BaySÜG: Art. 13 Befugnis zur Datenerhebung
Art. 13  Befugnis zur Datenerhebung 
 
1Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. 2Die betroffene Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. 3Die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen kann unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Landesamts für Verfassungsschutz erforderlich ist.