Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayStG: Art. 16 Allgemeine Bestimmungen
Art. 16  Allgemeine Bestimmungen 
 
(1) ^1Soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, finden auf Stiftungen des öffentlichen Rechts (Art. 2 Abs. 2) die §§ 80 bis 88 BGB mit Ausnahme von § 83c Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung. ^2Die Rechtsstellung einer Stiftung des öffentlichen Rechts ist von der Stiftungsbehörde mit der Anerkennung ausdrücklich festzustellen. ^3Die Anerkennung der Stiftung ist entbehrlich, wenn der Freistaat Bayern Stifter oder Mitstifter ist. ^4Gleiches gilt für die Genehmigung einer Satzungsänderung.
(2) Die Satzung einer Stiftung des öffentlichen Rechts muss zusätzlich zu den nach § 81 Abs. 1 BGB erforderlichen Bestimmungen auch Regelungen enthalten über:
1.  Rechtsstellung und Art der Stiftung,
 
2.  Bildung, Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse aller vorgesehenen Stiftungsorgane.
 
(3) ^1Ändert sich die Rechtsstellung einer Stiftung nach ihrer Anerkennung, so ist diese Änderung von der Stiftungsbehörde festzustellen. ^2Die Änderung wird erst mit Bestandskraft der Feststellung wirksam.