SpielbG: Art. 13 Einschränkung von Grundrechten
Art. 13  Einschränkung von Grundrechten 
 
Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 der Verfassung) eingeschränkt werden.