnis Spitzengespräch	Mio. € 	Mio. € 	Mio. € 	in %	
A. Leistungen aus den Steuerverbünden	 	 	 	 	
I. Allg. Steuerverbund (11,7%)	(2.457,521 2) 	(2.837,642 4) 	(380,121 2) 	(15,5% ) 	
abzgl. 1. Umschichtung Art. 10 FAG	(-92,710 0) 	(-130,380 0) 	(-37,670 0) 	(40,6% ) 	
2. Umschichtung Art. 15 FAG	(-70,000 0) 	(-104,100 0) 	(-34,100 0) 	(48,7% ) 	
3. Umschichtung Investitionspauschale	(-135,000 0) 	(-155,000 0) 	(-20,000 0) 	(14,8% ) 	
4. Umschichtung Verwaltungsschule	(0,000 0)	(-5,000 0)	(-5,000 0)	–	
verbleiben für die Schlüsselmasse	2.159,811 2 	2.443,162 4 	283,351 2 	13,1% 	
davon 1.) Schlüsselzuweisungen	(2.156,897 4) 	(2.437,598 6) 	(280,701 2) 	(13,0% ) 	
2.) Bayer. komm. Prüfungsverband	(2,740 0) 	(2,790 0) 	(0,050 0) 	(1,8% ) 	
3.) Bayer. Selbstverwaltungskolleg	(0,173 8) 	(0,173 8) 	(0,000 0) 	(0,0% ) 	
4.) „Schulkosten für Kinder abgelehnter Asylbewerber“	(0,000 0) 	(2,600 0) 	(2,600 0) 	(–) 	
II. Kfz-Steuerverbund (42,83%; ab 2008: 50%)	(658,044 6) 	(761,034 7) 	(102,990 1) 	(15,7% ) 	
abzgl. Umschichtung Sozialhilfeausgleich	(-182,100 0) 	(-233,000 0) 	(-50,900 0) 	(28,0%) 	
verbleiben	(475,944 6) 	(528,034 7) 	(52,090 1) 	(10,9% ) 	
davon 1. Abwasserförderung (StMUGV)	121,250 0 	141,250 0 	20,000 0 	16,5% 	
2. kommunale Umgehungsstraßen (OBB)	17,900 0 	17,900 0 	0,000 0 	0,0% 	
3. ÖPNV-Gesetz – Festbetrag (StMWIVT)	51,300 0 	51,300 0 	0,000 0 	0,0% 	
4. ÖPNV-Investitionsförderung	71,500 0 	71,500 0 	0,000 0 	0,0% 	
5. Straßenbau und -unterhalt	213,994 6 	246,084 7 	32,090 1 	15,0% 	
III. Grunderwerbsteuerverbund (8/21)	348,095 3 	419,714 3 	71,619 0 	20,6% 	
IV. Zuweisung „Familienleistungsausgleich“	368,510 4 	384,680 0 	16,169 6 	4,4% 	
 
B. Leistungen außerhalb der Steuerverbünde	 	 	 	 	
1. Finanzzuweisungen – Kopf-Beträge	419,400 0 	420,300 0 	0,900 0 	0,2% 	
2. Gebührenaufkommen der Landkreise	167,000 0 	185,000 0 	18,000 0 	10,8% 	
3. Geldbußen und Verwarnungsgelder	57,500 0 	54,000 0 	-3,500 0 	-6,1% 	
4. Nutzungsentgelt Datenbank Bayernrecht	0,120 5 	0,120 5 	0,000 0 	0,0% 	
5. Kostenerstattung für Datenübermittlung	2,620 0 	0,000 0 	-2,620 0 	-100,0% 	
6. Zuw. für Verbraucherschutz u. Heimaufsicht	56,300 0 	56,300 0 	0,000 0 	0,0% 	
7. Zuweisungen für Wasserwirtschaftsämter	2,330 0 	2,330 0 	0,000 0 	0,0% 	
8. Krankenhausfinanzierung nach dem BayKrG	452,550 3 	477,550 3 	25,000 0 	5,5% 	
9. Zuweisung nach Art. 10 FAG für Schulen u. a.	189,430 0 	215,000 0 	25,570 0 	13,5% 	
davon a) allgemeine Haushaltsmittel	(96,720 0) 	(84,620 0) 	(-12,100 0) 	(-12,5%) 	
b) Umschichtung aus allg. Steuerverbund	(92,710 0) 	(130,380 0) 	(37,670 0) 	(40,6% ) 	
10. Zuweisungen zu Kindertageseinrichtungen	18,870 0 	18,870 0 	0,000 0 	0,0% 	
11. Investitionspauschale	155,000 0 	155,000 0 	0,000 0 	0,0% 	
davon a) allgemeine Haushaltsmittel	(20,000 0) 	(0,000 0) 	(-20,000 0) 	(-100,0% ) 	
b) Umschichtung aus allg. Steuerverbund	(135,000 0) 	(155,000 0) 	(20,000 0) 	(14,8% ) 	
12. Zuweisungen für Abfall und Altlasten (StMUGV)	4,000 0 	4,000 0 	0,000 0 	0,0% 	
13. Zuweisungen zur Schülerbeförderung	253,000 0 	263,000 0 	10,000 0 	4,0% 	
14 a. Allgemeine Bedarfszuweisungen	15,000 0 	13,000 0 	-2,000 0 	-13,3% 	
14 b. Konsolidierungshilfe	5,000 0 	9,000 0 	4,000 0 	80,0% 	
15. Sozialhilfeausgleich an die Bezirke 	565,000 0 	580,000 0 	15,000 0 	2,7% 	
davon a) allgemeine Haushaltsmittel	(312,900 0) 	(247,900 0) 	(-65,000 0) 	( -20,8% ) 	
b) Übertragung zu Nr. 19 (Belastungsausgleich)	(0,000 0) 	(-5,000 0) 	(-5,000 0) 	–	
c) Umschichtung aus allg. Steuerverbund	(70,000 0) 	(104,100 0) 	(34,100 0) 	(48,7% ) 	
d) Umschichtung aus KfzSt-Verbund	(182,100 0) 	(233,000 0) 	(50,900 0) 	(28,0%) 	
16. Jugendhilfeausgleich	20,451 7 	20,451 7 	0,000 0 	0,0% 	
17. Abgeltung urheberrechtl. Ansprüche 	1,923 0 	1,925 0 	0,002 0 	0,1% 	
18. Zuweisung nach dem EntflechtungsG	247,510 0 	243,460 0 	-4,050 0 	-1,6% 	
davon a) Straßen (OBB)	(145,000 0) 	(120,000 0) 	(-25,000 0) 	-17,2% 	
b) ÖPNV (StMWIVT)	(102,510 0) 	(123,460 0) 	(20,950 0) 	20,4% 	
19. Belastungsausgleich Hartz IV (StMAS)	78,000 0 	101,700 0 	23,700 0 	30,4% 	
20. Hilfen für Hochwasserschäden 2005	4,700 0 	0,000 0 	-4,700 0 	-100,0% 	
21. Verwaltungsschule	0,000 0 	10,000 0 	10,000 0 	–	
davon a) allgemeine Haushaltsmittel	(0,000 0) 	(5,000 0) 	(5,000 0) 	–	
b) Umschichtung aus allg. Steuerverbund	(0,000 0) 	(5,000 0) 	(5,000 0) 	–	
 
C. FA-Leistungen insgesamt	 
6.068,067 0 	 
6.606,598 9 	 
538,531 9 	 
8,9% 	
Kommunalanteil am KHG	-242,435 0 	-238,845 0 	3,590 0 	-1,5% 	
Bundesleistungen nach dem EntflechtungsG	-247,510 0 	-243,460 0 	4,050 0 	-1,6% 	
Solidarumlage netto	-54,000 0 	0,000 0 	54,000 0 	-100,0% 	
Bundesmittel für Hochwasserhilfen	-4,700 0 	0,000 0 	4,700 0 	-100,0% 	
 
D. Reine Landesleistungen	 
5.519,422 0 	 
6.124,293 9 	 
604,871 9 	 
11,0% 	
Übernahme Abrechnung Solidarumlage 2006	 	46,827 7 	46,827 7 	–	
 
E. Gesamtbilanz	 
5.519,422 0 	 
6.171,121 6 	 
651,699 6 	 
11,8% 	
Die reinen Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs 2008 erhöhen sich gegenüber 2007 um 11,0 Prozent oder 604,9 Millionen Euro auf 6.124,3 Millionen Euro. In der Gesamtbilanz ergeben sich unter Berücksichtigung des Verzichts auf die Geltendmachung einer Nachzahlung aus der Solidarumlage 2006 6.171,1 Millionen Euro und eine Zuwachsrate von 11,8 Prozent.
Ähnlich wie im Vorjahr liegen die Schwerpunkte sowohl in einer Stärkung der Verwaltungshaushalte der Kommunen – vor allem durch den Aufwuchs bei den Schlüsselzuweisungen – als auch in einer Verbesserung der Investitionsförderung.
2.1   Strukturelle Änderungen 
Der Kraftfahrzeugsteuerverbund wird von 42,83 Prozent auf 50 Prozent angehoben. Damit partizipieren die Kommunen dauerhaft in einem gegenüber den letzten Jahren deutlich gestiegenen Umfang an der Kraftfahrzeugsteuer des Landes. Mit dem Jahr 2008 ist die schrittweise Abschaffung der Solidarumlage abgeschlossen.
2.2   Stärkung der Investitionen 
Die Mittel für die Investitionsförderung steigen gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 102,7 Millionen Euro. Gestärkt werden die kommunalen Investitionen vor allem in den wichtigen Bereichen Bildung und ländlicher Raum. Im Einzelnen ergeben sich folgende Veränderungen:
Schulbau (Art. 10 FAG)	+ 25,6 Mio. € 	insges. 215,0 Mio. €	
Straßenbau und ‑unterhalt	+ 32,1 Mio. €	insges. 246,1 Mio. €	
Bau von Abwasseranlagen	+ 20,0 Mio. €	insges. 141,3 Mio. €	
Krankenhausfinanzierung 	+ 25,0 Mio. €	insges. 477,6 Mio. €	
2.3   Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte 
Die Schlüsselzuweisungen steigen um 280,7 Millionen Euro oder 13 Prozent auf insgesamt 2.437,6 Millionen Euro. Dies dient insbesondere der Stärkung der Verwaltungshaushalte finanzschwacher Kommunen. 
Die Überlassungsbeträge aus dem Grunderwerbsteueraufkommen wachsen um 71,6 Millionen Euro auf 419,7 Millionen Euro. 
Der Sozialhilfeausgleich an die Bezirke wird per Saldo um 15 Millionen Euro auf 580 Millionen Euro angehoben. Dies ist erneut eine spürbare Entlastung für die Bezirke.
Um 10 Millionen Euro werden die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung auf 263 Millionen Euro erhöht. Damit werden steigende Belastungen der Kommunen für die Schülerbeförderung berücksichtigt.
Die Bedarfszuweisungen und Konsolidierungshilfen werden insgesamt um 2 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angehoben. Davon entfallen 13 Millionen Euro auf die traditionellen Bedarfszuweisungen für Gemeinden und Landkreise, die überraschend und unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten. 9 Millionen Euro werden als Unterstützung für Gemeinden bei der Umsetzung von Haushaltskonsolidierungskonzepten eingesetzt. Mit diesen 9 Millionen wird ein weiterer Schwerpunkt zugunsten finanzschwacher Gemeinden gesetzt.
2.4   Belastungsausgleich 
Der Ausgleich zu den durch die „Hartz IV“-Reform und durch die Verlagerung sozialer Zuständigkeiten der Bezirke auf Landkreise und kreisfreie Städte erzeugten Belastungsverschiebungen steigt um 23,7 Millionen Euro auf 101,7 Millionen Euro. Das Land speist hierfür wiederum seine volle Nettoentlastung aus der „Hartz IV“-Reform ein. Im Übrigen wurde an der interkommunalen Finanzierung durch Umschichtungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs festgehalten. 
2.5   Bayerische Verwaltungsschule 
Die Bayerische Verwaltungsschule erhält zum Zweck der Teilentschuldung einmalig eine Zuwendung in Höhe von 10 Millionen Euro. Dies war ein besonderes Anliegen der kommunalen Spitzenverbände.
2.6   Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 
Der Verfassungsgerichtshof hält es nach seiner am 28. November 2007 ergangenen Entscheidung zum kommunalen Finanzausgleich für erforderlich, der politischen Entscheidung über die sachgerechte Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs künftig ein formelles Verfahren voranzustellen, in dem unter Beteiligung der Kommunen der kommunale Finanzbedarf ermittelt wird. Die Staatsministerien der Finanzen und des Innern haben den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, ein den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs entsprechendes Verfahren in enger Abstimmung mit ihnen zu erarbeiten.